Sarner Grössenwahn

E-Werk St. Anton Bozen / SEL-Millionen für Umweltmaßnahmen:

Bozen trägt die größte Last – und hat Anrecht auf 85% der Umweltgelder. Nur weil das Sarntal „Anrainer“- Gemeinde der Talfer ist, fordert BM Locher für seine Gemeinde die Hälfte der Umwelt-Ausgleichs-Zahlungen, zu der die SEL AG für ihre Kraftwerkskonzession St. Anton/Bozen verpflichtet ist. Den Rest solle sich Bozen mit Ritten und Jenesien teilen…

Sarner Größenwahn. Jedenfalls eine Forderung, die ich als ungerechtfertigt, ja als anmaßend, zurückweise.
Tatsächlich hat die SEL vor genau einem Jahr (Landesregierungsbeschluss 30.12.2009) mit dem Zuschlag für die E-Werks-Konzession St.Anton eine Umwelt-Ausgleichs-Zahlungsverpflichtung in Höhe von 49 Mio € übernommen zugunsten der vier Talfer-Anrainergemeinden Bozen, Jenesien, Ritten und Sarntal. (Beim E-Werk Kardaun fallen für die SEL Umwelt-Ausgleichzahlungen in Höhe von 103 Mio € an, dort sind es sieben Anrainergemeinden: Bozen, Ritten, Karneid, Kastelruth, Völs, Waidbruck und Barbian)
Wenn man nun (getreu der „Pro-Kopf-Quote“ der Landesverwaltung bei der Gemeindenfinanzierung) die Einwohnerzahlen der vier Gemeinden als Verteilungsschlüssel nimmt, dann hätte Bozen Anrecht auf 85% der Gelder, Sarntal auf knapp 6% . Und erst recht wenn man die relative Verteilung der Umweltbelastungen laut SEL-eigenem Umweltbericht bei der Konzessionsbewerbung betrachtet: 90% der zu kompensierenden Umweltbelastungen betreffen den Bozner Talkessel, ein kleinerer Teil auch die Gemeinden Ritten und Jenesien…
Bozen braucht das Geld, um die Tram-Projektierung der kommenden Jahre zu finanzieren und hat auch schon zwei formelle Beschlüsse über die zukünftige Verwendung der SELGelder für die Tram gefasst, nämlich den Gemeinderatsbeschluss vom 21.1.2010 über den Masterplan und den Gemeinderatsbeschluss vom 4.2.2010 über den Dreijahreshaushalt 2010-2012.

GR Rudi Benedikter
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SEL- Querfinanzierung / Finanziamento Tram con fondi perequativi SEL
Proposta di stanziamento di fondi per il finanziamento del Tram Bolzano-Oltradige per il programma di Giunta e per il Bilancio 2011 e quello triennale 2011-2013.

Visto il documento voto n. 1 del 11.01.2010 cons. Rudolf Benedikter, approvato con la Delibera Consiliare n. 1 del 21.01.2010 – “Masterplan della Città di Bolzano”

visto l’analogo documento voto n.17 del 11.01.2010 cons. Rudolf Benedikter, approvato con la Delibera Consiliare n. ….. del 4.02.2010 sul “Bilancio 2010 e Bilancio triennale 2010-12 del Comune di Bolzano”
visto che in ambo le sedi citate il Consiglio Comunale ha invitato la Giunta Municipale “a intraprendere tutti i passi necessari affinchè i soldi che dovessero pervenire alla Città di Bolzano quali fondi perequativi per interventi di tutela ambientale conseguanti alle concessioni idroelettriche delle centrali di S. Antonio e Cardano, vengano considerati nel
Masterplan ed inseriti nel Piano Urbano della Mobilità e nel Bilancio annuale 2010 e triennale 2010-2012”

visto che la delibera della Giunta Provinciale dd. 30.12.2009, che assegna le concessioni idroelettriche delle centrali S. Antonio e Cardano alla SEL, prevede complessivamente € 152 milioni di “finanziamenti compensatori ambientali” da suddividersi tra i nove comuni “rivieraschi”, tra i quali Bolzano è senza dubbio quello principale….

propongo:
1. di inserire l’iniziativa “SEL – Querfinanzierung der Tram / Finanziamento Tram con fondi perequativi SEL” nel Programma di Giunta 2010-2015;
2. di destinare una congrua parte – almeno 2/3 della somma di € 152 mio. – dei predetti fondi perequativi al Bilancio Comunale 2011 e quello triennale 2011-2013 per il finanziamento del progetto di Tram Bolzano-Oltradige nel sensi delle decisioni collaterali al Masterplan ed al Bilancio 2010 sopra citati.

