Ewige „Gostner-Baustelle“

Schandfleck ewige Baustelle Gostner/Schallbauerhof am Guntschnahang in Gries

Die Gostner Baustelle am Guntschnahang ziert seit 2008 als Schandfleck den Guntschnahang:  Auf meine Intervention vom 9. November2015 habe ich gestern eine Antwort seitens der Stadtverwaltung erhalten. Interessant der Passus über „una proroga deve essere motivata per fatti estranei alla volontà del concessionario“….Hier könnte die Gemeinde aktiv werden, denn Gostners Baustopp ist absolut willkürlich. Generell aber gilt: Nur eine Änderung des Artikel 72 des Landes-Raumordnungsgesetzes durch Landesregierung und Landtag  könnte der Gemeinde Bozen die Handhabe geben für eine Abbruchverfügung in derartigen Fällen… Doch das Land „getraute“ sich bislang nicht, hier einzugreifen!

Rudi Benedikter

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Ewige Baustelle Gostner-Villa

Tagezseitung 1/12/2015

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Wald an den Bozner Hängen wird leichtfertig geopfert

Bozen – Zehn einzelne Umwidmungsvorschläge von  landschaftsgeschützem Wald in „landwirtschaftliches Grün“ legte heute Urbanistikstadträtin Pasquali der Kommission zur Genehmigung vor. „In allen Fällen ging es um eine Abänderung des Bozner Landschaftsplanes (Dekret des Landeshauptmannes vom 30.04.1998) und des geltenden Bauleitplanes. Während es in mehreren Fällen um rein rechtliche Sanierung bereits landwirtschaftlich genutzter Flächen (meist Weinberge) ging, geht es in anderen um die tatsächliche Rodung von Wald zugunsten von Weinbergen (oder Infrastrukturen) – beispielsweise in Kampenn, St. Georgen, Oberleitach oder in Kohlern/Wolftal (wo es um die Umwidmung von „alpinem Grünland“ geht): Mit teilweise fadenscheinigen Argumenten („… das St. Anna Kirchl in Kampenn wird dann besser sichtbar…“, oder: „das Waldstück liegt ausgerechnet zwischen zwei Rebhängen“ werden immer wieder kleinere Waldflächen beseitigt – mit dem einzigen Zweck, die Anbauflächen des jeweiligen Grundeigners zu vergrößern“, so Rudi Benedikter von Grünen/Projekt Bozen.

„Wie schon in der Kommissionssitzung vom 13. Oktober 2014  habe ich mich dezidiert gegen diese Manöver ausgesprochen und heute als einziges Kommissionsmitglied dagegen gestimmt: Seit 1998 stehen die Restwaldbestände an den Hängen um den Bozner Talkessel unter Landschaftsschutz – genauso wie die Kulturlandschaft selbst  – gemäß dem Bozner Landschaftsplan, der durch den Ensembleschutzplan 2009 und den „Masterplan 2010“ bekräftigt wurde. Damit wurde ein ökologisches und landschaftsbildliches Gleichgewicht zwischen Natur- und Nutzfläche an den Hängen um Bozen  registriert und normativ festgeschrieben, ein Gleichgewicht, das durch diese scheibchenweise Umwandlungen gestört  würde“, schreibt Benedikter.

„Interessanterweise hat die italienische Rechtsopposition in der Kommission angekündigt, die Vorschläge von Ass. Pasquali mitzutragen. Die Ratsfraktion Projekt Bozen / Grüne wird jedenfalls am Donnerstag im Gemeinderat gegen diese Manöver stimmen“, kündigt Benedikter an.

Quelle: suedtirolnews.it

Untertunnelung Garibaldistraße/Bahnhofsplatz

Stellungnahme zur von SVP-Fraktionssprecher Georg Mayr und weiteren Bozner SVP-Gemeinderäten geforderten Untertunnelung von Garibaldistraße und Bahnhofsplatz:

Auf den ersten Blick an sich ein verlockendes und interessantes Projekt!

