Endlich wirklich wichtige Themen angehen

Dolomiten 7/4/2016

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Bye Bye Gigi

Dolomiten 26/09/2015

salto

Alto Adige Video

Beschlussantrag – Mozione: Neustart Projekt Virgl

Neustart Projekt Virgl:

Raumordnungsvertrag zwischen Gemeinde und Virgl-Eignern

Gemeinde soll Baugrund in Südtirolerstrasse gegen BBG-Flächen auf dem Virgl tauschen

 

Vorausgeschickt:

Der „Masterplan der Stadt Bozen“ (Gemeinderatsbeschluss Nr. 1 vom 21.01.2015) sieht die Entwicklung des Virgls zu einem städtischen Naherholungsgebiet und dessen Anschluss durch eine moderne Seilbahn“ vor. Im Sinne dieses Auftrages habe ich als Virgl-Referent das „Konzept für ein zukünftiges Naherholungsgebiet Virgl“ erarbeitet, das der Bozner Gemeinderat am 30. Mai 2012 beschlossen hat.

Die Gesellschaft BBG GmbH als Eigentümerin der auf dem Virgl bestehenden „Konventionierten Sportzone“ mit einer Fläche von ca. 1,5 ha hat diese Fläche in den letzten Jahren der Gemeindeverwaltung wiederholt zum Kauf oder Tausch angeboten.

Die Gemeinde Bozen ihrerseits ist Eigentümerin des ungenutzen und bislang unverkäuflichen „Baulücke“ in der Südtirolerstrasse/Westseite zwischen Handelskammer und Citycenter. Der Durchführungsplan (Nr. 21 vom 03.01.2013) für die Verbauung dieser Brache erlaubt ein 6-stöckiges Gebäude für „Dienstleistungen und Detailhandel“.

Für eine konkrete Initiative der Gemeinde zur Erschliessung des Virgls im öffentlichen Interesse der Stadt fehlt bislang die Einigung mit den Eigentümern des Virgls selbst.

   Um eben diese Eigentumsgrundlage für die Projektierung einer modernen Seilbahn mit allen dazugehörigen Strukturen zu schaffen, wäre ein Tausch der beiden Bauareale die naheliegendste und sauberste Lösung – mit Ausgleichzahlungen oder Ausgleichsleistungen zugunsten der Gemeinde.

Eine derartige Initiative sollte jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Bozner Gemeinderates legitimiert werden. Daher

fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf,

mit der Eigentümer-Gesellschaft BBG GmbH Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen eines Raumordnungsvertrags i.S. Art. 40/bis Landesraumordnungsgesetzes die Bauflächen auf dem Virgl mit der Baufläche in der Südtirolerstraße zu tauschen, zum Zwecke der Erschliessung der geplanten Naherholungszone Virgl mit einer Seilbahn.

GR Rudi Benedikter

Dolomiten 27/08/2015

VERTRAUENSBRUCH

Spagnolli: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Genau vor einem Monat haben BM Gigi Spagnolli und seine Parteifreunde uns vor der gesamten Mehrheit sein Nein zu Benko versprochen, mit dem Ziel
– den demokratischen Entscheid des Gemeinderates über das „Benko-Projekt“ zu sichern,
– seine Stadtregierung zu retten,
– Kommissar und Neuwahlen abzuwenden
– das politische Chaos und einen Rechtsruck zur vermeiden.
In der denkwürdigen Rats-Sitzung vom 25. Juni ist dies auch gelungen, nicht zuletzt durch die loyale Unterstützung seitens „Projekt Bozen-Noi Bolzano“!

All dies scheint heute nicht mehr wichtig zu sein. Gestern hat der Bozner Gemeinderat – zum Glück – das „Benko-Projekt“ abgelehnt, doch haben BM Spagnolli und die Mehrheit seiner Partei pro Benko gestimmt, und damit alle Zusagen über Bord geworfen. Sie haben damit das letzte Vertrauen vieler Bozner Bürgerinnen und Bürger verspielt – und auch unseres.

Wir treten deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Bürgermeisterkoalition aus und bleiben blockfrei.

… vor der „Benko-Entscheidung“

http://salto.bz/article/21072015/keine-bange-wegen-benko

Dolomiten, 22/07/2015

Alto Adige 23/07/2015

Dolomiten 23/07/2015

Gigi Spagnolli gewinnt BM – Stichwahl

Bravo Gigi, auch ein Pflichtsieg muss erst mal errungen werden! Jetzt kommt die Kür….

Als Teil der Bürgermeisterkoalition begrüßen wir selbstverständlich den Erfolg unseres BM-Kandidaten – gerade angesichts der faustdicken Überraschungen mit den Niederlagen der „Favoriten“ bei den Stichwahlen in Meran und Leifers!

Nur ein BM Spagnolli kann das „Damoklesschwert“ von Neuwahlen im Herbst verscheuchen und eine stabile Stadtratsmehrheit bilden, damit unsere Stadt regierbar bleibt und auch wir als Bündnispartner in den kommenden Jahren unsere Projekte vollenden können.

