„3:0 für Bozen“: Stadtrat steht, Gemeinderat gerettet, Anti-Benko-Front wächst.

Zufrieden ist Projekt Bozen mit dem Ausgang der turbulenten letzten Tage der Bozner Stadtpolitik. Aus meiner Sicht haben sie letztlich einen Erfolg für die Stadt Bozen insgesamt gebracht und zwar:

1.einen – hart erkämpften – Sieg der Mitte-Links-Grün Koalition gegen den rechten Pöbel;

2.wir haben die Entscheidungshoheit des Gemeinderats gewahrt und den Kommissar abgewendet;

3.einen ungeahnten Schulterschluss gegen Benko.

Zufrieden sind wir auch deshalb, weil „Projekt Bozen“ innerhalb der Spagnolli-Koalition treibende Kraft dieser Strategie war.

Nach dem Dolchstoß der Benko-Agentin Pitarelli in der Ratssitzung vom 24. Juni haben wir nicht resigniert, sondern mit einer hartnäckigen und coolen juristisch-politischen Strategie „dieses Match in der Verlängerung gewonnen“ (um beim Fußball-Jargon zu bleiben).

Das ist heute entscheidend – und müßig sind alle Spekulationen über die Lebensdauer dieser Schwergeburt. Natürlich ist die „Affäre Benko“ immer noch nicht ausgestanden und die Ratssitzungen Ende Juli dazu werden bestimmt zu einem ersten Härtetest für die jetzige Regierungsmehrheit. Mit Genugtuung sehe ich dabei, dass sich immer mehr Kollegen in der Stadtpolitik, angefangenen von BM Spagnolli und VizeBM Ladinser unserer konsequenten Benko-Kritik angeschlossen haben.

Tageszeitung 27/06/2015

GR Rudi Benedikter

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BENKOS VIRGL-TRÄUME

BENKOS VIRGL-PROJEKTE

Sie zeigen vor allem eines: Der Virgl hängt NICHT vom „Benko-Projekt“ ab, er könnte ganz unabhängig vom Kaufhausprojekt auf dem Autobusareal „sanft“ erschlossen werden.
Als „Virgl-Referent“ der Gemeinde Bozen in der Amtsperiode 2010-2015 erlaube ich mir eine Stellungnahme zu den Virgl-Erschliessungsplänen der Signa Gruppe: Die Entwürfe sind durchaus interessant und greifen einige zentralen Elemente der bisherigen Studien auf, beispielsweise jene der Diplomarbeit „Freizeit und Kulturzentrum Virgl“ (K.Hofer, TU Wien, 2010) oder derDiplomarbeit „Il Virgolo – Progetto di riqualificazione e collegamento alla città di Bolzano“ (M.Bertone, UNI-TN, 2012) Doch abseits der Qualitätsmerkmale der einzelnen Projekte zeigt die Initiative der SIGNA-Holding eines: Der Virgl hängt nicht vom Benko-Projekt ab. Der Virgl könnte ganz unabhängig vom Kaufhausprojekt erschlossen werden.
Dafür liegt seit 30. Mai 2012 der Gemeindeverwaltung mein: „Konzept zur nachhaltigen Nutzung und Erschließung des Virgls: Natur & Kultur des Virgls als Generationen übergreifender Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste, erschlossen durch ein ökologisches Verkehrsmittel“, dessen wesentliche Komponenten sind:
1– Seilbahn (klassische Pendelbahn) von der Südseite der Verdi-Platz-Tankstelle
2 – Kultur- und Kongresszentrum mit Terrassenrestaurant
3- Themenwege Kultur und Natur
4 – „Kinderbauernhof“
Gesamtkosten: 26 Mio. €

Leider haben bislang andere politische und budgetäre Prioritäten der Gemeinde die Umsetzung des Konzeptes in Planungsschritte verhindert.

Jetzt aber könnte die Gemeinde Bozen die Sache selbst in die Hand nehmen, ein Projekt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (PPP-Modell) planen und durch die jährliche Extra-Dividende von 10 Millionen Euro aus der Fusion von Etschwerken und SEL finanzieren. Volendo….

Ich weise darauf hin, daß die “Sanfte Erschliessung des Virgls” auch weiterhin ein Programmpunkt der Bozner Regierungskoalition 2015-2020 ist (Regierungsprogramm vom 24.Juni 2015, Leitlinie 2, S. 15).

GR Rudi Benedikter

Benko-Projekt: Verwirrspiel geht weiter

Programmatische Vereinbarung nicht unterschreiben!

