2010-2015 – Unsere Bilanz

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Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Benedikter zu Mülldeponie von Sigmundskron

Bozen – Die sogenannte „alte“ Mülldeponie am Kaiserberg in Sigmundskron ist eine tickende Zeitbombe und muss prioritär saniert werden. Dies erklärt der Gemeinderat von Projekt Bozen, Rudi Benedikter, in einer Aussendung.

Im Februar 2015 wird das Einreichprojekt von Dr. Ing. Martin Weiss vorliegen, der Haushaltsvoranschlag 2015 hat für die Ausarbeitung des Projektes € 420.000 gebucht.  So weit so gut. Die Projektdurchführung hat jedoch leider im Dreijahreshaushalt 2015-2017 keinen Niederschlag gefunden, angeblich wegen fehlender Mittel. Die Sanierung der Ex-Deponie (Sickerwässerentsorgung, Transportkosten, Landschaftsgestaltung und Begrünung nach dem Muster der großen Kaiserberg-Deponie) wird bisherigen Schätzungen zu Folge mindestens vier Millionen Euro kosten“, erklärt Benedikter.

Andererseits habe die Stadt Bozen für den Zeitraum 2014-2016 gemäß Beschluss der Landesregierung vom 1.Juli 2014 insgesamt 13,5 Millionen Euro an sogenannten Umwelt-Ausgleichgeldern zur Verfügung (Kompensationen für die Konzessionen der Kraftwerke Kardaun und St. Anton), gibt Benedikter zu bedenken.

Diese könnten laut Benedikter zu einem Teil für die Sanierung der besagten Deponie verwendet werden. Benedikter hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat vorgelegt.

Quelle: Südtirolnews.it

Bozens fleißige „Mülltrenner“ werden mit niedrigeren Mülltarifen belohnt

Aus der Sitzung der Umweltkommission vom 15.12.2014

Müllordnung der Stadtgemeinde Bozen: Genehmigung des Finanzplanes 2015, Genehmigung der Tarife und der Tarifbegünstigungen für Senioren ab 1.1.2015

In der gestrigen Sitzung der vereinigten Ratskommissionen für Umwelt und Haushalt wurde der von Stadträtin Trincanato vorgelegte Finanzplan der Müllordnung für das Jahr 2015 genehmigt sowie die allgemeinen Tarife und die Tarifbegünstigungen für Senioren.

Wesentliche Neuerung für 2015: die Müllgebühren für Haushalte und Betriebe sinken um durchschnittlich 11% (zwischen 10 und 12,5%). Ein Vierpersonenhaushalt wird z.B. um 12,42% weniger belastet. Bei den Betrieben sinkt der Mülltarif etwa bei Ämtern und Freiberuflerbüros um 19,7%, bei Gastbetrieben um 21,6% und bei Bekleidungsgeschäften um 26,1% – um nur einige Beispiele zu nennen. Während interessanterweise Zeitungs- und Tabakläden und Apotheken am stärksten entlastet werden (- 40% im Durchschnitt), bleibt der Mülltarif bei den Supermärkten unverändert (+ 0,7%).

Da der „Finanzplan der Müllordnung für 2015“ nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, wird er nun an den Stadtrat zur definitiven Genehmigung weitergeleitet.

Müllimporte abwehren, Verbrennungsofen zurückfahren

Das sogenannte „Sblocca-Italia-Dekret“ der Regierung, sieht vor, dass auch der Bozner Verbrennungsofen Restmüll aus anderen italienischen Regionen aufnehmen muss. Diese Strategie gerät in offenen Konflikt mit dem „Abfallbewirtschaftungskonzept 2000 der Autonomen Provinz Bozen Südtirol“ (zuletzt aktualisiert 2013), welches ein „Importverbot für Abfälle von außerhalb des Landes“ (A.B.Konzept Punkt 5.4.7, Seite 26) vorsieht. Darauf verweist zumindest der Vorsitzende der Bozner Umweltkommission, Rudi Benedikter, in einer Aussendung.

Tatsächlich habe die erfolgreiche Mülltrennung in Südtirol (bei Mülltrennungsquoten  zwischen 60 und 80 Prozent, einige Gemeinden sogar 90 Prozent) dazu geführt, dass der Bozner Ofen nur zu zwei Dritteln seiner Kapazität fahren muss. „Es kann nun wirklich nicht sein, dass die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger für eine offensichtlich erfolgreiche Mülltrennung dadurch bestraft werden, dass man ihnen nun Restmüll aus anderen Regionen ins Haus lädt. Vielmehr sollte man sich eingestehen, dass die Potenzierung des Verbrennungsofens auf einer Fehlplanung beruht. Eine Fehlplanung, die von der falschen Annahme der Müllentwicklung beruht, auf der Prognose aus dem Jahr 2000, die bis 2030 ein Restmüllwachstum auf 138.000 Tonnen pro Jahr berechnete und nun mit Mengen von unter 100.000 Tonnen pro Jahr konfrontiert ist, die tendenziell weiter sinken“, erklärt Benedikter.

