Beschlussantrag – Mozione: Neustart Projekt Virgl

Neustart Projekt Virgl:

Raumordnungsvertrag zwischen Gemeinde und Virgl-Eignern

Gemeinde soll Baugrund in Südtirolerstrasse gegen BBG-Flächen auf dem Virgl tauschen

 

Vorausgeschickt:

Der „Masterplan der Stadt Bozen“ (Gemeinderatsbeschluss Nr. 1 vom 21.01.2015) sieht die Entwicklung des Virgls zu einem städtischen Naherholungsgebiet und dessen Anschluss durch eine moderne Seilbahn“ vor. Im Sinne dieses Auftrages habe ich als Virgl-Referent das „Konzept für ein zukünftiges Naherholungsgebiet Virgl“ erarbeitet, das der Bozner Gemeinderat am 30. Mai 2012 beschlossen hat.

Die Gesellschaft BBG GmbH als Eigentümerin der auf dem Virgl bestehenden „Konventionierten Sportzone“ mit einer Fläche von ca. 1,5 ha hat diese Fläche in den letzten Jahren der Gemeindeverwaltung wiederholt zum Kauf oder Tausch angeboten.

Die Gemeinde Bozen ihrerseits ist Eigentümerin des ungenutzen und bislang unverkäuflichen „Baulücke“ in der Südtirolerstrasse/Westseite zwischen Handelskammer und Citycenter. Der Durchführungsplan (Nr. 21 vom 03.01.2013) für die Verbauung dieser Brache erlaubt ein 6-stöckiges Gebäude für „Dienstleistungen und Detailhandel“.

Für eine konkrete Initiative der Gemeinde zur Erschliessung des Virgls im öffentlichen Interesse der Stadt fehlt bislang die Einigung mit den Eigentümern des Virgls selbst.

   Um eben diese Eigentumsgrundlage für die Projektierung einer modernen Seilbahn mit allen dazugehörigen Strukturen zu schaffen, wäre ein Tausch der beiden Bauareale die naheliegendste und sauberste Lösung – mit Ausgleichzahlungen oder Ausgleichsleistungen zugunsten der Gemeinde.

Eine derartige Initiative sollte jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Bozner Gemeinderates legitimiert werden. Daher

fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf,

mit der Eigentümer-Gesellschaft BBG GmbH Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen eines Raumordnungsvertrags i.S. Art. 40/bis Landesraumordnungsgesetzes die Bauflächen auf dem Virgl mit der Baufläche in der Südtirolerstraße zu tauschen, zum Zwecke der Erschliessung der geplanten Naherholungszone Virgl mit einer Seilbahn.

GR Rudi Benedikter

Dolomiten 27/08/2015

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Schluss mit diesem Benko-Albtraum!

Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli. Wenn City-Manager Moroder nun offen an dieser Entscheidung rüttelt, dann soll BM Spagnolli ihn maßregeln!
Unter dem Titel „Comeback für Benko“ zitiert die TAZ heute den Bozner City-Manager Helmuth Moroder : „Die Vertragspartner (Gemeinde + Benko) können jederzeit neue Verhandlungen über die Vereinbarung beginnen“
Diese Aussage des City-Managers überschreitet seine Kompetenzen und ist auch rechtlich gesehen falsch: Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig: „Die Programmatische Vereinbarung ist … vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren“ . Bei „sonstigem Verfall“ (a pena di decadenza, Herr Moroder!). Der Bozner Gemeinderat hat sie am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren(!) – ist verfallen!
Das Verfahren ist nicht aufrecht, es müsste von Neuem durch einen eigenen Startbeschluss des Stadtrates eingeleitet werden!

GR Rudi Benedikter – Sprecher Martin Fink

Tageszeitung 19/08/2015

Dolomiten 20/08/2015

Flugplatz: 20 Jahre „Probebetrieb“ sind genug!

Flugplatz Bozen:

20 Jahre „Probebetrieb“ voller Pleiten, Pech und Pannen reichen….

Nach 20 Jahren Flugplatz-„Probebetrieb“ voller Pleiten Pech und Pannen schlägt nun LH Kompatscher ernsthaft vor, den Flugplatz weitere 5 Jahre weiter zu betreiben und dann zu schauen, „ob die Ziele erreicht wurden“… Dabei haben eben diese 20 Jahre „Probebetrieb“ jedem klar vor Augen geführt, dass der Bozner Flughafen volkswirtschaftlich unnötig ist, sein Ausbau eine umweltbelastende Verschwendung von Steuergeld wäre, und er deshalb von der Bevölkerung abgelehnt wird.

Als Stadtliste „Projekt Bozen“ können wir nur auf Gemeindeebene agieren und fordern daher Bürgermeister Spagnolli auf, endlich zum Thema Flugplatz eindeutig Stellung zu beziehen und zwar im Sinne des Beschlusses des Bozner Gemeinderates vom 17. April 2012 (Beschlussantrag GR Benedikter), wonach „das Ergebnis der Flugplatzmediation von 2007 mit dem zentralen Teil des Ausbaustopps zu respektieren ist und keinerlei Entscheidung ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates erfolgen darf“.

Im Übrigen hat BM Spagnolli vor den GR-Wahlen im Mai 2015 darauf gedrängt, dass endlich Bozens Bahnhof zum modernen Mobilitätszentrum umgebaut und der Umfahrungstunnel der Staatsstrasse 12 schnellstmöglich gebaut wird, damit die Stadt nicht an jedem Regentag im totalen Verkehrschaos erstickt. Genau das ist zu tun.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, jährlich weitere Millionen an eine unnnötige Verkehrsstruktur wie den Flugplatz zu verschwenden!

Sprecher Martin Fink – GR Rudi Benedikter

Sommerschlaf der Gemeindeverwaltung

Dolomiten 14/08/2015