À-propos Meran: Ein Pfingstwunder! Als älteste aktive Bürgerliste in Bozen freuen wir uns ganz besonders über den Sieg von Paul Rösch und seiner Liste, zeigt dies doch, dass partei-unabhängige und bürgernahe Politik von den Wählerinnen und Wählern am meisten honoriert wird.

Dolomiten 26/05/2015

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Benkos doppelter Bärendienst hat das Wahlresultat stark beeinflusst.

Zunächst zu uns: „Zäh, unverwüstlich, mit Durchhaltevermögen“ – also „resilient“ im besten Wortsinn – die Bürgerliste „Projekt Bozen“ bleibt eine verlässliche politische Größe in der Stadt. Wir sind zufrieden, weil wir unter schwierigeren Rahmenbedingungen (45 Ratssitze, gesunkene Wahlbeteiligung, starke Konkurrenz auf grüner Seite…) unser Mandat im Gemeinderat gehalten haben und ein Mandat im Stadtviertelrat Gries gewonnen haben.
Weniger zufrieden sind wir mit dem Abschneiden der Mehrheitskoalition insgesamt. Und einen der Gründe dafür kann man klar beim Namen nennen: Dieser unselige Benko und sein Statthalter haben uns da einen doppelten Bärendienst erwiesen!! Zum einen, weil seine Kaufhauspläne die Mehrheit gespalten und geschwächt haben. Zum anderen, weil seine Initiative mit dem Umwidmung seines Hotels Alpi zur Flüchtlingsherberge eine veritable Steilvorlage für die Demagogie von Lega Nord und aller ausländerfeindlichen Strömungen in der Stadt war, der Spagnolli prompt zum Opfer fiel!
Fazit, mehr denn je: Ohne Benko geht’s besser.

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Obstmarkt Regelung

Bozen – Am Freitag hat sich die Bozner Ratsmehrheit erneut mit dem Entwurf von Vizebürgermeister Klaus Ladinser einer „Neuen Obstmarkt-Ordnung“ befasst und dabei die Ergänzungsvorschläge der Mehrheitsparteien diskutiert.

Rudolf Benedikter von Projekt Bozen findet: Ladinsers Entwurf geht in Ordnung. „Doch um die heutigen ‚Lücken‘ in den Standl-Reihen tatsächlich wieder mit Obst- und Gemüse-Verkaufsständen zu füllen, braucht es zusätzliche finanzielle Anreize für potenzielle neue Marktstandl-Betreiber. Und es braucht spezielle Anreize für die Direktvermarktung heimischer Bio-Agrarprodukte“, so Benedikter.

Doch wie könnte dies geschehen? „Etwa durch die Befreiung von Standplatz – und Müllgebühr. Dies könnte man mit einer ‚kreativen‘ Interpretation unserer geltenden COSAP-Ordnung erreichen: insbesondere unter Anwendung der Art. 11 (Befreiungen – lit.g) oder des Art. 19 (5°) betreffend die ‚Begünstigungen‘. Analog dazu die Müllgebührenordnung“, erklärt Benedikter.

Seiner Meinung nach sei es allgemeiner politischer Konsens, dass der Obstmarkt nicht nur ein wichtiger  „Marktplatz“ ist, sondern auch ein ensemblegeschütztes städtebauliches Kleinod ist, dessen Funktion als Obst-und Gemüsemarkt eine bedeutende kulturelle und wirtschaftliche Attraktion der Stadt darstellt. „Da somit der Obstmarkt einen klaren Mehrwert für Bozen darstellt, bestimmen die ‚Stadtväter‘ dafür im öffentlichen Interesse der Stadt Bozen mit Fug und Recht einige spezielle Zuweisungsregeln“, erklärt Benedikter abschließend.

Quelle. suedtirolnews.it

Reform stutzt Gemeinderäte Südtirols: „Sparen am falschen Platz“

Rudi Benedikter von der grünen Ratsfraktion in Bozen kritisiert die beschlossene Verkleinerung der Gemeinderäte in Südtirol vonseiten des Regionalrates. „Wenn’s hoch kommt, bringt die Verkleinerung des Bozner Gemeinderats jährlich rund 40.000 Euro an Ersparnis – durch die Abschaffung der überflüssigen Region Trentino-Südtirol hingegen würde sich der Steuerzahler jährlich 400 Millionen Euro ersparen“, erklärt Benedikter in einer Aussendung mit einem Verweis auf den Regionalhaushalt 2012.

Bei den kleineren Gemeinden Südtirols würden die wenigen „einzusparenden“ Sitzungsgelder erst recht nicht ins Gewicht fallen, so Benedikter. „Was vom Regionalrat als großartige Sparmaßnahme verkauft wird, ist als solche wirklich irrelevant. Das zeigt nicht nur der Vergleich mit den jährlichen Kosten Region Trentino-Südtirol, sondern auch mit jenen des Südtiroler Landtages, dessen Betrieb inklusive der Diäten der Landtagsabgeordneten jährlich zwölf Millionen Euro verschlingt – zumindest nach den Daten des Jahres 2007. Ich betrachte diese Maßnahme als durchsichtiges Manöver, das selber wenig bringt, das aber vom ungleich größeren Sparpotenzial auf Landes- und Regionalebene ablenken soll“, erklärt Benedikter abschließend.