2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Kameras am Bozner Obstmarkt

In einer Blitzaktion hat der Bozner Gemeinderat nun doch die Videoüberwachung am Bozner Obstmarkt mit Beschlussantrag von Claudio Della Ratta genehmigt.

Nun kommen sie also doch, die Videokameras am Bozner Obstmarkt. Obwohl sich Bürgermeister Luigi Spagnolli und ein Großteil seiner Mehrheit aus PD und SVP stets gegen die Installation von Überwachungskameras ausgesprochen hatten, und vielmehr auf die Präventionsarbeit durch Streetworker setzten, ist der Streich gelungen.

Mit nur 33 anwesenden Gemeinderäten von 50 kam es zur Abstimmung eines Beschlussantrags von Claudio Della Ratta vom Partito Socialista zur Kameraüberwachung der Altstadt. Er wolle das „zügellose Verhalten der Jugendlichen“ auf diese Weise unterbinden und die „zu häufigen Ereignisse und Vandalenakte, die oft mit dem unmäßigen Alkoholkonsum der Jugendlichen zusammenhängen‘ verhindern. Gemeinderat Tobias Tobe Planer ärgert sich vor allem über das Verhalten der Mehrheit. Die SVP habe sich mit ihren 7 von 17 Ja-Stimmen klar gegen den bisherigen Kurs gestellt, somit seien „alle Präventionsprojekte umsonst, big brother is watching more and more!“ schreibt er auf facebook.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt ihm und jenen, die gegen die Kameraüberwachung am Obstmarkt sind: Bei der Abstimmung wurde erst der Antrag genehmigt, es handelt sich noch nicht um einen Beschluss. Trotzdem hat sich gezeigt, dass die Mitte-Links-Koalition in Bozen doch recht wackelig aufgestellt ist.

Quelle: salto.bz

Sk8project für Engagement ausgezeichnet

Stellungnahme zum Thema Obstmarkt

Die Geister die man rief… – Hauruck-Aktionen lösen keine Probleme

Vor vielen Jahren war man froh, als sich in der bis dahin abends verwaisten (und gefährlichen) Altstadt endlich auch Lokale ansiedelten. Viele Eltern waren froh darüber, dass nun ihre Kinder nicht mehr spätnachts mit dem Auto von den Szenelokalen im Umfeld nach Hause fahren mussten, sondern in der eigenen Stadt Ausgehmöglichkeiten vorfanden.

Der Obstmarkt ist in den Abendstunden ein beliebter Treffpunkt für die nicht nur jugendlichen Besucher der Stadt; sicherlich fehlen aber auch ansprechende Alternativen (Zentrum für Jugendkultur und Co).

Heute steht jedoch viel mehr der Aspekt der Ruhestörung im Vordergrund, wobei sich die Fronten zwischen den Lokalbetreibern und ihren Gästen auf der einen Seite, und den Anwohnern auf der anderen ständig zu verhärten scheinen.

Um das Problem am Obstmarkt zufriedenstellend lösen zu können, braucht es aber eine überlegte und vernünftige Herangehensweise, die eine Zusammenarbeit zwischen Lokalbetreibern, Gemeindeverwaltung, Standbetreibern und Anrainern voraussetzt.

Hau-ruck Aktionen bringen vielleicht eine kurzfristige Verbesserung für den Obstmarkt, das eigentliche Problem wird dadurch aber keineswegs gelöst sondern höchstens verlagert. Die Gemeinde sollte diesbezüglich endlich Farbe bekennen und sagen, was sie will:

Will man überhaupt einen Treffpunkt für Nachtschwärmer?

Will man eine eigene Vergnügungszone ausweisen? (siehe Kunstpark Ost in München oder die Bögen in Innsbruck).

Zum Müllproblem:

-die Lokalbetreiber sind laut Gemeindeverordnung verpflichtet, die öffentlichen Freiflächen vor ihrem Lokal im Umkreis von 20 Metern nach Sperrstunde von jeglichem Unrat zu säubern!

Wird dies überhaupt noch angewandt und wer kontrolliert die Verordnung?

Denkbar wäre hier auch eine gesetzliche Ausweitung auf 50 Meter, oder die Anstellung einer privaten Reinigungsfirma von Seiten der Lokale (auf deren Kosten, evtl. mit Gemeindezuschuss), um die gesamte Fläche des Obstmarktes abdecken zu können.

-anfallender Müll nach Sperrstunde: Die Nachtschwärmer verlassen nach Sperrstunde der Lokale nicht die Zone Obstmarkt, was zusätzlichen Müll verursacht (nebenbei sind viele der Müllverursacher gar keine Lokalbesucher) Also sollte die Gemeinde das Säubern übernehmen, (nicht nur sonntags!) damit sich die Obststandbetreiber und Geschäftsleute nicht frühmorgens darum kümmern müssen. In Innsbruck, München oder Prag funktioniert dies reibungslos, allmorgendlich bringen Putzmaschinen und Kehrfahrzeuge die Innenstadt wieder auf Hochglanz. Wenn der Obstmarkt schon der meist fotografierte Ort Bozens ist, dann sollte dies doch möglich sein.

