2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Kameras am Bozner Obstmarkt

In einer Blitzaktion hat der Bozner Gemeinderat nun doch die Videoüberwachung am Bozner Obstmarkt mit Beschlussantrag von Claudio Della Ratta genehmigt.

Nun kommen sie also doch, die Videokameras am Bozner Obstmarkt. Obwohl sich Bürgermeister Luigi Spagnolli und ein Großteil seiner Mehrheit aus PD und SVP stets gegen die Installation von Überwachungskameras ausgesprochen hatten, und vielmehr auf die Präventionsarbeit durch Streetworker setzten, ist der Streich gelungen.

Mit nur 33 anwesenden Gemeinderäten von 50 kam es zur Abstimmung eines Beschlussantrags von Claudio Della Ratta vom Partito Socialista zur Kameraüberwachung der Altstadt. Er wolle das „zügellose Verhalten der Jugendlichen“ auf diese Weise unterbinden und die „zu häufigen Ereignisse und Vandalenakte, die oft mit dem unmäßigen Alkoholkonsum der Jugendlichen zusammenhängen‘ verhindern. Gemeinderat Tobias Tobe Planer ärgert sich vor allem über das Verhalten der Mehrheit. Die SVP habe sich mit ihren 7 von 17 Ja-Stimmen klar gegen den bisherigen Kurs gestellt, somit seien „alle Präventionsprojekte umsonst, big brother is watching more and more!“ schreibt er auf facebook.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt ihm und jenen, die gegen die Kameraüberwachung am Obstmarkt sind: Bei der Abstimmung wurde erst der Antrag genehmigt, es handelt sich noch nicht um einen Beschluss. Trotzdem hat sich gezeigt, dass die Mitte-Links-Koalition in Bozen doch recht wackelig aufgestellt ist.

Quelle: salto.bz

Obstmarkt Regelung

Bozen – Am Freitag hat sich die Bozner Ratsmehrheit erneut mit dem Entwurf von Vizebürgermeister Klaus Ladinser einer „Neuen Obstmarkt-Ordnung“ befasst und dabei die Ergänzungsvorschläge der Mehrheitsparteien diskutiert.

Rudolf Benedikter von Projekt Bozen findet: Ladinsers Entwurf geht in Ordnung. „Doch um die heutigen ‚Lücken‘ in den Standl-Reihen tatsächlich wieder mit Obst- und Gemüse-Verkaufsständen zu füllen, braucht es zusätzliche finanzielle Anreize für potenzielle neue Marktstandl-Betreiber. Und es braucht spezielle Anreize für die Direktvermarktung heimischer Bio-Agrarprodukte“, so Benedikter.

Doch wie könnte dies geschehen? „Etwa durch die Befreiung von Standplatz – und Müllgebühr. Dies könnte man mit einer ‚kreativen‘ Interpretation unserer geltenden COSAP-Ordnung erreichen: insbesondere unter Anwendung der Art. 11 (Befreiungen – lit.g) oder des Art. 19 (5°) betreffend die ‚Begünstigungen‘. Analog dazu die Müllgebührenordnung“, erklärt Benedikter.

Seiner Meinung nach sei es allgemeiner politischer Konsens, dass der Obstmarkt nicht nur ein wichtiger  „Marktplatz“ ist, sondern auch ein ensemblegeschütztes städtebauliches Kleinod ist, dessen Funktion als Obst-und Gemüsemarkt eine bedeutende kulturelle und wirtschaftliche Attraktion der Stadt darstellt. „Da somit der Obstmarkt einen klaren Mehrwert für Bozen darstellt, bestimmen die ‚Stadtväter‘ dafür im öffentlichen Interesse der Stadt Bozen mit Fug und Recht einige spezielle Zuweisungsregeln“, erklärt Benedikter abschließend.

