Haushalt 2013 – Umweltgelder sinnvoll investieren!

Die erste Tranche der SEL-Umweltgelder wird in energieeffiziente öffentliche Beleuchtung, energiesparende Ampeln, Gebäudesanierung und Car-Sharing investiert.

Bis 2040 wird die SEL/Hydros als Betreiber der beiden Wasserkraftwerke Kardaun und St. Anton insgesamt 21 Millionen € an die Gemeinde Bozen zahlen, für die Jahre 2011-2013 eine erste Tranche von insgesamt 2.163.272 Euro.

Im Zuge der Investitionsplanungen für das Gemeindebudget 2013 hat nun der Stadtrat die Finanzierung  der ersten Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar in vier Bereichen:

1.Öffentliche Beleuchtung. Umrüstung der gesamten öff. Beleuchtung auf sparsame LED-Leuchten. Erwartete Energieeinsparung im Jahr: 65%, Kosteneinsparung  ca. 400.000 €/Jahr;

2. Ampelanlagen. Die insgesamt. 885 Ampelanlagen auf dem Bozner Stadtgebiet werden auf LED-Technologie umgerüstet: Energieeinsparung 3120 MWh/Jahr; Kosteneinsparung 468.000 €/Jahr.

3. Energieeffiziente Sanierung der Gemeinde-Wohnungen. Die ca. 700 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde Bozen sollen bis 2030 sukzessive energetische saniert werden, beginnend mit Investitionen in die Wohnungen in Haslach und in der Parmastraße, mit einem Gesamtaufwand  von € 5.484.688.-

4. „Car-sharing“: 90.000.- € sollen im Zeitraum 2011-2013 für das laufende Projekt Car-sharing als Beitrag gewährt werden, dies vor dem positiven Erfahrungswert deutscher Städte, dass 1 „geteiltes“ Fahrzeug im Leihsystem Car-sharing  20 private Pkws ersetzt….

P.S.:

Ursprünglich hatte der Bozner Gemeinderat am 16.02.2011 auf meine Initiative hin auch beschlossen, eine „congrua parte“ dieser SEL-Umwelt-Gelder der Querfinanzierung der Projektierungskosten der Tram Bozen-Überetsch zu widmen…. Diese spezielle Widmung liegt nun, auf Grund „höherer Gewalt“,  zumindest bis nach den Landtagswahlen 2013 auf Eis.

 

GR Rudi Benedikter

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Stadtviertelrat Zentrum | Verkehr

Sitzung vom 20. November 2012

 

TOP 1) Diskussion um das Thema Verkehr in Anwesenheit von Stadträtin Judith Kofler Peintner und Ing. Ivan Moroder;

– Kamerasystem Fußgängerzone: Ausschreibung im Gang, Inbetriebnahme im Idealfall vor Sommer 2013. Alle 4000 Genehmigungen zur Einfahrt werden in Folge überprüft.

– Kaufleute fordern, dass Anrainer am Samstagnachmittag nicht mehr mit ihren Autos vor den Geschäften parken dürften. Verschiedene Vorschläge zur Kompromissfindung. Bürgerversammlung erscheint sinnvoll.

– Durchzugsverkehr Bozen Dorf – Heinrichstr. Vorschlag zur Verkehrsbeschränkung. Der Ingenieur wird prüfen, ob eine Einbahnregelung bei der St.-Anton-Brücke umsetzbar ist.

– Vorzugsspuren Bus – Realisierung in der Drususstr. schreitet voran

– Museion-Radübergang: Demnächst soll ein provisorischer Blumentrog errichtet werden, um den gefährlichen Übergang zu entschärfen.

– Verdiplatz: Verlängerung des Radweges 2013 bis direkt zum Gleis 1 des Bahnhofes (Meraner Zug)

– Brennerstraße: Ingenieur M. wird prüfen, ob eine gefährliche Stelle (gegenüber Hotel Stiegl) durch Entfernung eines Parkplatzes behoben werden kann.

