STELLUNGNAHME (zum SVP-internen „Stellungskrieg“…)
Der bedenklichste Aspekt in der ganzen „Benko-Affäre“ manifestiert sich jetz angesichts der Gemeindewahlen: Ein ausländischer Investor mischt sich massiv in die Stadtpolitik ein, indem er mit „Zuckerbrot und Peitsche“ Druck auf wahlwerbende Parteien ausübt und versucht, das demokratische Kräftespiel und den Wählerwillen zu manipulieren.
Doch Benko muss raus aus dem Wahlkampf – es geht um BOZEN, nicht um Benko!
Es gibt ein Dutzend ähnlich gewichtiger Themen/Projekte für die Stadt und jeder Versuch, den Gemeinderatswahlkampf auf dieses eine Reizthema zu reduzieren, wäre unangebracht. Dass BM Spagnolli dieses Thema auf den nächsten Gemeinderat „vertagt“ hat, ist klug – und auch dem hartnäckigen Druck von Projekt Bozen zu verdanken!
Persönlich kenne ich Benkos Projekt seit dem 18. Februar 2013, als mich Klaus Ladinser zu einer Vorstellung des Projektes nach Innsbruck einlud. Der Zweck war klar: „captatio benevolentiae“, „gut Wetter machen“ fürs Benko-Projekt. Dennoch: Mit meinem Projekt Virgl im Hinterkopf war ich zunächst durchaus interessiert und der Grundidee gegenüber aufgeschlossen, vor allem gegenüber dem Plan der „städtebaulichen Umstrukturierung“ des Autobus-Areals.
Mit fortschreitendem Bekanntwerden der Details wurde allerdings sehr schnell klar: Es handelt sich hier um einen folgenschweren Eingriff in die Stadtplanung. Die öffentlichen Anhörungen im Jänner dieses Jahres, die umfassende Kritik an dem Unternehmen haben mich eines Besseren belehrt: Das heutige Benko-Projekt sprengt alle Maßstäbe unserer Stadt.
Vor allem wurden meine Zweifel am Rahmenplan bestätigt. Die Pläne für das Mobilitätskonzept und die öffentlichen Infrastrukturen sind nicht ausgereift. Es ist z.B. vollkommen unklar, wie der erwartete Verkehrs-Zustrom ins Zentrum bewältigt werden soll, welche Tunnels notwendig und sinnvoll sind, ob Hüslers Verkehrsplan gilt („keine weiteren Pkw-Stellplätze“) oder ob Benkos irrwitzige Vorgabe („900 neue Pkw-Tiefgaragenplätze!“) gefolgt wird… Zudem steht Benkos Projekt in Widerspruch zu den bereits genehmigten Projekten zur Bahnhofsüberbauung. Nicht zuletzt: Auch die Angaben für die finanzielle Abfindung für die Stadt sind widersprüchlich
Die diversen Auftritte von Benko und seinem Wirtschaftsberater Hager haben meine Bedenken bestätigt. Von Mal zu Mal wurde klarer, dass Benko ein enormes Interesse am Standort Bozen hat und dass er bereit ist, dieses mit allen Mittel durchzusetzen. Dazu gehören auch völlig unqualifizierte Frontalangriffe auf die Stadtregierung und letzthin auf all jene, die sich kritische Einwände erlauben, wie zuletzt Hagers Aussagen im Salto-Interview vom 19. März: „Der Bürgermeister muss sich bewusst sein, dass seine Leistungsbilanz nicht so blendend ist. Was hat er schon gemacht? Und wir wissen, dass wir bereits jetzt die Mehrheit im Gemeinderat haben…“ (…)Bei uns schaut es aus wie im Osten“(…)“Es braucht eine neue Volkspartei“ , die Benko-Gegner „verfolgen nur Partikularinteressen“.
Und wir haben auch Alternativen zu Benko:
Die Stadt soll das Heft jetzt selber in die Hand nehmen. Die Fusion von SEL und Etschwerken – der ich mit entscheidender Stimme zugestimmt habe – bringt der Stadt Bozen in den kommenden fünf Jahren eine garantierte Summe von jährlich 10 Millionen Euro. Nichts hindert die Stadt Bozen, mit diesem Geld die “Städtebauliche Umstrukturierung des Autobusareals” höchst selbst anzupacken und – sehr wohl nach dem “public-private-Prinzip” – in den nächsten Jahren den Bahnhofspark aufzuwerten, einen modernen Autobus-Bahnhof, öffentliche und private Einrichtungen (Kongresshalle, ein Hotel etc.) und jene Verkehrsinfrastrukturen zu realisieren, die für eine umfassend Verkehrsberuhigung dieses Planquadrats nötig sind. Und es blieben sogar noch 4-5 Mio. € übrig für eine neue Virgl-Seilbahn….
Gemeinderat Rudolf Benedikter
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