Cons. Rudolf Benedikter

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Stadtviertelputz

Sitzung des Stadtviertelrates am 16. Dezember 2010

Treffen mit den Stadtviertelpolizisten
Dieser kam zusammen mit seinem Chef. Das Einzugsgebiet umfasst lediglich das historische Zentrum, in Zukunft soll die Patrouille bis zur Rittner Seilbahn ausgedehnt werden. Allgemein wünschten wir uns einen gleichmäßigeren Einsatz der Patrouillen am Abend und in der Nacht; es wäre wünschenswert wenn es im Zentrum mehr Patrouillen zu Fuß und  weniger mit dem Auto geben würde.

Haushaltsvoranschlag 2011-2013: Gutachten
Der Stadtviertelrat sprach sich einstimmig gegen den Haushaltsvoranschlag aus: Grund: ab 2012 würde das wichtige Kapitel „Außerordentliche Instandhaltung öffentlicher Flächen“ um 30% gekürzt werden, ebenso die Kapitel wo wir Beiträge an Vereine und Veranstaltungen geben können. Da bereits durch die geplante Verlegung des Stadtviertelsitzes ausreichend Geld eingespart wird, sollten die zuvor angesprochenen Kapitel zumindest gleich hoch bleiben.

Gutachten zur Änderung der Regelung in Sachen Ensembleschutz:
Einstimmig positiv.

Spesenverpflichtung Eislaufplatz Talferwiesen:
Es wurden 2.000 Euro als Beitrag des Stadtviertels genehmigt.

Lärmschutz im Stadtviertel

Sitzung vom 2. Dezember 2010 – Lärmschutz  – verschiedenes

Besuch von der Landesagentur für Umwelt. Georg Pichler referierte über den Stand in Sachen Lärmschutz entlang der Zuglinie.

Lärmschutz entlang der Brennerbahn – Präsentation als PDF

Rund 800 Personen leben in ummittelbarer Nähe der Gleise Richtung Brenner. In der Nacht, wenn die lauteren Güterzüge durchfahren, werden Durchschnittswerte von bis zu 76 dB erreicht (Grenzwert laut Gesetz 60 dB). Durch die Errichtung von kombinierten Lärmschutzwänden (lärmabsorbierende und –reflektierende) soll der Lärm in den nächsten 2-3 Jahren um mindestens 5 dB abnehmen. In der Trientstraße kann man – weil auf der anderen Seite der Virgl den Lärm reflektiert – leider kaum etwas machen.
Ich wollte wissen, ob man Solarzellen (wie dies bei der Lärmschutzwand der A22 bei Rovereto der Fall ist) integrieren könne? Antwort: Theoretisch ja, allerdings ist die RFI bei solchen Dingen wenig flexibel.

Bürgerversammlung am Donnerstag, 9. Dezember um 20 Uhr im Festsaal der Gemeinde (Gumergasse). Es geht um die neue Verkehrsregelung in der Altstadt!

Baugerüst am Waaghaus: siehe Artikel der Tageszeitung
Verena Mumelter regte an, dass bei Sitzungen von größerem öffentlichen Interesse wie z.B. bei der letzten mit dem Bürgermeister eine offizielle Pressemitteilung verfasst wird, um zu verhindern, dass jede Fraktion ihre eigene PM schreiben muss.

Verena kritisierte auch die Vorgehensweise in Sachen Hausnummernbeschilderung. Die neuen Schilder werden entgegen der Ankündigung sie nur dort anzubringen, wo die Nummerierung fehle, einfach über die alten geklebt. Es stellt sich die Frage warum der Stadtviertelrat (siehe 27. Oktober) ausführlich informiert und um eine Stellungnahme gebeten wird.

Meine Wortmeldungen betrafen das Fest in der Garibaldistraße. Man könnte dies am 29. Mai 2011 veranstalten und mit Bolzanoinbici kombinieren. Vorteile: Autofreier Tag, das Stadtviertel könnte die Stempelstelle in die Garibaldistr. verlegen.

Ich berichtete zudem von meinem Kontakt zu Riccardo von Murarte. Demnach sei die Unterführung von der Rittner Seilbahn zum Bozner Boden für Graffiti ungeeignet; im März soll Riccardo jedoch in den Stadtviertelrat eingeladen werden, um über andere potentielle Flächen in unserem Viertel zu beraten.

Der SASA Ag sind die Neu- und Umbenennungen in unserer Stadt entgangen. So findet man im neuen Fahrplan immer noch einen „Sernesiplatz“, ebenso wird dieser im Bus durchgesagt. Über den Sekretär des Stadtviertels wird die SASA aufgefordert, die aktuellen Bezeichnungen zu verwenden.

Martin Fink