Hände Weg vom Grünkeil – Masterplan und Regierungsprogramm ernst nehmen!

Neue Wohnbauzonen: Stellungnahme zum aktuellen Konflikt in der Mehrheit um die Standorte neuer Wohnbauzonen

Hände weg vom  Grünkeil, vom landwirtschaftlichen Grün und von stadtinternen Grünflächen! Stadträtin Pasquali soll Masterplan und Regierungsprogramm ernst nehmen!

Nicht von ungefähr haben die Ratsfraktionen der SVP und von Projekt Bozern/Grüne in der Urbanistikkommission vom 24. November die Pläne der Stadträtin vorerst mal blockiert. Wollte sie doch  – fast überfallsartig  – fünf neue Wohnbauzonen ausweisen, davon zwei im Grieser  Grünkeil bzw. landwirtschaftlichem Grün westlich der Reschenstraße.

Im Einzelnen geht es um  drei Zonen für sog. Mittelstandwohnungen:
1) am Weingartenweg – BLP: Landwirtschaftliches Grün/Grünkeil
2) an der Cadornastraße – Ex Tennisplätze Larcher  BLP: Öffentliche Anlagen-Sportzone
3) an der Pfarrhofstraße – Ex Tennisplätze Werth, BLP: Öffentliche Anlagen

und um zwei Zonen für „sozialen Wohnbau – WOBI“.
1) Meraner-Kreuzung – BLP: Öffentliche Anlagen
2) Reschenstraße – BLP: Landwirtschafliches Grün (Mair Jenner)

Sowohl Georg Mayr als auch ich haben Vetos eingelegt und die Stadträtin an die Grundsätze unseres Masterplanes erinnert:

„Verdichten“, „Bauen im Gebautem“„Schutz der Grünkeile und der landwirtschaftlichen Flächen“ (Masterplan, dt. Version S. 24-25) und: „Es wird der Wille unterstrichen und betont, dass das bestehende Landwirtschaftliche Grün als Ressource nicht im Mindesten angegriffen wird“ (Masterplan, dt. Version, S. 83). Und:  „Das bestehende öffentliche Grün kann und muss wegen seiner unersetzlichen Funktion für die Lebensqualität vergrößert werden. In erster Linie sind alle Grünflächen (kleine und große) die über die ganze Stadt verstreut sind, durch systematische Vorhaben zu vernetzen und in das System der linearen Parks an den Ufern der Talfer und des Eisacks einzubeziehen(…)“
Masterplan, dt.Version. S. 12 – Gemeinderatsbeschluss Nr. 1 vom 21.1.2010.

GR Rudi Benedikter

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Alto Adige 24/11/2011

Dolomiten 24/11/2011

Corriere 24/11/2011

Tageszeitung 24/11/2011

Ladinser kommt nicht zur „Ladinser-Stadtviertelsitzung“…

Die auf Initiative Klaus Ladinsers eigens für Mittwoch, 16. November anberaumte „Aufschnaiter“-Sitzung des Stadtviertelrates fand ohne ihn statt, da er kurzfristige absagte.

Unser Präsident Rainer Steger meinte, immerhin habe das Stadtviertel in Sachen Aufschnaiter viel erreicht bzw. in Bewegung gesetzt, auch wenn das Ergebnis ernüchternd sei. Zudem sei ja zumindest theoretisch noch nichts beschlossen…

Generoso Rullo (PDL) brachte es schließlich auf den Punkt: die ganze Aufschnaiter-Geschichte sei eine „presa in giro“ des Stadtviertelrates und der Bevölkerung.

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Der sog. Wiedergewinnungsplan (piano di recupero) sollte abgeändert werden. Im wesentlichen ging es darum, eine neue Kubatur in der Museumstrasse zuzulassen. Das Gutachten fiel negativ aus. (3 ja | 4 Enthaltungen | 1 nein)

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Der Präsident des Ausländerbeirates, Artan Mullaymeri, und seine chinesische Vizepräsidentin Yang Honglin besuchten uns und stellten die Schwerpunkte ihres Programmes vor.

