Oktober 2012: Stadtviertelsitzungen im Doppelpack

Aus Spargründen gibts die News von 2 Sitzungen zusammengefasst in einem Beitrag

Ulrike Buratti von der Stadtgärtnerei war im Stadtviertel zu Gast:

Wir erfuhren dabei, dass die Bepflanzung rund um das Waltherdenkmal 6000 Euro/Jahr kostet. Wir werden nun der Gemeinde vorschlagen, diese Bepflanzung einzusparen, damit die Stadtgärtnerei ihre knappen Ressourcen verstärkt in den nicht von Touristen heimgesuchten Gebieten einsetzen kann.

Zum Beispiel: Kreisverkehr Innsbrucker Straße (für Frühjahr 2013 geplant), Kreisverkehr Schlachthofstr. bei Cineplex, Ecke Trientner Straße / Untervirglweg

Carducci– und Dantestr: Wir schlugen vor, mehr Bäume zu setzen, da der Alleencharakter durch mehrere größere Lücken langsam verloren geht. Laut Buratti wurden anno dazumal die Bäume viel zu nahe bei einander gepflanzt (sie sind aber trotzdem sehr schön und sehr hoch gewachsen, Anm. d.V.), deswegen würde nicht jeder gefällte Baum ersetzt.

Ende 2010 (oder so) haben wir den Ankauf von Picknickbänken finanziert und fünf Standorte ausfindig gemacht. Seither nerve ich regelmäßig bei den Sitzungen, wo denn nun die von mir vorgeschlagene Bank am Zusammenfluss von Eisack und Talfer geblieben sei. Buratti konnte auflösen: Der Ankauf wurde effektiv vergessen, soll aber baldigst durchgeführt werden, da ja das Ganze schon finanziert ist.

Fußgängerbrücke über die Talfer: Durch die Schließung der oberen Brücke ist das Radaufkommen weiter südlich stark gestiegen und hat sogar schon zu Unfällen geführt. Während der Einsatz von Stadtpolizisten noch überlegt wird, soll nun zumindest mit dem Neubau der ominösen Brücke „schon“ in diesem Jahr begonnen werden.

Deshalb muss der Eislaufplatz verlegt werden. Derzeit favorisiert wird der Platz vor dem Rathaus. Dabei soll heuer probeweise ein Finta-Eisbelag verwendet werden (kostet nur die Hälfte).

Franzoiplatz (vor der Kirche in Bozner Boden): die Neugestaltung hätte 2012 abgeschlossen sein sollen, effektiv wurde noch nicht einmal der „bando di gara“ gemacht. Allgemeine Unmutsbekundung.

Radübergang Dantestr. (vor dem Museion): Die gefährliche, weil unübersichtliche Stelle soll durch eine Schikane (=Blumentrog) entschärft werden.

Martin Fink

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Gemeinde Bozen – Haushalt 2013 – Sparpläne

„IMU erhöhen“   oder  „Vereinsbeiträge kürzen“?  Das ist NICHT die Frage!

Man kann auch bei –  umstrittenen – Investitionen enorm sparen!

Als Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen  akzeptieren wir kein solches „Entweder-Oder“, dies wäre eine  unzulässige Vereinfachung.  Tatsächlich gibt es viel mehr mögliche (Spar-)Maßnahmen, über die man in unserer Mehrheit vernünftig reden könnte, einige davon hat VizeBM Klaus Ladinser bereits ins Spiel gebracht:  Verkauf vom Gemeindewohnungen, Kürzungen bei Personalkosten und Ämtern, eine Sonderquote bei der Gemeindenfinanzierung….

Aber auch der Investitionsbereich darf bei der Haushaltsplanung 2013 nicht ausgeklammert bleiben.

Beispiel: Am wirkungsvollsten könnten wir aber im Bereich der (großen und umstrittenen ) Investitionen sparen, etwa bei der „Operation Aufschnaiterschule“: Anstatt die Schule in einer 28-Mio.-€-Operation (Baukosten Neubau)  zu verlegen, könnte man sie mit einem viel geringeren Investitionsaufwand von 15 Mio.€ (Baukosten Umbau Leonardo da Vinci Straße) am heutigen Standort modernisieren (1) Da in beiden Fällen nur 50% der Investitionskosten vom Rotationsfonds des Landes gedeckt sind, steckt also schon darin für die Gemeinde ein Sparpotential von 7,5 Mio. Dagegen nimmt sich die erhoffte Mehreinnahme von ca. 1 Mio € durch die IMU-Erhöhung  von 0.76  auf 0,80 direkt bescheiden aus…..

GR Rudi Benedikter

(1) Offizielle Daten, auf Wunsch per Fax.

„Metrobus“ fällt dem Sparstift zum Opfer….

Aus der Not eine Tugend machen!

 

Im Landeshaushalt 2013 fällt also der sog. Metrobus Bozen-Überetsch dem Sparstift zum Opfer. Was wie eine  Hiobsbotschaft klingt, könnte sich noch als Vorteil erweisen – wenn es Land und Gemeinden verstehen, aus der Not eine Tugend zu machen, indem sie:

 

1. Im Sinne einer notwendigen Sofortlösung, auf der Strecke Bozen – Kaltern  die Vorzugsspuren soweit wie nur möglich auszubauen und für die heutigen „Normal-Autobusse“ von  SAD und SASA reservieren
2. zugleich aber konkret mit der Projektierung der Tram ins Überetsch beginnen, mit dem Ziel, bis Frühling 2014 ein beschlussreifes Maximalprojekt zu haben. Der Landeshaushalt 2014 könnte ganz anders aussehen…..

 

GR Rudi Benedikter

Skatepark!

Tageszeitung 11/10/2012

Sparen? Das sollen immer die anderen – und immer die Kleinen…

 Die Kritik am Bozner Gemeinderat ist populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt

Der Kammerabgeordnete Brugger würde in seiner Sparwut die Region Trentino-Südtirol abschaffen und den Bozner Gemeinderat halbieren – erklärte er, in einem Atemzug wohl gemerkt, dem RAI Sender Bozen (Tagesschau 4.10.2012).

Der Bozner Gemeinderatspräsident Luis Walcher (mein Nachfolger in dieser Funktion) hackt ebenfalls auf dem Rat der Landeshauptstadt herum, den er selbst seit zwei Jahren leitet, und beklagt „dass nichts weitergeht“… (RAI- Morgentelefon 5.10.12).

Brugger soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Während die durchaus sinnvolle Abschaffung der Region bis zu 400 Millionen € Ersparnis brächte (Regionalhaushalt 2012),  würde eine Reduzierung der Anzahl der Bozner Gemeinderäte auf 35 rund 100.000 €  an Minderkosten bringen.

Das ist gerade mal die Hälfte von Bruggers Jahresgehalt als Abgeordneter in Rom….

Auch Kollege Walcher möge vor seiner eigenen Tür kehren:

Langsamkeit ist der Preis der Demokratie – und das ist gut so! Gerade auf der untersten, bürgernächsten  Ebene ist Demokratie nun mal schwerfällig und insbesondere in Bozen verlangt die  politische Vielfalt nach einer angemessenen „Bühne“. Aber: Das Problem ist nicht die Anzahl der Räte und auch nicht die Anzahl der Sitzungen. Das Problem ist „politisch“, der Hund liegt in der  mangelnden Koordination zwischen Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit begraben.

GR Rudi Benedikter