2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Stadtviertelnews 5 & 6 / 2012 – Widmann & Co

Sitzung vom 18. April 2012

Die Stadtviertelratssitzung an meinem Geburtstag (den ich übrigens erfolgreich verheimlichte) stand ganz im Zeichen der Mobilität, zumal der zuständige Landesrat Widmann eingeladen war (und auch kam)

Die Rentscher Bus-Problematik geht in die nächste Runde. Die Verlegung eines Großteils der SAD-Busse scheitert immer noch an technischen und menschlichen Widerständen, die von Widmann in den Raum geworfenen teilweise Verlegung der 1er SASA-Linie wurde von unserer Zeit wiederum als nicht zielführend verworfen. Zumindest werden probeweise die täglich 30-40 Busse aus Brixen und Gröden kommend (diese transportieren keine vorwiegend alten Leute zum Sanitätssprengel von Salten-Schlern in Kardaun) in Zukunft (Juni oder September) über den Bozner Boden und Verdiplatz in die Stadt geleitet werden, die genaue Route soll noch eruiert werden.

Die Kohlerer Seilbahn sollte in das Tarifystem des Landes integriert werden, damit sie auch mit Abo+ und Südtirol(S)Pass verwendet werden kann. Im Idealfall kommt so in Zukunft das Land für die jährliche Miese auf und die Gemeinde bleibt weiterhin am Drücker. die Vertreter der Gemeinde kassieren weiterhin die gettoni für die Sitzungen.

Mit der Rittner Seilbahn sind wir recht zufrieden, mit Ausnahme des Umstandes, dass die jährliche Wartung 2x pro Jahr stattfindet und die Bahn für insgesamt 7 Wochen lahmlegt. Widmann versprach zu prüfen, ob verschiedene Wartungsabschnitte zusammengelegt werden können, um die Ausfallzeit zu verringern.

Tempolimit auf der A22. Bereits im Jänner haben wir bei der Sitzungen mit den Stadträtinnen Kofler-Peintner und Trincanato vorgeschlagen, dass sich die Stadt darum bemühen solle, dass die A22 eine fixe Geschwindigkeitskontrolle zwischen Bozen Nord und Süd installiert. Da die Autobahn als Hauptverursacher von NO2 gilt, würde somit die Luftverschmutzung wesentlich reduziert. Widmann sicherte seine Unterstützung zu, es wurde vereinbart, dass das Stadtviertel einen entsprechenden Antrag formuliert.

Da Widmann zu Beginn der Sitzung erwähnt hatte „ich tue das, was die Bevölkerung von mir will“ stellte ich die Frage, ob dieser Ausspruch auch für die Verbindung ins Überetsch gelten würde. Schließlich wird der Verkehr nur dann effektiv reduziert werden können, wenn die Bevölkerung auch auf das neue Angebot umsteigen wird. Für den Landesrat war dies das Signal für einen längeren Monolog über den Metrobus, diesen hier wiederzugeben würde den Rahmen sprengen.

 

Sitzung vom 2. Mai 2012

Die Stadträtin Maria Chiara Pasquali stellte uns den „Wiedergewinnungsplan“ der Zone A2 vor: Zwischen De-Lai-Strasse, Crispistrasse und Gerbergasse soll ein neues, 6-stöckiges Gebäude entstehen. Es sind ca. 25 Wohneinheiten und 50 unterirdische Stellplätze vorgesehen. Zudem müssen auf 200 qm Fläche hochstämmige Bäume gepflanzt werden (als Ersatz für jene, die vor rund 5 Jahren gefällt worden waren – siehe https://projektbozen.files.wordpress.com/2011/05/k1024_de-lai-_-crispi.jpg).

Abstimmung: 8 dafür, 0 Enthaltungen, 0 dagegen

Marino Melissano und eine Anwältin des Vereins CTRRCE stellten ihren Dienst und die geplanten Veranstaltungen für 2012 vor. Der Dienst gliedert sich in eine wöchentliche Präsenz beim Büro eines Stadtviertels und eine monatliche, seminarähnliche Veranstaltung. Da mit unserem Stadtviertel nun alle fünf Viertel bei der Aktion mitmachen, könnten durch die Rotation nur alle 5-6 Wochen ein Infonachmittag und alle 4-5 Monate ein Seminar in unserem Viertel stattfinden. Da laut Anwältin viele Monate eh 5 Wochen hätten, sei dies jedoch kein Problem.