Da ich bei der Volkszählung auf eine 4-köpfige Familie gestossen bin, die auf 27 m² haust (Miete 600/Eur), fragte ich, wie so etwas möglich sei. Artan meinte, dies sei leider das Gesetz des Marktes, leider gebe es keine staatlich definierte Obergrenze. Im ihm bisher krassesten bekannten Fall wurde eine 38 m²-Wohnung in der Garibaldistrasse um 1.700 Euro monatlich vermietet.

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Das Stadtviertel darf nur mehr Events unterstützen, die theoretisch auch von jemand anderen (als denjenigen die es machen und ansuchen) durchgeführt werden könnten. Deswegen können wir der Musikkapelle 12xGreien keine Förderung mehr für ihre Fahrt zum Musikcamp geben. Gleiches gilt für den Schulsprengel I für das Projekt „scittura creativa“. Lediglich den Fasching am Premstallerhof dürfen wir (weil dieses Event eben theoretisch auch ein anderer Verein durchführen könnte) mit 1.300 Euro unterstützen (einstimmig dafür).

Der Präsident wird auf meinen Vorschlag hin prüfen, ob wir die nun nicht mehr zweckgebundenen Geldmittel verwenden können, um die Öffnungszeit des Eislaufplatzes auf den Talferwiesen in den Februar hinein zu verlängern.

Anmerkung von Tobe:

Die Kommission für Freizeit und Schule hat letzte Woche 15.000 € als Beitrag für den VKE genehmigt. (restl. Einnahmen: Stadtviertel,  Sponsoren, Tickets)

Habe häufig in den letzten (schon im Vorjahr) Sitzungen auf Verlängerung plädiert, auch bis in die Faschingswoche…!!

Der Eislaufplatz wird nun in diesem Winter von 19.12. bis 31.1. aufgestellt (sind 41 Tage, im Vorjahr nur ca. 30).  

Eine Verlängerung in den Februar wird nur schwer möglich sein bzw. nur wenige Tage, da der VKE die Anlage mietet und ein Tag Beitrieb ca. 900€ kostet!

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Sala giochi in der Andreas-Hofer-Strasse: Rainer Steger hat nun die vollständigen juridischen Informationen erhalten. Demnach gibt es seit einem Jahr eine Lizenz, die jedoch 2015 nicht mehr verlängert wird (da sich im Umkreis von 300m Schulen befinden). Deshalb wird es für die Betreiber uninteressant und möglicherweise öffnen sie die Spielhalle erst gar nicht.

Anmerkung von Tobe:

Die Spielhalle wird sicherlich eröffnen, wenn wir nicht Proteste dagegen veranstalten. Die Umbauarbeiten sind schon im Gange und auch wenn die Lizenz 2015 nicht mehr verlängert werden sollte (was noch in den Sternen steht…siehe dazu Artikel in Tageszeitung von 16.11.2011) ist auch „nur“ für 3 oder 4 Jahre das Betreiben einer solchen Spielhölle im Zentrum von Bozen ganz sicherlich immer noch interessant!

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Seit kurzem gibt es einen „dezentralisierten“ Schalter unseres Bürgerzentrums am Bozner Boden. Ein entsprechendes Schreiben soll an alle betroffenen Bürger/innen geschickt werden. Hier ein Auszug des Entwurfs:

„Trotz der Enge des zur Verfügung stehenden Ressourcen der Stadt, angefangen von den Bediensteten, wollten wir ein positives Signal an eine Umgebung, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung von Wohnungen und Büros gesehen hat, zu geben.“

