2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Bozen ist ge-streetviewd: Wer schützt die Privatsphäre?

Dringende Anfrage / Interpellanza

An Herrn Bürgermeister Luigi Spagnolli

 

Lieber Gigi, hast Du Dich schon in „Google Street view“ auf Deinem Balkon  bewundert?

 Mit meinem Beschlussantrag vom  24. August 2010 hatte ich gefordert, „Google Street View“ in unserer Stadt einzubremsen (Forderung nach präventivem Konsens zu den Aufnahmen zum Schutze der „privacy“).

Mit Beschluss Nr. 43 vom 7. April 2011  hat dann der Gemeinderat „den Bürgermeister verpflichtet für das Territorium der Stadtgemeinde Bozen darüber zu wachen, dass der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View schützt und dass Google ausnahmslos alle Gesichter, Autokennnummern und Hausnummern unkenntlich macht.“

 Google war schneller.  Der Internet-Konzern hat im Laufe des Oktobers 2010 tatsächlich alle Bozner Straßen und Häuser fotografiert – und viele Boznerinnen und Bozner dazu:  Man erkennt unsere Mitbürger auf der Straße, auf ihren Balkonen, im Garten…..

Dies alles auf  http://maps.google.com  mit dem „link“ Bolzano/Italy.

 

Daher die dringenden Fragen:

 

1. Warum hat die Stadt Bozen zwischen August und Oktober 2010 trotz meiner präzisen Dringlichkeitsinitiative nichts unternommen, um die Aufnahmefahrten Googles auf dem Stadtgebiet einzubremsen?

2. Was gedenkt die Stadt Bozen nunmehr in Durchführung unseres Ratsbeschlusses vom  April 2011 zu tun?

Ersuche um mündliche Antwort in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2011.

 

GR Rudi Benedikter

Bozen schützt Privatsphäre gegen Google Street View

Der Bozner Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung (7.4.) meinen Beschlussantrag gegen „Google Street View“ – den Online-Strassen-Atlas des Internet-Konzerns – angenommen und damit den Bürgermeister verpflichtet:

„für das Territorium der Stadtgemeinde Bozen darüber zu wachen, dass der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View schützt und dass Google ausnahmslos alle Gesichter, Autokennnummern und Hausnummern unkenntlich macht.“

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte mit 20 Pro-, 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Er wird der Regierung, dem Land und dem Nationalen Gemeindeverband übermittelt.

Il Comune tutela la “privacy” mettendo i paletti a Google Street View
Nell’odierna seduta del Consiglio Comunale è stato approvato la mia mozione contro Google Street View, la quale impegna Sindaco e Giunta “a vigilare sul territorio del Comune di Bolzano che lo Stato regolamenti Google Street View e
controlli il rispetto della „privacy“ dei cittadini, tramite adeguate misure come l’oscuramento delle facce, delle targhe delle vetture e dei numeri civici”.
La delibera è stata approvata con 20 voti a favore, 2 contrari e 9 astenuti ed essa sarà comunicata al Governo, alla Provincia Autonoma ed all’ANCI.

Rudi Benedikter

zum Beschlussantrag im Wortlaut – Mozione integrale

Mozione: Google Street View

Europaweit gerät die Initiative „Google Street View“ verstärkt in die Kritik, weil sie mit den Grundrechten des Persönlichkeits- und Datenschutzes kollidiert. Auch in Italien befasst sich die „Garantiebehörde für den Datenschutz“ seit einiger Zeit mit diesem Problem:

Beschlussantrag: Google Street View