„Flughafen Bozen – Ausbaupläne stoppen!“

In seiner gestrigen Sitzung (17.04) hat der Bozner Gemeinderat meinen Beschlussantrag gegen die Flugplatz-Ausbaupläne des Landes genehmigt 

GR Rudi Benedikter

————————

Beschlussantrag, eingereicht am 12. April 2011

Vorausgeschickt:
Am 28. März 2011 hat die Landesregierung einseitig und ohne jede Rücksicht auf die Gemeinde Bozen den Ausbau des Bozner Flughafens im Rahmen eines sogenannten „Masterplanes“ beschlossen, mit Kernpunkt Pistenverlängerung und der damit bezweckten Ausdehnung des Flugbetriebes auf das Niveau eines Verkehrsflughafens der 3. Kategorie. Gegen diese Pläne sprechen mehr denn je ökologische, ökonomische und demokratiepolitische Gründe:

1. Sie bringen eine zusätzliche Belastung für Mensch und Natur durch Lärm und Luftverschmutzung im  Bozner Talkessel, Überetsch und Unterland und eine zusätzliche Belastung des globalen Klimas durch Treibhausgase. Laut Umweltgutachten der TU Wien vom 11.4. und 12.6.2007 (Univ. Prof. Dr. J.M.Schopf), würde die geplante Erweiterung des Flugbetriebes laut Masterplan 2007 die lokalen Emissionen des Flugplatzes um 300 bis 400% erhöhen.
2. Sie bringen eine Verschwendung von 18 Steuermillionen für ein Prestigeprojekt, das Wenigen nutzt, wirtschaftlich aber eine marginale Rolle für die Volkswirtschaft Südtirols und für die den heutigen Wohlstand des Landes spielt.
3. Sie widersprechen dem Verkehrsprotokoll der Europäischen Alpenkonvention, welches die  Vertragsparteien verpflichtet, „die Umweltbelastungen durch Flugverkehr so weit wie möglich zu senken (…),und den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum so weit wie möglich zu begrenzen“.
– dem Klimabündnis-Beschluss der Landesregierung Nr. 7179 vom 23.11.1992 mit dem Südtirol sich u.a.  verpflichtet „die Emissionen von CO2 bis 2010 um 50% zu verringern und alle anderen Gase, die zum Treibhauseffekt beitragen, wesentlich zu verringern“.
– dem LEROP 1995 (Landesentwickungs-und Raumordnungsplan – LG Nr. 3 vom 8.1.1995), der im Speziellen zum Flugverkehr in Südtirol bestimmt: „Die Lärmbelastung durch Flugverkehr ist auf ein Minimum zu reduzieren“ (S. 239);
– der Verpflichtungserklärung des Landeshauptmannes vom 6.6.2007 (Mediation) wonach, „vor  jeglichem Ausbau die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken (ist) “ – was bislang natürlich nicht geschehen ist…
– dem Ergebnis der Mediation 2007, wonach ausdrücklich, „die bisherige Pistenlänge beibehalten, die intendierte
Verlängerung der Landebahn somit nicht verwirklicht (wird)“ (Prot.27.06.2007)
– dem Ergebnis der Volksabstimmung vom 25.Oktober 2009, bei der sich bis zu 90% der Südtirolerinnen und
Südtiroler (Beteiligung: 38,2%) für ein „JA ZUM FLUGPLATZSTOPP“ und gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Bozner Flugplatzes ausgesprochen haben.
– dem Bozner Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2010 (Gefahrenzonenplan Flugplatz Bozen) wonach die Stadt
Bozen „keine Entscheidung über die Zukunft des Flughafens akzeptiert, die einseitig und ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates erfolgt. Die Stadt Bozen wird ihre Entscheidung in Befolgung der Grundsätze und Ziele des CO2-Reduzierungsplanes(….)treffen“.

Dies vorausgeschickt, verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat und den Bürgermeister, die Landesregierung aufzufordern, das Ergebnis der Flughafen-Mediation vom Juni 2007 in allen ihren  Teilen zu respektieren, ihren Flughafen-Ausbau-Beschluss vom 28.3.2011 zu suspendieren und  keinerlei Entscheidung ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates zu treffen.

Werbung

Treffen der Bürgerlisten in Sachen Tram/Metrobus

 Das „Geheimnis“ rund um Tram und Metrobus zu lüften ist gar nicht so einfach. Zu diesem  Schluss kamen die GemeinderätInnen bzw. Vertreter der Grünen/Projekt Bozen, der Liste „Eppan Aktiv“, der parteilosen Liste in Eppan und der Dorfliste Kaltern, die sich am 13. April zu einem Runden Tisch getroffen haben.