Sensibilisieren:

ansprechende Hinweistafeln oder Plakate anbringen, die zum Müllvermeiden und ordentlichem Entsorgen einladen, Anbringen von großen Mülltonnen bei jedem Obststand, mehr Abfallkübel am Obstmarkt generell.

Das Aufstocken der polizeilichen Präsenz allein oder das Anbringen von Überwachungskameras ist sicher kein wirkungsvolles Mittel.

Lärm:

Das Lärmproblem innerhalb der Lokale mit Musikanlage usw. ist gesetzlich geregelt, der produzierte Lärmpegel der Menschen vor den Lokalen (vor allem im Sommer) ist schwer zu unterbinden. Entweder alle Lokale schließen um 23 Uhr und die Besucher vor den Lokalen werden verschickt oder dies wird bis 1 Uhr grundsätzlich toleriert.

Bei ausartendem Lärm u. ä. ist unverzüglich die Polizei zu rufen, auch von Seiten der Lokalbetreiber!

Lärmbelästigungen ab einer späteren Stunde sind ohne Ausnahme zu ahnden, Anrainer haben das Recht, Ordnungshüter zu rufen.

 

Lizenzen:

Seit einiger Zeit verfügen einige Lokale im Zentrum über vom Land ausgestellte Lizenzen für verlängerte Öffnungszeiten (nach 1 Uhr). Hier muss die Gemeinde die Kompetenzen einfordern, für Klarheit sorgen und sich nicht übergehen lassen. Auch ist es nicht tragbar, dass neue Diskothekenlizenzen für ehemalige Pubs im Zentrum vergeben werden.

Tobias Planer

Gemeinderat in Bozen

Martin Fink

Stadtviertelrat Zentrum – Bozner Boden – Rentsch

Skatepark-Eröffnung als Weihnachtsgeschenk!?

Tageszeitung 26/06/2012

Kulturzentrum Ufo 2011-2012

 

Alto Adige 24/11/2011

Dolomiten 24/11/2011

Corriere 24/11/2011

Tageszeitung 24/11/2011

neues Jugend- und Kulturzentrum: Vorschlag Randis unbrauchbar!

Tageszeitung 14/10/2011

“SILL heute – Jugendzentrum 2012“

Die „Altlast Sill“ wird mit  2 Mio. €  saniert –

aber zugleich werden 2 Mio. € in Bozens zukünftiges Jugendzentrum  investiert.

 

Mit großer Mehrheit  ist der Bozner Gemeinderat soeben einem Vorschlag von Projekt Bozen gefolgt, der einen konstruktiven Ausweg aus dem Sill-Schlammassel wies:

Projekt Bozen band seine Zustimmung zur umstrittenen Sanierung der Eissportanlage in der Sill an einen gleichzeitigen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung eines Bozner Jugendzentrums im Gemeindehaushalt 2012.  BM Spagnolli übernahm unseren Antrag brachte ihn mit  einer Ratsmehrheit von 34 Stimmen (2 contra/2 Enthaltungen) erreicht.

Wir verbuchen das als einen konkreten Erfolg  zur  Realisierung eines unserer wichtigsten programmatischen Ziele für die Ratsperiode 2010-2015.

GR Rudi Benedikter

GR Tobe Planer

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Abstimmungsdokument – Documento voto   Nr. 1

 “SILL heute – Jugendzentrum 2012“

GR-Sitzung vom 15.09.2011 – T.O.P. 4 Änderung des Haushaltsvoranschlages 2011

CC-15.09.2011 – o.d.g. n. 4: Variazione al bilancio di previsione 2011

Wenn  – auf der einen Seite – der Erhalt des Eislaufplatzes Sill als eine notwendige Maßnahme erscheint, die dem öffentlichen Interesse der Stadt Bozen dient und dem realen Bedarf der Bevölkerung entgegenkommt, dann ist es andererseits umso wichtiger, auf jene Struktur hinzuweisen, die in unserem Regierungsprogramm 2010-2015 und im laufenden Haushalt 2011 nicht nur als notwendige, sondern regelrecht als „prioritäre Maßnahme“ verankert ist, nämlich:

„Die Verwirklichung von angemessenen Treffpunkten für Jugendliche und Nichtjugendliche“ (REG.PROG. GR-B. 01.03.2011), präzisiert durch den Gemeinderatsbeschluss  vom 17.02.2011 zum Haushaltsvoranschlag:

„Jugend -und Kulturzentrum: Der Stadtrat verpflichtet sich, seine Initiativen mit effektiver Priorität auf ein konkretes Projekt einer angemessenen und zentralen Struktur für die Jugendkultur zu konzentrieren“ (La Giunta si impegna concentrare con effettiva priorità le iniziative sulla realizzazione di un concreto progetto di un’adeguata struttura centrale per la cultura giovanile“ – doc. voto Planer/Foppa/Benedikter 17.02.2011).

