Kommentar zu den Rechtsfolgen des „NEIN“:

 

Michaeler, Pinzger & Co sollen endlich zur Kenntnis nehmen: Das NEIN heißt Schluss mit Ausbau, Schluss mit Ausschreibung für kommerzielle Linien – und Charterflüge.

Nach dem Nein von 70% der SüdtirolerInnen zur Referendumsfrage  zum Flughafen Bozen ist die rechtliche Konsequenz für die  Zukunft des Flugplatzes nicht etwa „ungewiss“, sondern eindeutig: Rechtlich gesehen heißt das NEIN: Der Bozner Flugplatz kann von niemandem mehr als kommerzieller Flughafen für Linien-und Charterflüge betrieben werden.                                                         

 Dieses NEIN stoppt nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes, sondern lehnt das  gesamte Landesgesetz Nr. 60/2015 ab, die darin enthaltene  Kategorie 2/C  („kommerzieller Flugbetrieb”) und zugleich das „Flughafenentwicklungskonzept 2015“ (Art.2 „Entwicklungsziele“).   Bei einem NEIN hat die Landesregierung die Pflicht, den Flugplatz  wieder zurückstufen und das Ergebnis der Flugplatz-Mediation 2007 zu respektieren.  Und dieses Ergebnis lautete: „Vor jeglichem Ausbau ist die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken“ (Mediationsprotokoll 06.06.2017) und Mediationsprotokoll 27.06.2007: „Die bisherige Pistenlänge wird beibehalten, die intendierte Verlängerung der Landebahn wird somit nicht verwirklicht“.

Zudem: Der Flugplatz gehört bereits dem Land: Mit Regierungsdekret vom 27.08.2015, Art. 11 ( in Kraft seit 2. Jänner 2016)  ist der Übergang des Bozner Flugplatzes als Struktur (Grund und Gebäude) in das  Eigentum des Landes Südtirol  beschlossene Sache.

Und nicht zuletzt: Das Verkehrsministerium hat den Bozner Flugplatz als Betrieb bereits aus der Liste der „Regionalflughäfen von nationalem Interesse“ gestrichen (Legislativdekret Nr. 85 vom 28.05.2010).

Politisch gesehen ist das NEIN eine mehr als deutliche Absage an die Arroganz jener „grosskopfeten“ Politiker, die die Geschäftsinteressen Weniger vor das Allgemeininteresse an Gesundheit und Umweltschutz stellen!

RA Rudi Benedikter (Stadtviertelrat in Gries-Quirein)

 („historischer“ Flugplatzkritiker und als ehem. Bozner Gemeinderatspräsident Mitgestalter der Flugplatz-Mediation2007)

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Flugplatzdiskussion: Leserbrief

Dolomiten 8/06/2016

12. Juni: NEIN-NO-NJET

Touristen „fliegen“ auf Südtirol – auch ohne Flugplatz! …. 2015: Un boom di turisti – anche senza aeroporto!

Flugplatz Bozen: Realität widerlegt LH Kompatscher

Mit Genugtuung nimmt Projekt Bozen zur Kenntnis, dass laut jüngst veröffentlichten Zahlen 2015 ein Rekordjahr für Südtirols Tourismus werden wird. Trotz großteils inaktivem Flughafen kamen im laufenden Jahr mehr Touristen als je zuvor in unser Land.

Damit dürfte wohl die Mär, dass Südtirol ohne Flughafen touristisch nicht bestehen, ja gar von der Landkarte verschwinden würde, eindrucksvoll widerlegt worden sein. Hingegen kristallisiert sich immer mehr hervor, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Geschenk an einige Wenige gemacht werden soll – insbesondere an die Politiker, die für ihre dreitägige Arbeitswoche in Rom gerne subventioniert hinunterfliegen.

Wenn der Flugplatz von der „Wirtschaft“ wirklich benötigt würde, warum ist dann kein Unternehmer bereit, sein eigenes Geld in dieses Projekt zu stecken? Vermutlich weil die Wirtschaftstreibenden besser rechnen können und sich deshalb hüten, Geldmittel in das Millionengrab Flughafen zu stecken!

 

2015: Un boom di turisti – anche senza aeroporto!

Non avevamo dubbi: Secondo le stime ufficiali, il 2015 sarà un anno record per il turismo-incoming nella nostra provincia – nonostante un aeroporto quasi inoperante!

Le cifre confutano in modo impressionante la tesi di alcuni settori dell’economia locale, che lamentano la “scarsa raggiungibilità” del Sudtirolo. La realtà dimostra il contrario… e dimostra anche che il progettato ampliamento dello scalo di S. Giacomo non sarà altro che un ennesimo regalo a pochi utenti – i politici in volo per Roma…., regalo finanziato ovviamente con i soldi di tutti i contribuenti.

Una domanda deve essere lecita: Se l’areoporto di Bolzano è veramente così importante per la nostra imprenditoria (turistica ed altra), perchè non viene finanziato dagli imprenditori stessi – anche nella attuale fase c.d. “sperimentale” ?? La risposta quasi si impone: I nostri imprenditori sanno come valutare costi e rischi…

 

Tageszeitung online

Südtirolnews

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Bozen sagt 4x JA – Grosser Sieg der Demokratie

Auch Bozen sagt 4x JA: „Mit einer Wahlbeteiligung von 62,14% in Bozen wurden unsere Erwartungen um einiges übertroffen“, sagt Tobias Planer von Projekt Bozen. Als Bürgerliste unterstützte Projekt Bozen die Referendumskampagne „2 JA für Wasser als öffentliches Gut“ bereits von Beginn an. „Nun hat die Bevölkerung ein deutliches Signal gegeben, auch gegenüber der aktuellen Regierung.“
Stadtviertelrat Martin Fink, der auch aktiv im Referendumskomitee mitgearbeitet hat ergänzt: „Besonders erfreulich ist, dass von den Bürgern, die zur Abstimmung gegangen sind, eine überwältigende Mehrheit von rund 95% für das JA und somit für eine bessere Zukunft gestimmt hat““

In diesem Zusammenhang betonen beide, dass die Direkte Demokratie ein fundamentales Element der Verfassung sei. Sie zu verbessern und auszubauen sei nun die Aufgabe der Zukunft, auch in Hinblick auf eine Änderung der Regeln auf lokaler Ebene.

Corriere dell'AA 14/06/2011

Alto Adige 14/06/2011

Alto Adige 14/06/2011

Tageszeitung 10/06/2011

Bozner Wasser ist unser Wasser!

4 x JA beim Referendum 12.+13. Juni 

Auch Projekt Bozen ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, am anstehenden Referendum teilzunehmen und 4 mal mit JA zu stimmen.

Als Unterstützer des lokalen Referendumskomitees „2 JA für Wasser als öffentliches Gut“ ist es uns ein besonderes Anliegen, auch weiterhin zu Hause, im Gasthaus, oder an einem der zahlreichen Brunnen das ausgezeichnete Bozner Wasser trinken zu können. „Falls das Referendum scheitert, werden wir in Zukunft wohl nicht nur mehr zahlen müssen, sondern auch eine Verschlechterung der Qualität hinnehmen müssen“, so Martin Fink von Projekt Bozen.

Als öko-soziale Bewegung versteht es sich zudem von selbst, die Atomkraft abzulehnen und schließlich soll jeder Staatsbürger die selben Rechte und Pflichten haben und vor Gericht erscheinen müssen!