Kommentar zu den Rechtsfolgen des „NEIN“:

 

Michaeler, Pinzger & Co sollen endlich zur Kenntnis nehmen: Das NEIN heißt Schluss mit Ausbau, Schluss mit Ausschreibung für kommerzielle Linien – und Charterflüge.

Nach dem Nein von 70% der SüdtirolerInnen zur Referendumsfrage  zum Flughafen Bozen ist die rechtliche Konsequenz für die  Zukunft des Flugplatzes nicht etwa „ungewiss“, sondern eindeutig: Rechtlich gesehen heißt das NEIN: Der Bozner Flugplatz kann von niemandem mehr als kommerzieller Flughafen für Linien-und Charterflüge betrieben werden.                                                         

 Dieses NEIN stoppt nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes, sondern lehnt das  gesamte Landesgesetz Nr. 60/2015 ab, die darin enthaltene  Kategorie 2/C  („kommerzieller Flugbetrieb”) und zugleich das „Flughafenentwicklungskonzept 2015“ (Art.2 „Entwicklungsziele“).   Bei einem NEIN hat die Landesregierung die Pflicht, den Flugplatz  wieder zurückstufen und das Ergebnis der Flugplatz-Mediation 2007 zu respektieren.  Und dieses Ergebnis lautete: „Vor jeglichem Ausbau ist die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken“ (Mediationsprotokoll 06.06.2017) und Mediationsprotokoll 27.06.2007: „Die bisherige Pistenlänge wird beibehalten, die intendierte Verlängerung der Landebahn wird somit nicht verwirklicht“.

Zudem: Der Flugplatz gehört bereits dem Land: Mit Regierungsdekret vom 27.08.2015, Art. 11 ( in Kraft seit 2. Jänner 2016)  ist der Übergang des Bozner Flugplatzes als Struktur (Grund und Gebäude) in das  Eigentum des Landes Südtirol  beschlossene Sache.

Und nicht zuletzt: Das Verkehrsministerium hat den Bozner Flugplatz als Betrieb bereits aus der Liste der „Regionalflughäfen von nationalem Interesse“ gestrichen (Legislativdekret Nr. 85 vom 28.05.2010).

Politisch gesehen ist das NEIN eine mehr als deutliche Absage an die Arroganz jener „grosskopfeten“ Politiker, die die Geschäftsinteressen Weniger vor das Allgemeininteresse an Gesundheit und Umweltschutz stellen!

RA Rudi Benedikter (Stadtviertelrat in Gries-Quirein)

 („historischer“ Flugplatzkritiker und als ehem. Bozner Gemeinderatspräsident Mitgestalter der Flugplatz-Mediation2007)

Werbung

Flugplatz Bozen – überflüssiger Masterplan

„Groß und unerträglich, klein und unrentabel“ – um das zu wissen braucht es keinen Masterplan mehr!

LH Kompatscher kündigt einen Masterplan für den Flugplatz Bozen an: Kostenpunkt dieses Masterplans: 160.000 €. Das ist wieder mal rausgeworfenes Geld! Das wir uns sparen könnten.
Denn: Seit 2007 gibt es den TU Wien – Masterplan 2007 von Univ.Prof. Dr. Michael Schöpf mit dem Fazit: Ein Ausbau des Flugplatzes ist volkswirtschaftlich unnötig und ökologisch belastend. Es braucht also keinen weiteren „Masterplan“, um festzustellen, dass::
1. der Flugplatz volkswirtschaftlich unnötig ist
2. ein Ausbau des Flugbetriebs für Unterland-Überetsch und Bozner Talkessel ökologisch belastend wäre
3. die Südtiroler Bevölkerung den Flugplatz nicht mag: das hat sie in der Volksabstimmung am 25. Oktober 2009 mit 90% Ablehnung (bei 38,2% Wahlbeteiligung) zum Ausdruck gebracht.

GR Rudi Benedikter
StVR Martin Fink

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Si al Referendum Park-Fiume

Als Gemeinderatsfraktion Grüne/Projekt Bozen haben wir für die Abhaltung des Referendums zur Errichtung der unterirdischen Parkgarage unter der Talferpromenade gestimmt.

Zu den Polemiken hierzu stellen wir klar, dass:

–        wir von der direkten Demokratie und der Partizipation der BürgerInnen überzeugt sind;

–        7.000 BürgerInnen bereits für den Schutz der Promenade unterschrieben haben. Sie ignorieren würde bedeuten, ihre Willensäußerung geringzuschätzen.

–        wir die objektive Bewertung der Sachfragen vor die politischen Grabenkämpfe stellen wollen. In diesem Sinne ist unser gemeinsames Votum mit Unitalia zu verstehen.

–        es schließlich immer noch zu viele offene Fragen und Sorgen, auch hydrogeologischer Natur, rund um die Errichtung einer Garage im ensemblegeschützen Promenadenbereich gibt, die eine weitere Prüfung der Sachlage und die Mitbestimmung der BürgerInnen absolut rechtfertigen.

