SVP übt schon mal mit der Lega

Dolomiten, 10/07/2015

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2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

„AUTOPARTEI“ verhindert Verkehrsberuhigung in Gries….

Stellungnahme zu:

„Städtischer Verkehrsplan 2013“ – Gemeinderatssitzung 20.06.13 – PD sabotiert Verkehrsberuhigung in Gries und zwingt BM zu peinlichem Rückzieher.

 

Die  „AUTOPARTEI“ verhindert Verkehrsberuhigung in Gries….

(es isch a Schand!)

 

Verkehrsberuhigung in Gries – Westeinfahrt Moritzingerweg – Einfahrtsbeschränkung –Tempolimit? Nichts von alledem wird es im „aktualisierten“  Bozner Verkehrsplan geben! Denn erneut haben gestern BM Spagnolli und Stadträtin Kofler Peintner vor der  „vereinten Autopartei“ des Gemeinderates kapituliert und Gries damit wieder vergessen. Es ist ein Skandal, wie die Bürgermeisterpartei PD  Spagnolli auflaufen läßt und damit eine von den Grieser Bürgerinnen und Bürgern lange angestrebte Verbesserung zu Fall bringt.

Seit langem fordern die Grieser Anrainer der „Nordwest-Passage“ eine nachhaltige Verkehrsreduzierung auf der Achse  Moritzingerweg+Böhlerstraße-VittorioVeneto Straße-Grieserplatz, die im Tagesdurchschnitt von 16.000 Pkw befahren wird (Daten: Moritzingerweg – W.Hüsler – Studie, 2007). Dies ganz im Einklang mit den Zielen des Bozner  Mobilitätsplanes, der seit jeher versucht, den Pendlerzustrom von Westen auf die Eisackuferstraße abzudrängen.

Schon eine  einzige Maßnahme könnte die Belastung nachhaltig reduzieren:

Man könnte die Westeinfahrten von der Meranerstraße in die Moritzingerstraße und die Lorenz-Böhlerstraße für Fahrzeuge ohne Bozner Park-Pickerl nur bis zum Regionalkrankenhaus erlauben (mit Verbotsschildern an der Kreuzung Vitt. Veneto/Moritzingerweg und natürlich der entsprechenden Kontrolle). Dies wäre umso mehr berechtigt, als diese Achse im geltenden Bozner Bauleitplan im Abschnitt Grieserplatz – Vitt.Ven. Kasernen ja als statdtinterne „Verbindungsstraße“ und im Abschnitt Vitt.Veneto-Kaserne bis Einmündung Moritzinger Weg in die Meranerstraße  sogar als  „Wohnstraße“ klassifiziert ist!

Ich ärgere mich auch deshalb, weil diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf langjährige und hartnäckige Initiativen von Projekt Bozen zurückgehen. Zuletzt hatte ich den Vorschlag im Mai 2012 in den neuen damaligen Verkehrsplan eingebracht….

GR Rudi Benedikter

Wechsel der Ratspräsidentschaft – Stellungnahme zur Polemik

Pacta sunt servanda!

Degli Agostini soll planmäßig Ratspräsident werden

Pacta sunt servanda – dieser altrömische Rechtsgrundsatz (den auch Franz Josef Strauß gern zitierte…) gilt auch für die Präsidentschaft im Bozner Gemeinderat. Der Partito Democratico soll dies nicht in Frage stellen. Beim PD gilt wohl die Regel: „Ist die Katz’ (BM Spagnolli) aus dem Haus, haben die Mäuse Kirchtag…“. In meiner 15-jährigen Rolle als Präsident bzw. Vizepräs. des Bozner Gemeinderates haben die Mehrheitsparteien dieses Prinzip respektiert. Regelmäßig – und regelmäßig vergeblich – versuchte die italienische Rechtsopposition, mich per Misstrauensantrag zu Fall zu bringen. Doch die Mehrheit stand zu ihren Beschlüssen. Und das erwartet sich auch jetzt die Ratsfraktion Projekt Bozen-Grüne. Im Übrigen: Genau wie der PD ist auch die Partei Italia dei Valori Mitglied der Spagnolli-Koalition der ersten Stunde (und Degli Agostinis’ Kritik an Berlusconi gereicht ersterem wohl eher zur Ehre als zur Schand…).