Nach dem Protest von Rainer Steger wurde der Brief abgeändert und weist nun mehr Übereinstimmungen mit der deutschen Sprache auf. Leider sind vielfach auch die Inhalte der Gemeinde-Homepage in sehr holprigem Deutsch gehalten, z.B.: Für die Pendler liegt zur Ausarbeitung das Projekt vor, die Wertkarte zu benutzen um auf den normalen Tarif zu „sparen“ oder Das Bozner Radlogo auf den Fahrräder zu verleihen

Auf meinem Vorschlag hin soll die Gemeindeverwaltung aufgefordert werden, diese Seiten in Ordnung zu bringen. Wer weitere Stilblüten entdeckt kann sie an uns oder die FF (Stichwort Abseits) schicken!

Martin Fink

Aufschnaiter: Präzisierung

Da die SVP befürchtet, die Wähler/innen könnten gewisse Schlüsse aus ihrer Entscheidung bezüglich Aufschnaiter bzw. aus unserer Pressemitteilung ziehen, gibt es nachstehend eine Präzisierung:

 

L’aspra critica di PROJEKT BOZEN nei confronti dell’SVP  era frutto della nostra delusione sulla loro decisione di approvare il trasloco ed il nuovo progetto per la scuola v. Aufschnaiter.

La critica era diretta esclusivamente a questo preciso “caso Aufschnaiter”, fin qui controverso anche nella maggioranza, all’interno della quale noi condividiamo la posizione della Scuola.

Siamo però consapevoli, che tutti gli altri attacchi nei confronti dell’SVP non erano giustificati. Li ritiriamo, perché riconosciamo il ruolo importante del partito nella politica cittadina, la sua pretesa di rappresentanza per tutti i cittadini, non solo il gruppo tedesco, e comunque diamo per acquisito che essa SVP ha trovato e trovi le sue decisioni nell’interesse complessivo della città di Bolzano.

Mai e poi mai  la nostra critica sul tema “Aufschnaiter” era intesa in chiave etnica: Ci scusiamo se il contesto della comunicazione ha generato questa impressione nei nostri partner di maggioranza e nell’opinione pubblica: Questa non è la politica di PROJEKT BOZEN!

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Unsere Stellungnahme entsprang der Enttäuschung über die SVP-interne Entscheidung für das Neubauprojekt. Unsre Kritik sollte einzig und allein den bislang auch in der Mehrheit umstrittenen „Fall Aufschnaiter“ Fall betreffen, in dem wir den Standpunkt der Schulgemeinschaft teilen.

Unsere weitergehenden Vorwürfe gegenüber der SVP sind jedoch nicht gerechtfertigt, wir nehmen sie zurück, da wir die Rolle der Volkspartei in der Stadtpolitik und ihren Vertretunganspruch für die gesamte Stadtbevölkerung anerkennen. Wir gehen davon aus, dass die Bozner SVP ihre Entscheidungen mit Blick auf das Gesamtinteresse der Stadt Bozen getroffen hat und trifft.

Vollkommen fern lag und liegt es uns, mit unserer Kritik zum Thema „Aufschnaiter“ etwa ethnische Fronten aufzubauen: Wir bedauern, dass unsre Stellungnahme  von unseren Mehrheitspartnern und der Öffentlichkeit so verstanden wurde.  Dies ist nicht die Politik von „Projekt Bozen“!

Aufschnaiterschule: Die SVP lässt die Boznerinnen und Bozner im Stich – wir nicht!

Anstatt die eindeutige Botschaft der Bürgerversammlung vom 10. November für den Verbleib und das Umbauprojekt am heutigen Standort ernst zu nehmen, beugt sich die Bozner SVP wieder einmal dem Diktat des Landes. Traurig. Ihre Entscheidung pro Umsiedlung ist ein Schlag ins Gesicht der Schulgemeinschaft der traditionsreichsten deutschsprachigen Mittelschule Bozens, und ein Affront  gegenüber den zahlreichen deutschsprachigen Boznerinnen und Bozner, die in den letzten Jahren mit Sachargumenten & Herzblut für den Umbau der Schule am heutigen Standort gekämpft haben.