 

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat seinen Willen zum Ausdruck:

 

Der Stadtrat wird verpflichtet, zum Zwecke der Verwirklichung  eines konkreten Projektes einer angemessenen und zentralen Struktur für die Jugendkultur (Jugend- und Kulturzentrum)  im Haushaltsvoranschlag 2012 eine Investitionssumme von mindestens 2.000.000 € vorzusehen.

 

GR Rudi Benedikter

GR Tobias Planer

Freie Musica Musik Libera – Part III – 1 Stunde herausgeholt

Erste kleine Früchte der Kampagne – Musik beim „Volxsfesta“ bis Mitternacht!

Dolomiten 23/06/2011

was bisher geschah: Part II, Part I

Freie Musica Musik Libera – Part II – Mozione

 Mozione:  In tema di limitazioni acustiche nell’organizzazione di iniziative socio-culturali

Premesso che nella città di Bolzano è progressivamente divenuta negli anni il centro principale per la realizzazione di importanti iniziative e manifestazioni culturali che hanno consolidato l’importanza del suo ruolo a livello provinciale e sovra provinciale;

considerato che tale molteplicità di iniziative culturali (a prescindere dai generi o da settori) è un patrimonio in termine di ricchezza, attrattività e qualità di vita per la città.

Considerato che Bolzano ha vissuto a partire dalla seconda metà degli anni ’90 un periodo di forte crescita delle culture diffuse, in particolare di quella musicale e che le giovani generazioni necessitano di veder salvaguardati i propri spazi di fruizione e socializzazione. Inoltre essendo Bolzano diventata sede di un’istituzione universitaria è naturale che l’attenzione vada posta sulla capacità di essere ospitale ed interessante anche per gli studenti che, nel corso della loro formazione, si trovano a risiedere sul territorio cittadino.

Premesso che la presenza di valide istituzioni musicali a livello territoriale, e la collocazione della nostra città, attrae  giovani musicisti a Bolzano e costituisce al contempo una grande opportunità a livello formativo.

Considerato che la possibilità di avere luoghi e possibilità di esibizioni costituisce un elemento fondamentale per il confronto fra le esperienze oltre che per la crescita individuale e della scena artistica nel suo complesso.

Premesso che una città più vitale è anche una città più sicura, in quanto con la presenza di eventi culturali si sta sul territorio anche alle ore serali aumenta il controllo sociale e previene la microcriminalità;

Considerato che le iniziative culturali (o sociali e giovanili) hanno una logica molto diversa dagli esercizi commerciali che popolano soprattutto la zona del centro storico;

Premesso che il settore dell’organizzazione di eventi culturali e sociali sembrerebbe fortemente condizionato  dalla Legge Provinciale 20 novembre 1978, n.66 in materia di “provvedimenti contro l’inquinamento prodotto da rumore” e dal relativo regolamento d’esecuzione adottato con Decreto del Presidente della Giunta Provinciale 6 marzo 89, n.4  che introducono una disciplina particolarmente rigorosa anche rispetto alla legge quadro nazionale;

Considerato che tale normativa imporrebbe alla Polizia Municipale ed all’ufficio tutela aria e rumore dell’amministrazione cittadina di intervenire per impedire gli “sforamenti”, ma che tale modalità rischia di paralizzare molte iniziative prodotte;

Considerato che l’attuale stato di fatto ha portato, solo se si considerano i fatti più recenti, a difficoltà nello svolgimento di alcune manifestazione (come l’Upload day 2011) o nella gestione di alcune strutture dedicate dalle stesse amministrazioni cittadina e provinciale alla realizzazione di eventi culturali dedicati ai più giovani (come Pippo.stage);

Premesso che nel panorama nazionale ed europeo sono riscontrabili molti esempi virtuosi in cui il diritto alla cultura e allo svago convivono con il diritto alla quiete ed alla tranquillità,

Si impegna il Sindaco e la Giunta

ad attivarsi,  insieme alle competenti autorità provinciali, affinché si individui una soluzione tecnica che non penalizzi lo svolgimento delle attività socioculturali, individuando apposite “zone di salvaguardia” che rendano meno gravoso il  rispetto  della limitazione dei DBi alle strutture o ai centri volti alla promozione di queste attività;

a distinguere le attività, soprattutto musicali, organizzate da esercizi commerciali da quelle promosse da associazioni non profit (culturali, sociali, giovanili, ecc…)

a disciplinare in modo più chiaro la normativa relativa alle cd. Sorgenti mobili di modo da evitare possibili lacune regolamentari o decisioni disomogenee o contraddittorie da parte dei preposti al controllo di detta normativa.

Tobias Planer, Consigliere Comunale

Sergio Bonagura, Consigliere Comunale

Miriam Canestrini, Consigliera Comunale