– Unterführung Rittner Seilbahn – Bozner Boden: Für Radfahrer immer noch sehr gefährlich.

– Sparkassestr.: vor der Caritas befindet sich eine kleine Erhöhung. Diese ist vor allem für Radfahrer gefährlich.

– Runkelsteiner Str.: Die Gemeinde hat bereits zwei Mal den Besitzer der baufälligen Mauer aufgefordert, diese zu sanieren. Laut geltender Norm kann sie die Sanierung nun selbst durchführen und dem Besitzer in Rechnung stellen.

– Kampiller – Innsbrucker Str.: Einige Hundert Meter nördlich der Ausfahrt des Virgltunnels fehlt jegliche Beleuchtung. Zuständigkeit liegt bei Provinz, es soll dort interveniert werden.

– Weggensteinstr.: der liegende Polizist auf Höhe Deutschhaus könnte zwecks besserer Sichtbarkeit unter eine Straßenlaterne verschoben werden.

– Rosministr.: Es werden höchstwahrscheinlich einige Buslinien auf die Achse Drususstr.-Verdiplatz verlegt. (Nr. 8, 7, eventuell 3)

– Anbindung des Kampillcenters an den Radweg wird 2013 realisiert.

– Lücke des Radweges in der Trientstr. wird 2013 geschlossen.

– Im Jänner wird am Bahnhof eine intelligente Fußgängerampel aufgestellt.

– Der Eislaufplatz wird heuer auf der gegenüberliegenden Talferseite wie bisher errichtet.

 

TOP 2. Lieferung und Montage eines Sonnentuchs für den Sandkasten im Goethe Park: Beschluss;

Der vorliegende Beschluss wird mit 10 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen genehmigt.

 

TOP 3. Lieferung und Montage von Picknick-Tischen mit Bänken in verschiedenen öffentlichen Grünflächen des Stadtviertels Zentrum-Bozner Boden- Rentsch: Beschluss;

Da der vor über einem Jahr getätigte Beschluss in den Abgründen der Bürokratie verschlattert wurde, muss er erneut getroffen werden. Der STVR wählt folgende Standorte der Picknickbänke aus:

2 x Premstaller Hof

2 x Talferwiesen (linkes Flussufer)

1 x Zusammenfluss von Talfer und Eisack (linkes Talferufer)

 

Der vorliegende Beschluss wird mit 10 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen genehmigt.

 

TOP 4. Mitteilungen des Vorsitzenden;

Der STVR könnte die Schirmherrschaft für ein Weihnachtskonzert in der Herz-Jesu-Kirche übernehmen. Es würden für das Stadtviertel keine weiteren Kosten entstehen. Breite Zustimmung.

 

TOP 5. Verschiedenes und Allfälliges

– Eine alte Rebe vor dem Eingang des Lamplhauses sollte geschützt werden. Stadtgärtnerei wird kontaktiert.

– Die Weihnachtsbeleuchtung in der Kapuzinergasse und Eisackstraße wurde versprochen aber noch nicht montiert. Maurizia Mazotta-Spitaler wird bei der nächsten Sitzung des Verkehrsamtes nachhaken. Ende November wurde die Weihnachtsdekoration schließlich vorgenommen (Anm. d.V.)

– Silvester Feuerwerk fällt in diesem Jahr dank Monti aus.

– In der Museumstr. wurde seit Eröffnung der Despar und H&M eine Zunahme von wild geparkten Rädern beobachtet. Es soll geprüft werden, wo zusätzlich Radständer aufgestellt werden könnten.

 

Martin Fink

Wechsel der Ratspräsidentschaft – Stellungnahme zur Polemik

Pacta sunt servanda!