 

Franz Hillebrand vom Komitee zur Aufwertung der Kapuzinergasse stellte die Initiativgruppe vor. Die Gruppe hat sich zum Jahreswechsel gebildet und möchte etwas für Alle (Anrainer, Geschäftsleute, Gäste, Büros) der Zone erreichen.

Das Stadtviertel möchte sich einbringen: Die Kapuzinergasse soll inkl. angrenzender Eisackstrasse in die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt integriert werden. Wünschenswert wäre eine ähnlich dezente und stimmungsvolle Beleuchtung wie in der Rauschertorgasse.

Beim Verkehrsamt der Stadt Bozen soll eingewirkt werden, dass Erklärungstafeln bei  Sehenswürdigkeiten aufgestellt werden. Zudem soll eine Vertreterin bei einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden.

Auch in Sachen Verkehrsprobleme am südlichen Dominikanerplatz soll erneut ein Vorstoß gewagt werden.

 

Verena Mumelter kritisierte, dass die Anschlagtafel des Viertels am Dominikanerplatz für Alpini-Werbung missbraucht und gänzlich in Beschlag genommen wurde. Entsprechende Nachforschungen wurden bereits in die Wege geleitet.

 

Martin Fink

Stadtviertel November I

Stadtviertelsitzung vom 9. November

 

Änderung des PUC (Bauleitplan) in drei Gebieten: Umwandlung von Wald in Rebfläche:

448 wir stimmten dagegen weil hohe Auswirkungen auf Flora und Fauna

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 3 Enthaltungen, 2 dagegen = negatives Gutachten

449 wir stimmten dafür, weil nur geringe Fläche (900 m²), angrenzend an bereits bestehende Rebfläche und vom Umweltaspekt keine Einwände vorliegen

Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 2 Enthaltungen = positives Gutachten

465 wir stimmten dagegen weil hohe Auswirkungen auf Flora und Fauna. Zudem wurde dieser Grund illegal gerodet und soll nun nachträglich saniert werden!

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 4 Enthaltungen, 4 dagegen = negatives Gutachten. Zudem beschlossen wir einstimmig den Gemeinderat aufzufordern, die umliegende Bannzone auf dieses Grundstück auszudehnen (sonst könnte es theoretisch als Baugrund verwendet werden).

In der Südtiroler Straße soll zudem eine Baulücke geschlossen werden und dabei die Erhöhung des Anteils der Kubatur für Dienstleister und Handel von 15% auf 40% ermöglicht werden. Dabei kann die Gemeinde endlich Geld einnehmen. Einstimmig dafür.

Nächster Punkt war das von mir lancierte Thema der Verkehrsbeschränkungen für Euro 0/1-Autos und Scooter. Diese Verkehrsbeschränkung soll laut Beschluss der Gemeinde von nun an immer – nicht nur im Winter – gelten, also können die Besitzer dieser Fahrzeuge diese praktisch weckschmeißen. Dass es auch anders gehen würde zeigen meine Vorschläge (siehe hier).) Es wurde vereinbart, im Jänner eine gemeinsame Sitzung mit den beiden zuständigen Stadträtinnen Trincanato und Peinter-Kofler zu organisieren.
Dies & das:

Bei der bolzano-in-bici-Ersatzversion haben 629 Leute mitgemacht. Die Kollegin Irene Weis hat bei der Verlosung ein Radl gewonnen. Unser Stadtviertel belegte traditionell den letzen Platz im Stadtviertelwettkampf.

Für das neue Maskottchen (Murmeltier) wird noch ein Name gesucht. Vorschläge können an murmeltier@gemeinde.bozen.it gemailt werden. Mein Vorschlag: bici-gorschian

Den Vorschlag von Antonella Schönsberg kann ich nicht korrekt wieder geben, da ich abgelenkt war. Sie wird mir aber die entsprechenden Informationen zumailen.

Verena Mumelter berichtete von der geplanten Spielhalle in der Andreas-Hofer-Straße. Das Stadtviertel wird den Widerstand der Anrainer gegen dieses Projekt unterstützen.

Da ein weiteres Buswartehäuschen in der Rittner Straße verschwunden ist, erkundigte ich mich nach dessen Verbleib. Antwort: Es ist durch einen Unfall umgefallen und wird demnächst ersetzt. Für das verschwundene Wartehäuschen am 12xGreiner Platz zeichnet sich indes eine Lösung ab.

Mit dem neuen Südtirol-Pass soll die Kohlerer Seilbahn ab Februar ins landesweite System integriert werden, berichtete Rainer Steger.