Quelle. suedtirolnews.it

Stellungnahme zum Thema Obstmarkt

Die Geister die man rief… – Hauruck-Aktionen lösen keine Probleme

Vor vielen Jahren war man froh, als sich in der bis dahin abends verwaisten (und gefährlichen) Altstadt endlich auch Lokale ansiedelten. Viele Eltern waren froh darüber, dass nun ihre Kinder nicht mehr spätnachts mit dem Auto von den Szenelokalen im Umfeld nach Hause fahren mussten, sondern in der eigenen Stadt Ausgehmöglichkeiten vorfanden.

Der Obstmarkt ist in den Abendstunden ein beliebter Treffpunkt für die nicht nur jugendlichen Besucher der Stadt; sicherlich fehlen aber auch ansprechende Alternativen (Zentrum für Jugendkultur und Co).

Heute steht jedoch viel mehr der Aspekt der Ruhestörung im Vordergrund, wobei sich die Fronten zwischen den Lokalbetreibern und ihren Gästen auf der einen Seite, und den Anwohnern auf der anderen ständig zu verhärten scheinen.

Um das Problem am Obstmarkt zufriedenstellend lösen zu können, braucht es aber eine überlegte und vernünftige Herangehensweise, die eine Zusammenarbeit zwischen Lokalbetreibern, Gemeindeverwaltung, Standbetreibern und Anrainern voraussetzt.

Hau-ruck Aktionen bringen vielleicht eine kurzfristige Verbesserung für den Obstmarkt, das eigentliche Problem wird dadurch aber keineswegs gelöst sondern höchstens verlagert. Die Gemeinde sollte diesbezüglich endlich Farbe bekennen und sagen, was sie will:

Will man überhaupt einen Treffpunkt für Nachtschwärmer?

Will man eine eigene Vergnügungszone ausweisen? (siehe Kunstpark Ost in München oder die Bögen in Innsbruck).

Zum Müllproblem:

-die Lokalbetreiber sind laut Gemeindeverordnung verpflichtet, die öffentlichen Freiflächen vor ihrem Lokal im Umkreis von 20 Metern nach Sperrstunde von jeglichem Unrat zu säubern!

Wird dies überhaupt noch angewandt und wer kontrolliert die Verordnung?

Denkbar wäre hier auch eine gesetzliche Ausweitung auf 50 Meter, oder die Anstellung einer privaten Reinigungsfirma von Seiten der Lokale (auf deren Kosten, evtl. mit Gemeindezuschuss), um die gesamte Fläche des Obstmarktes abdecken zu können.

-anfallender Müll nach Sperrstunde: Die Nachtschwärmer verlassen nach Sperrstunde der Lokale nicht die Zone Obstmarkt, was zusätzlichen Müll verursacht (nebenbei sind viele der Müllverursacher gar keine Lokalbesucher) Also sollte die Gemeinde das Säubern übernehmen, (nicht nur sonntags!) damit sich die Obststandbetreiber und Geschäftsleute nicht frühmorgens darum kümmern müssen. In Innsbruck, München oder Prag funktioniert dies reibungslos, allmorgendlich bringen Putzmaschinen und Kehrfahrzeuge die Innenstadt wieder auf Hochglanz. Wenn der Obstmarkt schon der meist fotografierte Ort Bozens ist, dann sollte dies doch möglich sein.

Sensibilisieren:

ansprechende Hinweistafeln oder Plakate anbringen, die zum Müllvermeiden und ordentlichem Entsorgen einladen, Anbringen von großen Mülltonnen bei jedem Obststand, mehr Abfallkübel am Obstmarkt generell.

Das Aufstocken der polizeilichen Präsenz allein oder das Anbringen von Überwachungskameras ist sicher kein wirkungsvolles Mittel.

Lärm:

Das Lärmproblem innerhalb der Lokale mit Musikanlage usw. ist gesetzlich geregelt, der produzierte Lärmpegel der Menschen vor den Lokalen (vor allem im Sommer) ist schwer zu unterbinden. Entweder alle Lokale schließen um 23 Uhr und die Besucher vor den Lokalen werden verschickt oder dies wird bis 1 Uhr grundsätzlich toleriert.