Die Stadtliste Projekt Bozen wird im Gemeinde- und Stadtviertelrat an der Seite der Schulgemeinschaft weiterhin für den Umbau & Modernisierung am heutigen Standort kämpfen, der qualitativ gleichwertig,  schneller, sparsamer als ein Riesen-Neubau wäre und der, vor allem, dem Wunsch der Schule entspricht!

Dolomiten 15/11/2011

Dolomiten 11/11/2011

Stadtviertel November I

Stadtviertelsitzung vom 9. November

 

Änderung des PUC (Bauleitplan) in drei Gebieten: Umwandlung von Wald in Rebfläche:

448 wir stimmten dagegen weil hohe Auswirkungen auf Flora und Fauna

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 3 Enthaltungen, 2 dagegen = negatives Gutachten

449 wir stimmten dafür, weil nur geringe Fläche (900 m²), angrenzend an bereits bestehende Rebfläche und vom Umweltaspekt keine Einwände vorliegen

Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 2 Enthaltungen = positives Gutachten

465 wir stimmten dagegen weil hohe Auswirkungen auf Flora und Fauna. Zudem wurde dieser Grund illegal gerodet und soll nun nachträglich saniert werden!

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 4 Enthaltungen, 4 dagegen = negatives Gutachten. Zudem beschlossen wir einstimmig den Gemeinderat aufzufordern, die umliegende Bannzone auf dieses Grundstück auszudehnen (sonst könnte es theoretisch als Baugrund verwendet werden).

In der Südtiroler Straße soll zudem eine Baulücke geschlossen werden und dabei die Erhöhung des Anteils der Kubatur für Dienstleister und Handel von 15% auf 40% ermöglicht werden. Dabei kann die Gemeinde endlich Geld einnehmen. Einstimmig dafür.

Nächster Punkt war das von mir lancierte Thema der Verkehrsbeschränkungen für Euro 0/1-Autos und Scooter. Diese Verkehrsbeschränkung soll laut Beschluss der Gemeinde von nun an immer – nicht nur im Winter – gelten, also können die Besitzer dieser Fahrzeuge diese praktisch weckschmeißen. Dass es auch anders gehen würde zeigen meine Vorschläge (siehe hier).) Es wurde vereinbart, im Jänner eine gemeinsame Sitzung mit den beiden zuständigen Stadträtinnen Trincanato und Peinter-Kofler zu organisieren.
Dies & das:

Bei der bolzano-in-bici-Ersatzversion haben 629 Leute mitgemacht. Die Kollegin Irene Weis hat bei der Verlosung ein Radl gewonnen. Unser Stadtviertel belegte traditionell den letzen Platz im Stadtviertelwettkampf.

Für das neue Maskottchen (Murmeltier) wird noch ein Name gesucht. Vorschläge können an murmeltier@gemeinde.bozen.it gemailt werden. Mein Vorschlag: bici-gorschian

Den Vorschlag von Antonella Schönsberg kann ich nicht korrekt wieder geben, da ich abgelenkt war. Sie wird mir aber die entsprechenden Informationen zumailen.

Verena Mumelter berichtete von der geplanten Spielhalle in der Andreas-Hofer-Straße. Das Stadtviertel wird den Widerstand der Anrainer gegen dieses Projekt unterstützen.

Da ein weiteres Buswartehäuschen in der Rittner Straße verschwunden ist, erkundigte ich mich nach dessen Verbleib. Antwort: Es ist durch einen Unfall umgefallen und wird demnächst ersetzt. Für das verschwundene Wartehäuschen am 12xGreiner Platz zeichnet sich indes eine Lösung ab.

Mit dem neuen Südtirol-Pass soll die Kohlerer Seilbahn ab Februar ins landesweite System integriert werden, berichtete Rainer Steger.

 

Martin Fink