Obwohl Kaltern und Eppan seit 2006 und Bozen seit 2007 Grundsatzbeschlüsse zur Einrichtung einer Trambahn von Bozen ins Überetsch vorliegen haben, wird das Projekt immer wieder in Frage gestellt – letzthin insbesondere vom Landesrat Thomas Widmann, der durch den Märzausflug nach Nantes Delegationen der drei Gemeinden von der Sinnhaftigkeit des Metrobusses anstelle der Tram zu überzeugen versuchte.

Projekt Bozen, die Grünen und BürgerlistlerInnen von  Eppan und Kaltern haben bei ihrem Erfahrungsaustausch eine gemeinsame Position erarbeitet und fordern:

1. Information: Bisher wurde erst der Gemeinderat Kaltern über die in Nantes gewonnenen Erkenntnisse informiert. Eppan soll folgen, in Bozen war noch nie die Rede davon. Niemand weiß, in welchen Beamtenstuben oder Parteisitzen die Tramplanung stattfindet und wir alle sind auf Hypothesen und Medienberichte angewiesen. Dies kann natürlich eine Strategie sein, um gezielte Sachkritik gar nicht erst aufkommen zu lassen und wir verwehren uns gegen diese Vorgangsweise. Der Bericht der Nantes-Reise muss heraus gerückt werden, da ja auch Landesbedienstete mit von der Partie waren.

2. Mitsprache: Die Folge einer offenen Information muss eine transparente Planung unter Einbeziehung der drei Gemeinden mit ihren Kommissionen und ExpertInnen sein.

3. Offene Kostenkalkulation: Bisher wirft der Landesrat mit Zahlen um sich, die wir nicht bewerten können, da wir nicht einmal die geplante Trassenführung kennen. Wir fordern eine Klarlegung der Trasse und eine dokumentierte Darstellung der Kostenplanung.

4. Fixpunkte jeglicher zukünftigen Planung:

– Ziel muss sein, nicht nur bestehende Probleme im Pendlertransport zu beheben, sondern ein attraktives Angebot zu gewährleisten, um möglichst viele Menschen zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen;
– kein Umsteigen und keine Kreuzungen!

– ein Gesamtkonzept für den gesamten Personennahverkehr inund um den Großraum Bozen erstellen!

– die innerstädtische Tramlinie wie vom Monilitätsplan vorgesehen nicht außer Augen verlieren!

– die Kosten für die Umwelt mitberechnen!

5. In der Zwischenzeit gilt es das bestehende System zu verbessern un einige Sofortmaßnahmen zu setzen:

– Einrichtung von Fahrkartenautomaten an den Haltestellen, um die FahrerInnen zu entlasten und die Haltezeiten zu verkürzen

– das Abkommen mit der SAD dahingehend zu verbessern, dass im Bedarfsfall schnell und unkompliziert Zusatzfahrten gefahren werden können.

Wir behalten uns vor, die Erfahrungen in Nantes durch weitere beispielhafte Nahverkehrskonzepte zu ergänzen und werden in nächster Zeit Vorschläge für entsprechende Studienfahrten unterbreiten.

(Foto von rechts nach links)
Martin Aufderklamm, Brigitte Foppa, Andreas Pertoll, Giorgio Dal Prà, Tobe Planer, Rudi Benedikter, Ingrid Pertoll-Froner

pflanzMi – PiantaLa

Diese Diashow benötigt JavaScript.

 Samenbomben – bomba di semi

Jeder kann und sollte dazu beitragen, die eigene Stadt zu verschönern: In diesem Säckchen befindet sich eine „Samenbombe“ mit verschiedenen Blumen- und Pflanzensamen. Adoptiere dein eigenes kleines Stückchen Bozen und setze diese friedliche Bombe ein, um aus kleinen, brachliegenden Flächen ein blühendes und grünes Bozen zu machen!

Sende deine Fotos an projektbozen(at)gmail.com

Anwendung:

Die Samenbomben werden auf einen beliebigen Platz mit Erde geworfen. Die Kugel bleibt solange ruhend liegen, bis es zum nächsten Regen kommt. Trifft der Regen auf die Kugel, saugt sich diese mit Wasser voll und quillt auf. Durch die Feuchtigkeit beginnen die Samen im Inneren der Kugel nach und nach zu keimen und durchbrechen die Kugelwände nach kurzer Zeit.

———–

Ognuno può dare il suo contributo per rendere Bolzano una città più bella. In questo sacchetto trovi una “bomba di semi” che contiene semi di diversi tipi. Adotta il tuo pezzettino di Bolzano ed usi questa pacifica bomba per creare una Bolzano verde e fiorente!

Mandaci le tue foto: projektbozen@gmail.com

Come usarla:

Butta la bomba di semi su un terreno vuoto. La palla rimane chiusa fino alla prossima pioggia. Quando si bagna i semi cominciano a germogliare spaccando la bomba.