 

GR Rudi Benedikter

PROTEST GEGEN DEN PUTSCH DER „AUTOPARTEI“

Verkehrsberuhigung in Gries – Westeinfahrt Moritzingerweg – Fahrverbot&Tempolimit

 

Liebe Judith, lieber Klaus,

man kann doch nicht derartig vor der „vereinten Autopartei“ des Gemeinderates die Hosen runter lassen!! Ja, wo sind wir denn, dass wir vor Typen wie Margheri oder Bertolucci in die Knie gehen?? 

Es ist ein Skandal, wie die unheilige Allianz zwischen rechten und linken italienischen Ratsfraktionen eine von unserem PD-Bürgermeister Spagnolli selbst angeordnete Verkehrsberuhigungsmaßnahme und damit eine von den Grieser Bürgerinnen und Bürgern lange angestrebte Verbesserung zu Fall bringt.

Ich ärgere mich auch deshalb, weil diese längst überfällige Maßnahme  auf langjährige und hartnäckige Initiativen von Projekt Bozen erfolgte und nunmehr, mit dem lächerlichen und fadenscheinigen Argument von der Notwendigkeit eines „Gesamtkonzeptes“, wieder versenkt wurde. Zuletzt hatte ich den Vorschlag im Mai 2012 in den neuen Verkehrsplan eingebracht (siehe unten).

Lieber Klaus, liebe Judith – lasst Euch bitte nicht so erpressen und bleibt in der Sache hart.

Ich jedenfalls werde aus Protest gegen diesen Putsch des PD an der heutigen Ratssitzung nicht teilnehmen.

 

GR Rudi Benedikter

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21. Mai 2012

 

Ein Vorschlag zur Verkehrsberuhigung Gries:

Westeinfahrt  für Nicht-Bozner Fahrzeuge nur mehr bis zum Krankenhaus

Seit langem – und zu Recht –  fordern die Grieser Anrainer der „Nordwest-Passage“ eine nachhaltige Verkehrsreduzierung auf der Achse  Moritzingerweg+Böhlerstraße-VittorioVeneto Straße-Grieserplatz, die im Tagesdurchschnitt von 16.000 Pkw befahren wird (Daten: Moritzingerweg – W.Hüsler – Studie, 2007). Dies ganz im Einklang mit den Zielen des Bozner  Mobilitätsplanes, der seit jeher versucht, den Pendlerzustrom von Westen auf die Eisackuferstraße abzudrängen.

Schon eine  einzige Maßnahme könnte die Belastung nachhaltig reduzieren: Man könnte die (West-)Zufahrt in die Vittorio-Veneto-Straße an der Kreuzung mit dem Moritzingerweg für Nicht-Bozner Fahrzeuge sperren.

Anders gesagt: Man könnte die Westeinfahrt von der Meranerstraße in die Moritzingerstraße und die Lorenz-Böhlerstraße für Fahrzeuge ohne Bozner Park-Pickerl nur bis zum Regionalkrankenhaus erlauben (mit Verbotsschildern an der Kreuzung Vitt. Veneto/Moritzingerweg und natürlich der entsprechenden Kontrolle).

Dies umso mehr, als diese Achse im geltenden Bozner Bauleitplan im Abschnitt Grieserplatz – Vitt.Ven. Kasernen als „Verbindungsstraße/strada di raccordo“  und im Abschnitt Vitt.Veneto-Kaserne bis Einmündung Moritzinger Weg in die Meranerstraße  sogar als  „Wohnstraße“ / strada residenziale“ klassifiziert ist!

Selbstverständlich würde dies eine zumindest teilweise Verlagerung auf die Drususachse mit sich bringen, aber irgendwo muss man ja anfangen! Und es ist mehr als legitim, mit der Verkehrsberuhigung bei  „Wohn- und stadtinternen Verbindungstraßen“ anzufangen. Beide Straßenabschnitte stehen – verkehrsrechtlich – im Rang unter der Drususachse, die im geltenden Bauleitplan immer noch als „Hauptstrasse/strada principale“ aufscheint.  Man sollte also konsequent sein und bei der Verkehrsberuhigung genau dort weitermachen, wo der Gesetzgeber dies vorschreibt, also bei den „rangniedrigeren“ Verkehrswegen.

 

GR Rudi Benedikter