Als Vorsitzender der Umweltkommission Bozen. die sich immer wieder mit den städtischen Müllproblemen herumschlägt, appelliert Benedikter an die Landesregierung, diese Kernstrategie „autonomer“ Müllpolitik gegen den Zentralismus der Regierung zu verteidigen.

Link zur Quelle: Südtirolnews

Die Ratten kommen – ratte sich wer kann!

Als letzten Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung der Bozner Umweltkommission hat Rudi Benedikter von Projekt Bozen auf ein neues, eher unappetitliches Phänomen hingewiesen: Die Ratten kommen aus dem Untergrund – zumindest im Talfergrün.

Seit ein paar Wochen beobachten Bozner BürgerInnen in den Talferwiesen eine deutliche Zunahme an Ratten: Die Tiere seien so viele, dass sie auch tagsüber höchst aktiv sind, sie laufen über und entlang der Radwege, sie seien auf Spielplätzen unterwegs und würden auch vor den allgegenwärtigen Hunden nicht zurückscheuen.

Zwei Faktoren könnten diese Entwicklung beeinflusst haben, wie Benedikter glaubt: „Zum einen der ungewöhnlich warme Herbst, zum anderen der lose Restmüll um die Müllsammelstellen herum und die Verschmutzung der Talferwiesen generell.“

Seiner Ansicht nach gelte es zu verhindern, dass die Situation zu einem sanitären Problem auswächst.

„Ich habe daher Stadträtin Trincanato und die anwesenden Funktionäre des Umweltamtes gebeten, in diesem Sinne bei den zuständigen Stellen der Sanitätseinheit zu urgieren und auch als Umweltamt bzw. als Umweltbetriebe der Stadt Bozen (SEAB) aktiv zu werden“, erklärt Benedikter abschließend.

Link zur Quelle: Südtirolnews

Restmüllsammlung

DRINGENDE  ANFRAGE

An:

1 – Stadträtin für Umwelt Patrizia Trincanato

2 – SEAB – Betriebsleitung

 

Neues Restmüll-Sammelsystem in Bozen:

Mülltarife dürfen nicht steigen 

Mülltrennen muss sich für die Haushalte auch finanziell lohnen!

Heute, 5. August,  startet offiziell das neue Restmüll-Sammelsystem in Bozen. Ein System, das im Prinzip in Orndung ist und das sich in Trient, in Innsbruck und in vielen Südtiroler Gemeinden bereits bewährt hat.

Für die Boznerinnen und Bozner hingegen ist es neu, ungewohnt, es erscheint kompliziert und undurchsichtig. Verbesserungfähig allemal insb. was die Sammlung von Plastik anlangt. Aber dazu ein andermal…

Dennoch: Ich bin überzeugt, daß auch wir uns mit dem neuen Sammelsystem anfreunden werden – wenn nur die Informationen klar und kapillar sind und wenn – v.a. – ein finanzieller Anreiz vorhanden ist.

Mit anderen Worten: Mülltarife dürfen nicht steigen, fleissige und korrekte Mülltrennung muss sich für den Einzelnen auch lohnen!

Eine der aktuellsten und drängensten Fragen aus der Bevölkerung betrifft die individuellen Kosten dieses Systems für den einzelnen Bürger,  d.h. die Frage , ob die Mülltarife und damit die Belastung für die Haushalte steigen werden.

Diese Frage muss eindeutig beantwortet werden, denn davon hängt ganz wesentlich die Akzeptanz des gesamten Systems ab!

Ich wähle diese öffentliche Form der Fragestellung, weil damit eine rasche direkte Antwort an die Bozner Öffentlichkeit  bezweckt wird.

GR Rudi Benedikter

Stellungnahme zum Thema Obstmarkt

Die Geister die man rief… – Hauruck-Aktionen lösen keine Probleme

Vor vielen Jahren war man froh, als sich in der bis dahin abends verwaisten (und gefährlichen) Altstadt endlich auch Lokale ansiedelten. Viele Eltern waren froh darüber, dass nun ihre Kinder nicht mehr spätnachts mit dem Auto von den Szenelokalen im Umfeld nach Hause fahren mussten, sondern in der eigenen Stadt Ausgehmöglichkeiten vorfanden.

Der Obstmarkt ist in den Abendstunden ein beliebter Treffpunkt für die nicht nur jugendlichen Besucher der Stadt; sicherlich fehlen aber auch ansprechende Alternativen (Zentrum für Jugendkultur und Co).

Heute steht jedoch viel mehr der Aspekt der Ruhestörung im Vordergrund, wobei sich die Fronten zwischen den Lokalbetreibern und ihren Gästen auf der einen Seite, und den Anwohnern auf der anderen ständig zu verhärten scheinen.

