2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Gemeinde Bozen – Haushalt 2013 – Sparpläne

„IMU erhöhen“   oder  „Vereinsbeiträge kürzen“?  Das ist NICHT die Frage!

Man kann auch bei –  umstrittenen – Investitionen enorm sparen!

Als Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen  akzeptieren wir kein solches „Entweder-Oder“, dies wäre eine  unzulässige Vereinfachung.  Tatsächlich gibt es viel mehr mögliche (Spar-)Maßnahmen, über die man in unserer Mehrheit vernünftig reden könnte, einige davon hat VizeBM Klaus Ladinser bereits ins Spiel gebracht:  Verkauf vom Gemeindewohnungen, Kürzungen bei Personalkosten und Ämtern, eine Sonderquote bei der Gemeindenfinanzierung….

Aber auch der Investitionsbereich darf bei der Haushaltsplanung 2013 nicht ausgeklammert bleiben.

Beispiel: Am wirkungsvollsten könnten wir aber im Bereich der (großen und umstrittenen ) Investitionen sparen, etwa bei der „Operation Aufschnaiterschule“: Anstatt die Schule in einer 28-Mio.-€-Operation (Baukosten Neubau)  zu verlegen, könnte man sie mit einem viel geringeren Investitionsaufwand von 15 Mio.€ (Baukosten Umbau Leonardo da Vinci Straße) am heutigen Standort modernisieren (1) Da in beiden Fällen nur 50% der Investitionskosten vom Rotationsfonds des Landes gedeckt sind, steckt also schon darin für die Gemeinde ein Sparpotential von 7,5 Mio. Dagegen nimmt sich die erhoffte Mehreinnahme von ca. 1 Mio € durch die IMU-Erhöhung  von 0.76  auf 0,80 direkt bescheiden aus…..

GR Rudi Benedikter

(1) Offizielle Daten, auf Wunsch per Fax.

Stadtviertel im Juni

Auch kurze Sitzungen können lang dauern – Schuld daran waren die hohen Temperaturen, das fehlende Wasser und die Lärmschutzwände. Als Trostpflaster ist dafür der Bericht kurz!

Bereits vor ca. einem halben Jahr haben wir mit dem Herrn Pichler vom Land über die langersehnten Lärmschutzwände für Rentsch und Bozner Boden diskutiert, auch eine Bürgerversammlung wurde zum Thema abgehalten. Ausgeklammert wurde jedoch immer die Trientner Straße, da dort die üblichen Lärmschutzwände wegen der Virgl-Nähe nichts nutzen. Dennoch hatten wir eine Rekord-Zuschauerzahl zu verzeichnen, da knapp zwei Dutzend Bewohner/innen der Trientner Straße meinten, es handle sich um eine Bürgerversammlung und auch jede Äußerung eines Stadtivertelrates lautstark kommentierten.

Kurzum: Das Gutachten fiel positiv aus, allerdings mit der Forderung nach einigen Nachbesserungen versehen:

1) Verlängerung der Wände an zwei Stellen um auch die Zone des Premstallerhofes und den äussersten Zipfel von Rentsch zu entlärmen.

2) Unterstützung der Bewohner höher gelegener Stockwerke bei der Umrüstung auf schalldichtere Fenster.

3) Aufforderung besseres Material für die Wände zu benutzen.

4) Aufforderung eine Lösung für die Trientstraße zu entwickeln.

Verschiedene Investitionsvorschläge zur Rechtfertigung des Haushaltes 2012 wurden deponiert.

5 Picknicktische (Tische + Bänke in zusammenhängender Ausführung) dürfen wir aufstellen (und zahlen). 2 im Premstallerhof, 2 auf den Talferwiesen Höhe Kinderspielplätze und 1 am Grünzipfel bei Zusammenfluß von Eisack und Talfer.

Das Sommertheater des UILT und die Alpini vom Bozner Boden bekommen einen Beitrag für den Druck von Materialien. Auf unseren Vorschlag hin soll ab sofort nur mehr umweltfreundliches Papier verwendet werden, zudem werden die Vereine aufgefordert, bei ihren Veranstaltungen auf Wegwerf-Plastikbecher zu verzichten.

Mehrere Räte äusserten ihren Missmut über das „Festival del disgusto / Verdrußfestival“ und die gleichzeitige Hoffnung, dass es heuer das erste und zugleich letzte Mal stattgefunden hat.

In der Rittnerstraße begegnet man häufig einem Rollstuhlfahrer auf der Fahrbahn, manchmal sogar gegen die Fahrtrichtung. Die am Bahnhofsplatz stationierten Stadtpolizisten wollen oder können nichts machen, weswegen ich das Problem beim Stadtviertelpräsidenten deponiert habe.

