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Bozens fleißige „Mülltrenner“ werden mit niedrigeren Mülltarifen belohnt

Aus der Sitzung der Umweltkommission vom 15.12.2014

Müllordnung der Stadtgemeinde Bozen: Genehmigung des Finanzplanes 2015, Genehmigung der Tarife und der Tarifbegünstigungen für Senioren ab 1.1.2015

In der gestrigen Sitzung der vereinigten Ratskommissionen für Umwelt und Haushalt wurde der von Stadträtin Trincanato vorgelegte Finanzplan der Müllordnung für das Jahr 2015 genehmigt sowie die allgemeinen Tarife und die Tarifbegünstigungen für Senioren.

Wesentliche Neuerung für 2015: die Müllgebühren für Haushalte und Betriebe sinken um durchschnittlich 11% (zwischen 10 und 12,5%). Ein Vierpersonenhaushalt wird z.B. um 12,42% weniger belastet. Bei den Betrieben sinkt der Mülltarif etwa bei Ämtern und Freiberuflerbüros um 19,7%, bei Gastbetrieben um 21,6% und bei Bekleidungsgeschäften um 26,1% – um nur einige Beispiele zu nennen. Während interessanterweise Zeitungs- und Tabakläden und Apotheken am stärksten entlastet werden (- 40% im Durchschnitt), bleibt der Mülltarif bei den Supermärkten unverändert (+ 0,7%).

Da der „Finanzplan der Müllordnung für 2015“ nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, wird er nun an den Stadtrat zur definitiven Genehmigung weitergeleitet.

Etschwerke/SEL – Fusionspläne: Vertagung ist die einzige vernünftige Entscheidung!

Keine Geheimverhandlungen mehr!

 

Die Ratsfraktion Projekt Bozen / Grüne begrüßt die Entscheidung der Verhandlungspartner Land und Gemeinde, die geplante Fusion AEW/SEL nicht unter dem Druck einer Gerichtsentscheidung durchzuziehen, und folglich beim Wassermagistrat in Rom eine Vertagung der für 17.12. angesetzten Verhandlung zu erwirken. Dies ist die einzige vernünftige Lösung – und sie folgt unter anderem auch meiner wiederholt deponierten Forderung:

„Mehrheitssitzung 13.11.2014

Meine Bedenken gegen eine Fusion AEW/SEL                                                              

Kein Entscheid unter einem „Damoklesschwert!“

……omissis …….

Beim nächsten Prozesstermin beim Obersten Wassermagistrat in Rom am 17.12.2014 geht es noch längst nicht um das Urteil, sondern um die letzte Verhandlung vor der Verweisung an den urteilenden Senat. Es bleibt den Streitparteien genug Spielraum, den Prozess aufgrund von Vergleichsgesprächen vertagen zu lassen…

….omissis…..“

Durch den Beschluss des Bozner Stadtrates vom 19. November 2014 über die „Einleitung der Fusionsverhandlungen mit der Autonomen Provinz Bozen“ wird das Ziel „Fusion AEW-SEL“ institutionell beschlossen und damit auch eine substantiell neue Verfahrenslage für den Prozess in Rom geschaffen. Damit kann nun die Verhandlung auf einen Termin vertagt werden, der die Perfektionierung der Fusion zulässt. Das Verfahren bleibt aber noch aufrecht.

Dabei fordere ich volle Transparenz in der Abwicklung der Fusionsverhandlungen:

Nach dem SEL-Skandal darf es keinerlei Geheimverhandlungen oder –absprachen mehr geben. Gerade weil das Fusions-Unternehmen keine privatwirtschaftliche Initiative ist, sondern auf höchster politischer Ebene durchgeführt wird, sind alle Akteure zu maximaler Transparenz verpflichtet.

GR Rudi Benedikter