 

Martin Fink

Stadtviertelrat trifft Spagnolli

Nach langem hin und her soll nun der Eislaufplatz doch noch in diesem Winter realisiert werden. Der Stadtviertelrat beschloß, sich mit 5.000 Euro zu beteiligen, damit der Eislaufplatz auf den Talferwiesen ab Beginn der  Weihnachtsferien errichtet werden kann.

Fast die gesamte Sitzung wurde genutzt um Anfragen an den Bürgermeister zu stellen. Dieser redete viel und umschiffte dabei elegant manche Klippe. Seine Antworten gibt’s in kursiver Schrift.
Unsere Anfragen betrafen:
Es gibt eine Flut neuer Straßen- und Platzbenennungen. Bei vielen Namen weiß praktisch niemand, um wen es sich dabei handelt. (z.B. Maria Delago). Wir regten an, eine Mini-Beschreibung auf die Straßenschilder anzubringen (siehe Bild) bzw. an geeigneten Stellen Erklärungstafeln, ähnlich wie bei Bauwerken anzubringen.

Strassenschild in Moéna/Fassatal

Das Gesetz bestimmt die Form der Straßenschilder; beide Vorschläge sind jedoch prinzipiell gut.

Die Kreisverkehre am Bozner Boden sind derzeit weitgehend nur mit Gras bepflanzt. Man könnte einen Kreisverkehr der Bevölkerung zur freien Bepflanzung zur Verfügung stellen, an einem fixierten Tag könnten ihn dann die Bewohner unseres Viertels selber gestalten.
Tolle Idee, der Stadtviertelrat soll dies selbst in die Hand nehmen.

Nicht die ständigen Spar-Ankündigungen sind ein Problem, sondern dass immer zuerst in den Bereichen Jugend und Kultur gespart wird. Wir bedauern dies.
Setzt sich für die Kultur ein. Diese sei wichtig für unsere Zukunft.

Besonders die kleinen, öffentlichen Sportplätze (z.B. „Fußball-campetti“, Skatepark) weisen oft Schäden auf, die erst nach geraumer Zeit repariert werden. Man sollte ihren Zustand regelmäßig (Frühjahr) kontrollieren und bei Bedarf sofort in Ordnung bringen.
„roba del comun roba de nessun“ Ein kaputter Platz nützt niemanden, das Problem ist, dass sie früher kaputt werden als ursprünglich geplant.

Wie sieht es mit der Umsetzung des vor der Wahl versprochenen Jugend- und Kulturzentrum am ex-ANAS-Gelände aus?
Verzögerungen / Schwierigkeiten beim Übergang des Besitzes auf die Provinz. Hangsicherungen werden notwendig und das Projekt weiter verschieben.

Seit dem Winter 2008/09 werden verstärkt alte, große Bäume niedergeholzt, ohne dass sie adäquat ersetzt werden. Könnte man vor allem Private Besitzer nicht stärker unterstützen (z.B. mit einer Baumversicherung oder Gratis-Wartung durch die Stadtgärtnerei), damit sie ihre Bäume erhalten?
Jeder Baum mit einem Durchmesser von über 20 cm darf nur mit Genehmigung des Bürgermeisters gefällt werden. Zedern und Ulmen sind für die Stadt nicht geeignet und werden aus Sicherheitsgründen nun verstärkt geholzt.

Der Umgang mit (historischer) Bausubstanz soll sorgfältiger sein. Ebenso müssen die Gutachten des Landesbeirates für Baukultur und Landschaft bei Entscheidungen stärker ins Gewicht fallen.

Die Verordnung, dass Private während des Christkindlmarktes auf eigene Kosten Baugerüste entfernen müssen sei zu überdenken. Insbesondere da die Gemeinde selber ihre Verordnung ignoriert und ihr Gerüst am Waaghaus nicht entfernt (obwohl seit längerer Zeit nicht gearbeitet wird)!

Die Privaten sollten die Bauphase so legen, dass sie rechtzeitig fertig werden. Der Christkindlmarkt ist sehr sehr wichtig für Bozen.

Günther Walcher brachte zudem den Vorschlag ein, die Kohlerer Seilbahn künftig in das Tarifsystem des Landes zu integrieren. Da wir selbiges vorschlagen wollten, haben wir später in der Sitzung beschlossen, dass sich der Stadtviertelpräsident aktiv für dieses Vorhaben einsetzen solle.