Auch die gestrige öffentliche Präsentation des Benko-Projektes in der EURAC in Bozen konnte die Zweifel über das exakte Ausmass der geplanten Netto-Handelsfläche nicht ausräumen! Bezeichnend für die undurchsichtigen Methoden von Benko & Co. ist der Umstand, dass nun plötzlich von bis zu 35.000 m2 „Handelsfläche“ die Rede ist, obwohl der Stadtrat in seinem Beschluss Nr. 417 vom 25. Juni 2014 (ANLAGE 2) klipp und klar von 22.000 m2 „maximal zulässige Handelsfläche“ spricht! Bevor diese Widersprüche nicht eindeutig und rechtlich unangreifbar ausgeräumt sind sollte der Bürgermeister dieses Dokument auf keinen Fall unterzeichnen. Mehr noch, er hat die Pflicht, die Korrektheit aller Daten und aller Verfahrensschritte zu prüfen, bevor er sich für die Gemeinde „verpflichtet“.

Unabhängig davon wird „Projekt Bozen“ alles daran setzen, das Benko-Projekt im Gemeinderat zu stoppen.

GR Rudi Benedikter – Sprecher Martin Fink

Artikel auf Südtirolnews

G-5 + Ökosoziale: Ein konstruktiver Auftakt | Consultazioni per la futura Giunta di Bolzano

Gestern erstes Treffen der Spagnolli-Koalition mit den Gemeinderäten der Grünen, Liste Gallo und SEL
Die Bürgerliste Projekt Bozen ist erfreut darüber, dass nun offenbar das Eis gebrochen ist und unter den Beteiligten ab heute konkret über Programme und über die Möglichkeit einer tragfähigen Regierungsmehrheit in Bozen gesprochen wird. Wir sind der Ansicht, dass die Aufnahme der Ökosozialen in die Stadtregierung die einzig sinnvolle Variante ist, und Projekt Bozen – als die massgebliche ökologische Komponente der Spagnolli-Koalition – versteht sich als Brückenbauer in diese Richtung.
Bei den anstehenden inhaltlichen Diskussionen erwarten wir, dass auch unsere Programm-Schwerpunkte, wie z.B. die Modernisierung des Bahnhofs, die sanfte Erschließung des Virgls, die Renovierung der Aufschnaiterschule, der Schutz des Grünkeils und des städtischen Grüns von unseren ökosozialen RatskollegInnen mitgetragen werden.

Primo confronto tra G5 ed ecosociali: Un avvio costruttivo
Dopo il primo incontro tra la coalizione Spagnolli ed i componenti dei tre partiti cd. ecosociali noi siamo ottimisti, per la decisione trovata di istituire un gruppo di contatto ristretto tra le parti che sondi e tratti concretamente su punti programmatici con l’obiettivo di arrivare ad una maggioranza di centrosinistra. Secondo noi, l’allargamento al gruppo degli “Ecosociali” è soluzione tanto logica quanto unica. E su questa via, „Projekt Bozen – Noi Bolzano“ – quale storica componente „verde“ della maggioranza Spagnolli – si impegnerà a creare i ponti…

Martin Fink & Rudi Benedikter

Luigi Spagnollis Eintrag dazu auf Facebook
Beitrag Südtirolnews

Protest gegen den Tierzirkus in Bozen-Süd!

Tier-Zirkusse sind ungesetzlich, weil die Wildtiere gequält und gegen ihre Natur gestresst werden.
Schon wieder gastiert ein Zirkus in Bozen-Süd, der exotische Wildtiere als Hauptattraktion präsentiert: Elefanten, Löwen, Tiger etc. Tierschützer protestierten gestern vehement dagegen – und sie haben Recht: Denn eigentlich sind Tier-Zirkusse auch in Italien schon lange verboten: „Chiunque … organizza o promuove spettacoli o manifestazioni che comportano sevizie o strazio per gli animali è punito con la reclusione da quattro mesi a due anni….” lautet Art. 544 des italienischen Strafgesetzbuchs. Das Gesetz Nr. 189/2004 hat nicht nur die Strafen für Tierquälerei an sich verschärft, sondern auch die Verbrechen gegen die Tierliebe, bzw. gegen das Mitgefühl der Menschen für die Tiere (Original: „Delitti contro il sentimento per gli animali“) unter Strafe gestellt!
Die Zirkusunternehmer scheren sich nicht darum! Die Gemeinde muss diesen Unternehmen Einhalt gebieten, sie hat die rechtlichen Handhaben dazu. Dafür wird Projekt Bozen eintreten.
Für einen menschlichen Zirkus – Tiere sind keine Zirkuspuppen!
GR Rudi Benedikter

35 Grad …doch für die Tiere gibts nicht mal Schatten!

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