Bei ausartendem Lärm u. ä. ist unverzüglich die Polizei zu rufen, auch von Seiten der Lokalbetreiber!

Lärmbelästigungen ab einer späteren Stunde sind ohne Ausnahme zu ahnden, Anrainer haben das Recht, Ordnungshüter zu rufen.

 

Lizenzen:

Seit einiger Zeit verfügen einige Lokale im Zentrum über vom Land ausgestellte Lizenzen für verlängerte Öffnungszeiten (nach 1 Uhr). Hier muss die Gemeinde die Kompetenzen einfordern, für Klarheit sorgen und sich nicht übergehen lassen. Auch ist es nicht tragbar, dass neue Diskothekenlizenzen für ehemalige Pubs im Zentrum vergeben werden.

Tobias Planer

Gemeinderat in Bozen

Martin Fink

Stadtviertelrat Zentrum – Bozner Boden – Rentsch

News vom Zentrum März 2013

Die letzte Stadtviertelratssitzung war die kürzeste seit Beginn der Aufzeichnungen: Da der Präsident krank war und die Vizepräsidenten eigentlich keine Zeit hatte, wurde nur das wichtigste besprochen:

Die Bürger(innen)versammlung zum Thema Obstmarkt findet am 17. April, ab 20 Uhr im Gemeindesaal in der Gumergasse statt.

Diverses:  Der Aussichtsturm auf Kohlern wurde endlich repariert und ist nun wieder allen zugänglich!

Stadtviertelnews 3/2012

…aus der letzten Stadtviertelsitzung

Nach einer Gedenkminute für den Verstorbenen Generoso Rullo wird Franco Murano (bekannt als Präsident des in ständiger Abstiegsgefahr schwebenden FC Bozen 96) als sein Nachfolger eingesetzt.

2 Beschlussanträge Antonellas (die leider krankheitsbedingt abwesend war) wurden unterstützt: Der erst betrifft die Unterführung Rittner Seilbahn – Bozner Boden. Obwohl anlässlich der Eröffnung des neuen Fußgängerdurchgangs vor wenigen Jahren die tollen Materialien gepriesen wurden („Anti-Graffitti-Wände“), ist der Durchgang heute total zugeschmiert und auch das Licht funktioniert nicht mehr. Ähnliches gilt für die Unterführung der Autobahn vor der Kohlerer Seilbahn. Die Gemeinde wird aufgefordert, diese beiden Durchgänge schnellstens herzurichten.

Die restlichen Punkte waren ausschließlich auf unsere Urheberschaft zurückzuführen. Wir hoffen, dass von unseren Kolleg/innen im Stadtviertelrat in Zukunft mehr Eigeninitiative ausgeht.

Obstmarkt: Hier gibt es mittlerweile nur mehr 4 Stände die Obst und Gemüse im traditionellen Sinne verkaufen. Wir möchten erreichen, dass wieder mehr Obst gehandelt wird. Derzeit sind 2-3 Stände leer – hier könnte man z.B. einen ständigen Bauernmarkt mit wechselnden Verkäufern unterbringen. In einem Treffen mit Vizebürgermeister Ladinser werden Rainer Steger, Verena Mumelter und ich demnächst die Möglichkeiten ausloten.

Virgl: Eine Sache ist das „große“ Virglprojekt von Rudi Benedikter. Dringlicher erscheint uns, als Stadtviertel etwas gegen die Verwahrlosung zu unternehmen. Speziell die 3 Wanderwege, die unser Viertel betreffen (Schulsteig, Steig von der Seilbahntalstation, „Seniorensteig“ bei der Nordeinfahrt des Virgl-Tunnels) könnten mit wenig Geld hergerichtet werden. Es wurde vereinbart, hier einen Teil des heurigen Budgets zu investieren.