Die Boznerinnen und Bozner wünschen sich seit vielen Jahren, dass der motorisierte Verkehr vom Bahnhofsplatz verschwindet. Jedoch wurde von den verschiedenen Stellen immer auf die immensen Kosten und das nicht vorhandene Geld verwiesen. Oberirdisch Fußgänger und Radfahrer und eventuell gleich noch den Froschbrunnen aufwerten und in die Mitte des Platzes versetzen: Was gäbe es Schöneres?!

Aber … es gibt leider eine Reihe von Aber‘s:

• Die Kosten für eine solche Untertunnelung sind noch nicht bekannt.
• Benko baut, bezahlen muss aber der Steuerzahler – die anfallenden Kosten für das gesamte neue Verkehrskonzept, inklusive Untertunnelung Südtirolerstraße, wird vom Kaufpreis des alten Busbahnhofs abgezogen (= Steuergelder).
• Die unklare Verlegung des Busbahnhofs (Kosten ungewiss, bezahlen muss das Land) als Übergangslösung bei der sog. „Baracke am Bahnhof“.
• Benko kann den jetzigen Busbahnhof abreißen, muss aber für den Bau des neuen Busbahnhofs nicht aufkommen.
• Das Verkehrsaufkommen wird durch eine Untertunnelung nicht reduziert.
• Die Hauptverkehrsader wird mittel- bis langfristig von vor dem Bahnhof hinter den Bahnhof verlegt (Projekt Areal, Podrecca).
• Wohin wird der Verkehr während der Bauphase des Tunnels umgeleitet? (Verkehrschaos)
• Wenn in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs in die Tiefe gegraben wird, tauchen unweigerlich, wie auch schon etliche Male in der Vergangenheit, Kriegsüberreste (alte Bomben) auf, es wird zu Evakuierungen (zusätzliche zeitliche Verzögerungen und Mehraufwand) kommen.

Somit sehen wir die Forderung einer Untertunnelung von Garibaldistraße und Bahnhofsplatz sowie im Übrigen auch das gesamte Benkoprojekt als nicht sinnvoll an. Das Bahnhofsprojekt sollte erste Priorität haben.

Tobias Planer

Fraktionssprecher Grüne/Projekt Bozen

Bozner Landschaftsplan

Hallo hallo, die Urbanistik ist kein Wunschkonzert!

Auf Wunsch einzelner Bauern wird zu leichtfertig Wald an den Bozner Hängen geopfert

Wunschkonzert. Genau diesen Eindruck erweckt die Strategie der Stadträtin M.C. Pasquali im Zusammenspiel mit dem Präsidenten der Urbanistikkommission Georg Mayr (SVP):

Gleich an vier verschiedenen Stellen an den Waldhängen im Bozner Kessel – Kampenn, St. Georgen, Oberleitach und Moritzing – sollte die Kommission gestern den Bozner Landschaftsplan abändern und grünes Licht für die Umwidmung von „Waldgebiet“ in „Landwirtschaftliches Grün“ geben.

Ich habe mich dezidiert gegen diese Manöver ausgesprochen: Sowohl in der Sache – die Waldflächen stehen unter Landschaftsschutz und z.T. Ensembleschutz – als auch von der Methode her: Mit teilweise fadenscheinigen Argumenten („….das St. Anna Kirchl in Kampenn wird dann besser sichtbar…“. oder: „das Waldstück liegt ausgerechnet zwischen zwei Rebhängen….“, beides O-Ton G. Mayr) werden immer wieder kleinere Waldflächen beseitigt – mit dem einzigen Zweck, die Anbauflächen des jeweiligen Grundeigners zu vergrößern.

Das kann es doch nicht sein.

Die Ratsfraktion Projekt Bozen/Grüne wird jedenfalls im Gemeinderat gegen diese Manöver stimmen.