Um das Problem am Obstmarkt zufriedenstellend lösen zu können, braucht es aber eine überlegte und vernünftige Herangehensweise, die eine Zusammenarbeit zwischen Lokalbetreibern, Gemeindeverwaltung, Standbetreibern und Anrainern voraussetzt.

Hau-ruck Aktionen bringen vielleicht eine kurzfristige Verbesserung für den Obstmarkt, das eigentliche Problem wird dadurch aber keineswegs gelöst sondern höchstens verlagert. Die Gemeinde sollte diesbezüglich endlich Farbe bekennen und sagen, was sie will:

Will man überhaupt einen Treffpunkt für Nachtschwärmer?

Will man eine eigene Vergnügungszone ausweisen? (siehe Kunstpark Ost in München oder die Bögen in Innsbruck).

Zum Müllproblem:

-die Lokalbetreiber sind laut Gemeindeverordnung verpflichtet, die öffentlichen Freiflächen vor ihrem Lokal im Umkreis von 20 Metern nach Sperrstunde von jeglichem Unrat zu säubern!

Wird dies überhaupt noch angewandt und wer kontrolliert die Verordnung?

Denkbar wäre hier auch eine gesetzliche Ausweitung auf 50 Meter, oder die Anstellung einer privaten Reinigungsfirma von Seiten der Lokale (auf deren Kosten, evtl. mit Gemeindezuschuss), um die gesamte Fläche des Obstmarktes abdecken zu können.

-anfallender Müll nach Sperrstunde: Die Nachtschwärmer verlassen nach Sperrstunde der Lokale nicht die Zone Obstmarkt, was zusätzlichen Müll verursacht (nebenbei sind viele der Müllverursacher gar keine Lokalbesucher) Also sollte die Gemeinde das Säubern übernehmen, (nicht nur sonntags!) damit sich die Obststandbetreiber und Geschäftsleute nicht frühmorgens darum kümmern müssen. In Innsbruck, München oder Prag funktioniert dies reibungslos, allmorgendlich bringen Putzmaschinen und Kehrfahrzeuge die Innenstadt wieder auf Hochglanz. Wenn der Obstmarkt schon der meist fotografierte Ort Bozens ist, dann sollte dies doch möglich sein.

Sensibilisieren:

ansprechende Hinweistafeln oder Plakate anbringen, die zum Müllvermeiden und ordentlichem Entsorgen einladen, Anbringen von großen Mülltonnen bei jedem Obststand, mehr Abfallkübel am Obstmarkt generell.

Das Aufstocken der polizeilichen Präsenz allein oder das Anbringen von Überwachungskameras ist sicher kein wirkungsvolles Mittel.

Lärm:

Das Lärmproblem innerhalb der Lokale mit Musikanlage usw. ist gesetzlich geregelt, der produzierte Lärmpegel der Menschen vor den Lokalen (vor allem im Sommer) ist schwer zu unterbinden. Entweder alle Lokale schließen um 23 Uhr und die Besucher vor den Lokalen werden verschickt oder dies wird bis 1 Uhr grundsätzlich toleriert.

Bei ausartendem Lärm u. ä. ist unverzüglich die Polizei zu rufen, auch von Seiten der Lokalbetreiber!

Lärmbelästigungen ab einer späteren Stunde sind ohne Ausnahme zu ahnden, Anrainer haben das Recht, Ordnungshüter zu rufen.

 

Lizenzen:

Seit einiger Zeit verfügen einige Lokale im Zentrum über vom Land ausgestellte Lizenzen für verlängerte Öffnungszeiten (nach 1 Uhr). Hier muss die Gemeinde die Kompetenzen einfordern, für Klarheit sorgen und sich nicht übergehen lassen. Auch ist es nicht tragbar, dass neue Diskothekenlizenzen für ehemalige Pubs im Zentrum vergeben werden.

Tobias Planer

Gemeinderat in Bozen

Martin Fink

Stadtviertelrat Zentrum – Bozner Boden – Rentsch

Einkommensschwache Senioren zahlen bis zu 50% weniger an Müllgebühr

Bozner Umweltkommission  beschließt einkommensgestaffelte Müllgebühren für Senioren

In gemeinsamer Sitzung mit der Haushaltskommission  hat die Umweltkommission des Bozner Gemeinderates gestern eine soziale Staffelung der Müllgebühren für Boznerinnen und Bozner „over 65“ beschlossen:

– 20% bei 15.000-20.000 €,

– 35% bei 10.000-15.000 €

– 50% bei 15.000-20.000 €  Jahreseinkommen.

Unterm Strich eine individuelle Ersparnis  in der Größenordnung zwischen 50 – 100 € (im Jahr).

Dabei wird der sog. I.S.E.E.–Indikator angewandt (indicatore della situazione economica equivalente), der ein Bündel von wirtschaftlich-sozialen Faktoren zur Berechnung des individuellen Anspruches des einzelnen Haushaltes zum Einsatz bringt.

Rudi Benedikter

Präsident Umweltkommission