Kuriere im Zentrum: Bartolini, SDA usw. fahren zu jeder Uhrzeit ins Zentrum. Nicht nur für Passanten und Radfahrer stellen sie ein Hindernis dar, schlimme Folgen kann es haben, falls Einsatzfahrzeuge durch die schmalen Straßen müssen. Mit Ausarbeitung des neuen Reglements für die Zufahrt ins Zentrum wird es auch für Kuriere eine neue Regelung geben.

 Freiheit für Walther: Wir unterstützen die Initiative „Free Walther“ (siehe: http://ilcontiintasca.blogspot.com/2012/02/lappello-di-fb-liberate-walther.html) und verurteilen gleichzeitig den Missbrauch des öffentlichen Raums für Privatinteressen.

Odonomastica: Der Durchgang vom Rathausplatz zur Piavestraße wurde in der Amtsperiode von Bürgermeister Julius Perathoner zur besseren Verbindung mit Zwölfmalgreien verwirklicht. Nun soll dieser Durchgang auch nach ihm benannt werden. Dieser Vorschlag wurde gutgeheissen.

Zwischen Lido und Rombrücke gibt es einen Platz. Dieser wurde vor ca. zwei Jahren nach Sophie und Hans Scholl benannt. Kurze Zeit später wurde am anderen Ende des Platzes ein Denkmal für die „Gefallenen zur See“ (sic!) aufgestellt. Seit Fertigstellung der Design-Fakultät der Universität gibt es auf der Seite der Sparkassenstr. einen neuen, noch unbenannten Platz. Wir schlugen deshalb einen Umzug des Scholl-Platzes an den viel passenderen Ort bei der Universität vor. Da der vorgeschlagene Platz nicht allgemein bekannt ist, vereinbarten wir einen Lokalaugenschein durchzuführen.

Martin Fink

„Standlsterben am Obstmarkt“ – Vorschlag

Die Stadt Bozen sollte finanzielle Anreize schaffen, damit der Obstmarkt zur „Auslage“ für die Agrarproduktion ganz Südtirols wird: z.B. sollten für Marktstände mit heimischer Produktion Standplatzgebühren und Müllgebühren gestrichen werden

Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatsdebatte über das neue „Kiosk-Reglement“ der Stadt, nahm ich für „Projekt Bozen“ zur aktuellen Problematik Obstmarkt Stellung wie folgt:

„Es ist allgemeiner politischer Konsens in unserer Stadt, dass der Obstmarkt ist nicht nur ein historischer „Marktplatz“ ist,  sondern eben auch ein ensemblegeschütztes städtebauliches Kleinod,  dessen Existenz und Funktionieren als Obst- und Gemüsemarkt eine bedeutende kulturelle und wirtschaftliche Attraktion für unsere Stadt darstellt.

Ein klarer Mehrwert für Bozen, den es zu bewahren gilt!  Ein Mehrwert, der  – so will ich meinen – auch steuernde Eingriffe in den Mechanismus der freien Konkurrenz erlaubt, die bis heute zu den bekannten und allseits beklagten Problemen geführt hat:  Stichwort „Standlsterben“.

Vorschlag:

Die Stadtverwaltung sollte im Rahmen des zukünftigen neuen Obstmarktreglementes die  finanziellen Anreize schaffen, um die Vermarktung heimischer landwirtschaftlicher Produkte aller Art zu fördern und für solche Marktstände die strukturellen Kosten des Marktbetriebes –  z.B. Standplatzgebühren und Müllgebühren – selbst tragen.  Außerdem sollte die Zuweisung von dergestalt „privilegierten“ Marktständen strenger an die Bedingung „Warengruppe: Lebensmittel & Nicht-Lebensmittel -heimische Agrarprodukte“ geknüpft werden.

GR Rudi Benedikter