Degli Agostini soll planmäßig Ratspräsident werden

Pacta sunt servanda – dieser altrömische Rechtsgrundsatz (den auch Franz Josef Strauß gern zitierte…) gilt auch für die Präsidentschaft im Bozner Gemeinderat. Der Partito Democratico soll dies nicht in Frage stellen. Beim PD gilt wohl die Regel: „Ist die Katz’ (BM Spagnolli) aus dem Haus, haben die Mäuse Kirchtag…“. In meiner 15-jährigen Rolle als Präsident bzw. Vizepräs. des Bozner Gemeinderates haben die Mehrheitsparteien dieses Prinzip respektiert. Regelmäßig – und regelmäßig vergeblich – versuchte die italienische Rechtsopposition, mich per Misstrauensantrag zu Fall zu bringen. Doch die Mehrheit stand zu ihren Beschlüssen. Und das erwartet sich auch jetzt die Ratsfraktion Projekt Bozen-Grüne. Im Übrigen: Genau wie der PD ist auch die Partei Italia dei Valori Mitglied der Spagnolli-Koalition der ersten Stunde (und Degli Agostinis’ Kritik an Berlusconi gereicht ersterem wohl eher zur Ehre als zur Schand…).

 

GR Rudi Benedikter

PROTEST GEGEN DEN PUTSCH DER „AUTOPARTEI“

Verkehrsberuhigung in Gries – Westeinfahrt Moritzingerweg – Fahrverbot&Tempolimit

 

Liebe Judith, lieber Klaus,

man kann doch nicht derartig vor der „vereinten Autopartei“ des Gemeinderates die Hosen runter lassen!! Ja, wo sind wir denn, dass wir vor Typen wie Margheri oder Bertolucci in die Knie gehen?? 

Es ist ein Skandal, wie die unheilige Allianz zwischen rechten und linken italienischen Ratsfraktionen eine von unserem PD-Bürgermeister Spagnolli selbst angeordnete Verkehrsberuhigungsmaßnahme und damit eine von den Grieser Bürgerinnen und Bürgern lange angestrebte Verbesserung zu Fall bringt.

Ich ärgere mich auch deshalb, weil diese längst überfällige Maßnahme  auf langjährige und hartnäckige Initiativen von Projekt Bozen erfolgte und nunmehr, mit dem lächerlichen und fadenscheinigen Argument von der Notwendigkeit eines „Gesamtkonzeptes“, wieder versenkt wurde. Zuletzt hatte ich den Vorschlag im Mai 2012 in den neuen Verkehrsplan eingebracht (siehe unten).

Lieber Klaus, liebe Judith – lasst Euch bitte nicht so erpressen und bleibt in der Sache hart.

Ich jedenfalls werde aus Protest gegen diesen Putsch des PD an der heutigen Ratssitzung nicht teilnehmen.

 

GR Rudi Benedikter

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21. Mai 2012

 

Ein Vorschlag zur Verkehrsberuhigung Gries:

Westeinfahrt  für Nicht-Bozner Fahrzeuge nur mehr bis zum Krankenhaus

Seit langem – und zu Recht –  fordern die Grieser Anrainer der „Nordwest-Passage“ eine nachhaltige Verkehrsreduzierung auf der Achse  Moritzingerweg+Böhlerstraße-VittorioVeneto Straße-Grieserplatz, die im Tagesdurchschnitt von 16.000 Pkw befahren wird (Daten: Moritzingerweg – W.Hüsler – Studie, 2007). Dies ganz im Einklang mit den Zielen des Bozner  Mobilitätsplanes, der seit jeher versucht, den Pendlerzustrom von Westen auf die Eisackuferstraße abzudrängen.

Schon eine  einzige Maßnahme könnte die Belastung nachhaltig reduzieren: Man könnte die (West-)Zufahrt in die Vittorio-Veneto-Straße an der Kreuzung mit dem Moritzingerweg für Nicht-Bozner Fahrzeuge sperren.

