Beschlussantrag – Mozione: Neustart Projekt Virgl

Neustart Projekt Virgl:

Raumordnungsvertrag zwischen Gemeinde und Virgl-Eignern

Gemeinde soll Baugrund in Südtirolerstrasse gegen BBG-Flächen auf dem Virgl tauschen

 

Vorausgeschickt:

Der „Masterplan der Stadt Bozen“ (Gemeinderatsbeschluss Nr. 1 vom 21.01.2015) sieht die Entwicklung des Virgls zu einem städtischen Naherholungsgebiet und dessen Anschluss durch eine moderne Seilbahn“ vor. Im Sinne dieses Auftrages habe ich als Virgl-Referent das „Konzept für ein zukünftiges Naherholungsgebiet Virgl“ erarbeitet, das der Bozner Gemeinderat am 30. Mai 2012 beschlossen hat.

Die Gesellschaft BBG GmbH als Eigentümerin der auf dem Virgl bestehenden „Konventionierten Sportzone“ mit einer Fläche von ca. 1,5 ha hat diese Fläche in den letzten Jahren der Gemeindeverwaltung wiederholt zum Kauf oder Tausch angeboten.

Die Gemeinde Bozen ihrerseits ist Eigentümerin des ungenutzen und bislang unverkäuflichen „Baulücke“ in der Südtirolerstrasse/Westseite zwischen Handelskammer und Citycenter. Der Durchführungsplan (Nr. 21 vom 03.01.2013) für die Verbauung dieser Brache erlaubt ein 6-stöckiges Gebäude für „Dienstleistungen und Detailhandel“.

Für eine konkrete Initiative der Gemeinde zur Erschliessung des Virgls im öffentlichen Interesse der Stadt fehlt bislang die Einigung mit den Eigentümern des Virgls selbst.

   Um eben diese Eigentumsgrundlage für die Projektierung einer modernen Seilbahn mit allen dazugehörigen Strukturen zu schaffen, wäre ein Tausch der beiden Bauareale die naheliegendste und sauberste Lösung – mit Ausgleichzahlungen oder Ausgleichsleistungen zugunsten der Gemeinde.

Eine derartige Initiative sollte jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Bozner Gemeinderates legitimiert werden. Daher

fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf,

mit der Eigentümer-Gesellschaft BBG GmbH Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen eines Raumordnungsvertrags i.S. Art. 40/bis Landesraumordnungsgesetzes die Bauflächen auf dem Virgl mit der Baufläche in der Südtirolerstraße zu tauschen, zum Zwecke der Erschliessung der geplanten Naherholungszone Virgl mit einer Seilbahn.

GR Rudi Benedikter

Dolomiten 27/08/2015