GR Rudi Benedikter

 

2 Projekte sind besser als 1…

“Planquadrat Bushof – Kaufhausprojekte Benko/Oberrauch” :

Die Ratsfraktion Projekt Bozen/Grüne begrüßt den Wettbewerb der zwei Projekte
Blamiert? Von wegen…
Wer schon von einer “Blamage” der Bozner Stadtpolitik geredet hatte – wie etwa die Landtags-Grünen (!) – muss sich eines Besseren belehren lassen: Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt gerade die Tatsache, dass sich mit Benko und Oberrauch seit gestern nun doch zwei Bewerber um den Zuschlag für die urbanistische Umgestaltung des Areals Autobusbahnhof bemühen, dass die Gemeinde Bozen mit ihrer Strategie richtig fährt:
Cool bleiben, sich nicht jagen lassen, sondern mit Bedacht und im öffentlichen Interesse stadtverträgliche Rahmenbedingungen setzen, die von jeglichem Projektvorleger respektiert werden müssen.
Auch und gerade von Renè Benko, dem historischen Hauptpromotor der Initiative, der endlich aufhören soll, sich über angeblich “restriktive Kriterien” zu beschweren. Jetzt wird sich zeigen, welches Projekt sich besser in die Rahmenbedingungen fügt, die die Stadtpolitik (=Gemeinderat) bestimmt und nicht etwa ein privater Investor …..
GR Rudi Benedikter

Planquadrat Autobusbahnhof – Kaufhausprojekte

Urbanistikkommission 23.06.2014

 

Meine Stellungnahme zu: “Planquadrat Autobusbahnhof – Kaufhausprojekte”
Das Projekt muss für Bozen massgeschneidert werden: Dimension beschränken!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Vorfeld der Entscheidung des Stadtrates über das Öffentliche Interesse an diesem Projekt möchte ich meine Position nochmals zusammenfassend präzisieren: Ich befürworte den von Privaten Investoren angestossenen Plan zur städtebaulichen Moderniserung des Planquadrats Autobusbahnhof rund um ein Kaufhausprojekt.
Die bisherige Diskussion hat jedoch ganz klar gezeigt: Das öffentliche Interesse der Stadt Bozen erfordert eine Beschränkung des Projektes auf eine stadtverträgliche Dimension. Vorrangiger Massstab dieses “Öffentlichen Interesses” darf nicht die Kosten/Nutzen Rechnung des Privaten Proponenten-Investors sein, sondern einzig der langfristige Nutzen der neuen öffentlichen und privaten Strukturen für die Stadt Bozen und ihre Bürger.

Konkret, die aus meiner Sicht wichtigsten Elemente dieses aktuellen, öffentlichen Interesses:
1. Das öffentliche Interesse der Stadt Bozen erfordert, dass die geplanten Bauwerke nach Fläche und Kubatur die heutigen Grenzen des Bahnhofsparkes (ca. 11.300 m² Fläche) respektieren. Die Fläche des Bahnhofsparks darf nicht zur Berechnung der zulässigen neuen Gesamtkubatur herangezogen werden.
2. Kernpunkt: Somit soll die für das Einkaufszentrum zulässige Handelsfläche maximal 25.000 m² betragen (entsprechend der schon für das Bahnhofsareal vorgesehenen Kaufhausfläche).
3. Gebäudehöhen und Baufluchtlinien des geltenden Bauleitplanes müssen respektiert werden.
4. Die folgenden Verkehrsstrukturen bzw. Massnahmen sind von vorrangigem Interesse für die Stadt:
– Ausdehnung der Fussgängerzone
– Ein moderner Autobus-Terminal
– Die verkehrstechnische Anbindung des Virgls durch eine Seilbahn: Es liegt im Interesse der Stadt, die technischen und finanziellen Synergien bei der Ausführung des Projektes Autobusbahnhof für die lang geplante Erschließung des Virgls zu nutzen!

GR Rudi Benedikter

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Commissione Urbanistica del 23.06.2014

Presa di Posizione RB

Perimetrazione ed obiettivi PRU ai sensi art. 55 quinquies LP 13/1997 area Perathoner/Alto Adige

Ridimensionere – a misura d’uomo!

Per salvare la – buona – iniziativa di intervento dull Areale via Perathoner/Alto Adige dobbiamo essere capaci di pensare un ridimensionamento dell’intervento secondo criteri che non siano prioritriamente la redditività economica della operazione per in proponent private ma – ovviamente I benefici a lungo termine per la città di Bolzano e I suoi cittadini, in termini di strutture pubbliche ma anche di strutture private (centro commercial)

1.Nella parte generale degli “Obiettivi di interesse pubblico“ e nella parte degli „Obiettivi specifici del sistema del verde“:
Sulla dimensione dell strutture commerciali: L’interesse pubblico della città di Bolzano richiede che la dimensione complessiva delle strutture (in termini di mq/mc) rispettino per intero i limiti attuali del Parco Stazione (che ha un a superficie di 11.300 mq ca.)