Martin Fink

Consiglio di quartiere 04/11: scuola Aufschnaiter, Virgolo, …

Riunione del consiglio di quartiere 27 aprile 2011: scuola Aufschnaiter – Virgolo – Progetti con la Giardineria – rifiuti biologici – piazze Domenicani & Walther

Assemblea popolare:
Il consiglio di quartiere organizza mercoledì, 11 maggio alle ore 20 nella sala del comune in via Gumer un’assemblea popolare sul futuro della scuola media Aufschnaiter. Verena Mumelter ha preparato un breve elenco sulla storia della scuola, che fino qualche anno fa era posta sotto tutela. Questa tutela è stata eliminata dalla provincia di Bolzano che vuole allargare l’università, anche se l’università con 1400 studenti iscritti nella sede di Bolzano occupa giá uno spazio enorme.

Riunione sul tema Virgolo:
Finalmente ci incontreremo davvero con Rudi Benedikter (incaricato speciale – missione virgolo) e il consiglio del quartiere confinante haslach – oltrisarco. La data prevista é il 18 maggio.

Progetti con la Giardineria Comunale:
La giardineria del comune ci ha fatto delle proposte su come investire una parte del nostro budget:
prati del talvera: risistemare la “fliegende Gurke” (gioco per bambini) – 10.800 Euro – ok
5 tavoli+panchine (da mettere in vari posti del quartiere) – 2280 Euro – ok
Gazebo fisso al parco Premstaller – 6000 Euro – chiederemo le asscociazioni e gli “utenti” del parco se davvero necessario
XXL-vaso di fiori + panchine attaccate da mettere davanti alla gelateria “eccettera” – bocciato, altrimenti si dovrebbe mettere la stessa cosa davanti alla gelateria 50m distante in via della Rena.

Varie:

Il tavolo tecnico dei rifiuti ha iniziato la sua attività.

In via Osvaldo si nota problemi con i rifiuti biologici. Spesso arriva prima la persona che disinfetta i bidoni pieno di rifiuti e successivamente vengono svuotati con il disinfettante sul materiale biologico. Il camion che raccoglie i rifiuti, essendo in ritardo, dimentica spesso di registrare chi ha messo fuori il suo bidone. Poi arriva l’impiegato del comune a chiedere agli abitanti come mai non fanno la raccolta differenziata…

Ho fatto un’altra volta un intervento sulla situazione in piazza Domenicani. Intanto ho capito che nella parte sud il comune non ha nessuna intenzione di cambiare qualcosa o di mettere un divieto di parcheggio visibile – i vigili urbani arrivano 3 volte al dí per fare un sacco di multe e chiamare il soccorso stradale per portare via qualche macchina di un turista… Nella parte dove passano gli autobus c’è un mix di asfalto e lastrico. Il secondo non resiste al peso degli autobus e quindi si
trovano delle buce enorme che sono un pericolo sia per i passeggiatori degli autobus sia per le biciclette.

Le due rampe di una larghezza di ca. un metro ciascuna che collegano la piazza Walther con la parte inferiore dove passano le autobus sono troppo strette per tutte le biciclette che passano. Ho proposto di allargare queste rampe. Giá qualche mese fa in piazza 12ville è stato tolto il tetto delle due panchine della capolinea. Ancora nessuno sa come mai sono state tolte e cosa si fará in futuro.

Haushalt 2011: Querfinanzierung Tram durch Umweltgelder, zentrales Jugendzentrum

In der am Samstag 19.2. – 6 Uhr früh …. – beendeten Ratssitzung über den Haushaltsvoranschlag 2011 und den Dreijahreshaushalt 2011-2013 der Stadt Bozen hat der Gemeinderat unter anderem auch die folgenden Begleitdokumente genehmigt:

1. Abstimmungsdokument Nr. 52 – GR Rudi Benedikter/Projekt Bozen:

“Querfinanzierung” Tram durch Umweltgelder der SEL für das E-Werk St.Anton (49 Mio. €) und der Hydros AG für das E-Werk Kardaun (103 Mio. €): Der Stadtrat verpflichtete sich zu einer Bilanzänderung, mit der „ein angemessener Teil“ der für Bozen bestimmten Gelder der Projektierung der Tram Bozen-Überetsch gewidmet werden soll.

Documento voto n. 52 – Finanziamento Tram con fondi perequativi SEL /Hydros:

La Giunta sottoporrà al Consiglio un atto deliberativo in variazione del Bilancio, atto a destinare una congrua parte dei predetti fondi perequativi spettanti al nostro Comune al progetto del Tram Bolzano-Oltradige, nel senso di tutti gli atti programmatici sopra citati.

2. Abstimmungsdokument Nr. 82: Jugendzentrum – Einbringer GR Tobe Planer/Projekt Bozen

Der Stadtrat verpflichtete sich, „mit Priorität ein konkretes Projekt für ein zentrales Jugendzentrum erarbeiten zu lassen“

Documento voto n. 82:

La Giunta si è impegnata “a concentrare con effettiva priorità le iniziative sulla realizzazione di un concreto progetto di un’ adeguata struttura per la cultura giovanile”.