Anders gesagt: Man könnte die Westeinfahrt von der Meranerstraße in die Moritzingerstraße und die Lorenz-Böhlerstraße für Fahrzeuge ohne Bozner Park-Pickerl nur bis zum Regionalkrankenhaus erlauben (mit Verbotsschildern an der Kreuzung Vitt. Veneto/Moritzingerweg und natürlich der entsprechenden Kontrolle).

Dies umso mehr, als diese Achse im geltenden Bozner Bauleitplan im Abschnitt Grieserplatz – Vitt.Ven. Kasernen als „Verbindungsstraße/strada di raccordo“  und im Abschnitt Vitt.Veneto-Kaserne bis Einmündung Moritzinger Weg in die Meranerstraße  sogar als  „Wohnstraße“ / strada residenziale“ klassifiziert ist!

Selbstverständlich würde dies eine zumindest teilweise Verlagerung auf die Drususachse mit sich bringen, aber irgendwo muss man ja anfangen! Und es ist mehr als legitim, mit der Verkehrsberuhigung bei  „Wohn- und stadtinternen Verbindungstraßen“ anzufangen. Beide Straßenabschnitte stehen – verkehrsrechtlich – im Rang unter der Drususachse, die im geltenden Bauleitplan immer noch als „Hauptstrasse/strada principale“ aufscheint.  Man sollte also konsequent sein und bei der Verkehrsberuhigung genau dort weitermachen, wo der Gesetzgeber dies vorschreibt, also bei den „rangniedrigeren“ Verkehrswegen.

 

GR Rudi Benedikter

Bestattungswesen Feuerbestattung & Verstreuung der Asche: „Naturgebiete“ ausweisen

In Ausführung des Landesgesetzes vom 19.01.2012, Nr.1 („Bestimmungen in den Bereichen Bestattungswesen und Feuerbestattung“) erarbeitet der Gemeindenverband – mit maßgeblicher Mitarbeit von Stadträtin Judith Kofler Peitner  – zur Zeit die notwendige Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, die noch heuer in Form eines Dekrets des Landeshauptmanns in Kraft treten soll.

Art. 8 dieses Dekret-Entwurfes betrifft die „Verstreuung der Asche“. Demnach soll in Zukunft die Verstreuung der Asche der verstorbenen Person  zum einen im Familiengrab oder in eigens dafür vorgesehenen Bereichen auf dem Friedhof selbst möglich sein.

Zum anderen soll sie auch außerhalb des Friedhofs möglich sein und zwar in Flüssen und auf privatem Grund, zudem aber auch „in Naturgebieten, die von der Gemeinde eigens dafür ausgewiesen werden“.  Dabei sinddie möglichen „Verstreuungsgebiete“ nicht etwa auf das Territorium der Wohnsitzgemeinde des/der Verstorbenen begrenzt, sondern auf dem gesamten Landesgebiet möglich – immer vorausgesetzt, die betreffende Gemeinde erteilt dazu die Ermächtigung gemäß Art. 9, LG 1/2012.

Ich begrüße diese Neuerungen im Bestattungswesen und möchte nun – da ich mich als Vorsitzender der Umweltkommission speziell auch um Bozens Natur-Landschaft kümmere (die durchaus ansehnlich ist!) – Folgendes anregen:

Der Stadtrat möge seine Vorschläge für auszuweisende Naturgebiete möglichst bald der Umweltkommission zur Beratung und ev. Ergänzung vorlegen. So liegt etwa für mich nahe, dass als „Naturgebiete“ für die Verstreuung der Asche vor allem die  Waldgebiete an den stadtnahen Hängen, insbesondere der ausgedehnte Kohlererberg, in Frage kommen. Da Art. 8 Abs.3 des Dekret-Entwurfs die Einhaltung eines Mindestabstandes von 200 m zu Ortschaften und bewohnten Gebieten vorsieht, dürfte eine Verstreuung „an Flüssen“ wohl nur im Mündungsbereich Eisack-Etsch möglich sein.

 

GR Rudi Benedikter