 

I 4 buoni motivi per il nostro assenso al Referendum

Come gruppo consiliare Verdi/Projekt Bozen abbiamo sostenutola proposta (di Unitalia) di indire un referendum per decidere sulla costruzione del garage sotterraneo in via Fiume, sotto la passeggiata.

Dopo le polemiche sul nostro voto chiariamo che:

–        siamo convinti del principio della democrazia diretta e della necessità di partecipazione dei cittadini e delle cittadine;

–        7.000 persone hanno già firmato per la protezione della passeggiata. Ignorarle significherebbe non considerare la loro espressione di volontà;

–        siamo convinti che bisogna anteporre la valutazione dei fatti alle considerazioni di tipo „politico“. In questo senso vogliamo sia inteso il nostro voto insieme al gruppo di Unitalia del quale normalmente non condividiamo l’orientamento politico.

–        esistono tuttora troppe domande aperte e preoccupazioni, anche di natura idrogeologica, intorno alla costruzione di un garage sotterraneo nella zona della passeggiata del Talvera, sotto tutela degli insiemi, che giustificano ampiamente un’ulteriore verifica della questione e l’espressione della volontà popolare.

Rudi Benedikter, Brigitte Foppa, Tobias Planer

 

Volksentscheid zu Airport München

Bozen/München – Am 17. Juni lehnten 54,3 Prozent der Münchner in einem Volksentscheid die geplante  dritte Startbahn für den Flughafen „Franz Josef Strauss“ ab, worauf Münchens Oberbürgermeister Christian Ude erklärte, ein Teil der geplanten Startbahn-Investitionen sollten in die Schnellbahn München-Riem investiert werden. Dies erklärt zumindest das Bozner Gemeinderatsmitglied Rudolf Benedikter in einer Aussendung. „Lärmschutz- und Umweltschutzgründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung der Münchner gegen den Ausbau ihres Airports“, so Benedikter.

Was für München recht ist, könne für Bozen nur billig sein. Die Klimaschutz- und Umweltschutzargumente würden auf allen Ebenen gelten, für Bozen komme entscheidend noch die offensichtliche Verschwendung von öffentlichen Geldern dazu, so Benedikter.

„Deshalb: Anstatt weitere 24 Millionen Euro in den Ausbau des Bozner Flugplatzes zu stecken – genau 24.096.750 Euro laut Masterplan-Beschluss der Landesregierung vom 11. Juni 2012 – und damit eine defizitäre, unnötige und von der Bevölkerung abgelehnte Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren und die Zunahme des Flugverkehrs zu subventionieren, soll sich die Landesregierung an München ein Beispiel nehmen und zusammen mit den Gemeinden Bozen, Eppan und Kaltern die Investitionen in die Planung und Realisierung der Tram Bozen-Überetsch umlenken“, erklärt Benedikter abschließend.

Bozen sagt 4x JA – Grosser Sieg der Demokratie

Auch Bozen sagt 4x JA: „Mit einer Wahlbeteiligung von 62,14% in Bozen wurden unsere Erwartungen um einiges übertroffen“, sagt Tobias Planer von Projekt Bozen. Als Bürgerliste unterstützte Projekt Bozen die Referendumskampagne „2 JA für Wasser als öffentliches Gut“ bereits von Beginn an. „Nun hat die Bevölkerung ein deutliches Signal gegeben, auch gegenüber der aktuellen Regierung.“
Stadtviertelrat Martin Fink, der auch aktiv im Referendumskomitee mitgearbeitet hat ergänzt: „Besonders erfreulich ist, dass von den Bürgern, die zur Abstimmung gegangen sind, eine überwältigende Mehrheit von rund 95% für das JA und somit für eine bessere Zukunft gestimmt hat““

In diesem Zusammenhang betonen beide, dass die Direkte Demokratie ein fundamentales Element der Verfassung sei. Sie zu verbessern und auszubauen sei nun die Aufgabe der Zukunft, auch in Hinblick auf eine Änderung der Regeln auf lokaler Ebene.

Corriere dell'AA 14/06/2011

Alto Adige 14/06/2011

Alto Adige 14/06/2011

Tageszeitung 10/06/2011

Bozner Wasser ist unser Wasser!

4 x JA beim Referendum 12.+13. Juni 

Auch Projekt Bozen ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, am anstehenden Referendum teilzunehmen und 4 mal mit JA zu stimmen.

Als Unterstützer des lokalen Referendumskomitees „2 JA für Wasser als öffentliches Gut“ ist es uns ein besonderes Anliegen, auch weiterhin zu Hause, im Gasthaus, oder an einem der zahlreichen Brunnen das ausgezeichnete Bozner Wasser trinken zu können. „Falls das Referendum scheitert, werden wir in Zukunft wohl nicht nur mehr zahlen müssen, sondern auch eine Verschlechterung der Qualität hinnehmen müssen“, so Martin Fink von Projekt Bozen.

Als öko-soziale Bewegung versteht es sich zudem von selbst, die Atomkraft abzulehnen und schließlich soll jeder Staatsbürger die selben Rechte und Pflichten haben und vor Gericht erscheinen müssen!