2.Nella parte “Obettivi specifici di qualità urbanisistica e funzione”:
La superficie commerciale non deve superare complessivamente mq 25.000, area equivalente all’incirca alla superficie originariamente prevista per un centro commerciale sull’Areale Ferroviario.

3.Nella fase della trattazione dell’Accordo di Programma, previsto dall art. 55/quinquies, commi 4-5-7 della LP 13/1997, sotto l’ipotesi del 5°comma 5 di tale regola venga inserito:
Realizzazione del collegamento funiviario con il Virgolo. È uno squisito interesse pubblico nella città di Bolzano, sfruttare per il Virgolo le sinergie techniche, temporali e finanziarie che vengono offerte nella fase di realizzazione del PRU via Alto Adige/Perathoner!

Cons. Rudi Benedikter / 23/6/14

„Benko & Co.“: Was braucht unsere Stadt?

Planquadrat Autobusbahnhof – Kaufhausprojekte

„Benko & Co.“: Was braucht unsere Stadt?

Ob Benko oder Oberrauch, ob „Kaufhaus Bozen“ oder „Erlebnishaus“ – die Stadt Bozen ist in Zugzwang. Zwei Großprojekte für das Stadtzentrum schweben im Raum, zwei Lobbys überbieten sich mit Werbeinitiativen für ihr jeweiliges Zukunftsprojekt. Die Gemeinde muss nun definitiv handeln. Im öffentlichen Interesse der Stadt und ihrer Bewohner:

Zwei Dinge sind zu tun: Erstens, den Rahmenplan für das sog. „Planquadrat Autobusbahnhof“ beschließen.

Zweitens, die BürgerInnen informieren und mitentscheiden lassen.

“Rahmenplan” bedeutet: Die Stadt Bozen muss bestimmen, unter welchen Bedingungen ein solches Großprojekt überhaupt “stadtverträglich” sein kann, mehr noch: Welchen Mehrwert es für eine gesunde Stadtentwicklung bringen soll. Die Gemeinde muss nicht nur die urbanistischen Standards, den Umfang und die Baukubatur des Areals definieren, sondern auch all jene (Verkehrs-)Strukturen die bei jedem Kaufhausprojekt mitrealisiert werden müssen – wohlgemerkt, auf eigene Kosten des Investors.

Meiner Meinung nach sollte dieser Rahmenplan zumindest folgende konkreten Vorgaben machen:

1. Mobilitätszentrum – im Wesentlichen der neue Autobusbahnhof
2. Vollständiger Erhalt und Aufwertung des Bahnhofsparks als zentrale Grünfläche
3. Verkehrsberuhigung Südtirolerstraße-Perathonerstraße-Bahnhofsallee
4. Nur das Minimum an Parkplätzen sowie Zufahrtswege gemäß Verkehrsstudie Prof. Hüslers.
5. Virglbahn – Talstation und Umlaufbahn.
6. Kongresszentrum, Hotel, Restaurant.

„Mitentscheiden“ heisst: Vor dem Hintergrund dieses Rahmens soll die Meinung der Bozner Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Projekte eingeholt werden.. Wie der Stadtviertelrat Bozen-Zentrum-Bozner Boden-Rentsch in seiner Sitzung vom 2. April 2014 beschlossen hat, “sollen möglichst alle interessierten Kategorien und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden”. Nach der Entscheidung des Stadtrates über das Öffentliche Interesse sollen die konkreten Projekte über die Entwicklung des “Planquadrats Autobusbahnhof” bei zumindest einer öffentlichen Versammlung vorgestellt, erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Der Stadtrat sollte das Meinungsbild berücksichtigen und – soweit nicht eindeutig – eine beratende Volksbefragung abhalten.

Gemeinderat Rudi Benedikter

 

Dolomiten 13/12/2013