VERTRAUENSBRUCH

Spagnolli: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Genau vor einem Monat haben BM Gigi Spagnolli und seine Parteifreunde uns vor der gesamten Mehrheit sein Nein zu Benko versprochen, mit dem Ziel
– den demokratischen Entscheid des Gemeinderates über das „Benko-Projekt“ zu sichern,
– seine Stadtregierung zu retten,
– Kommissar und Neuwahlen abzuwenden
– das politische Chaos und einen Rechtsruck zur vermeiden.
In der denkwürdigen Rats-Sitzung vom 25. Juni ist dies auch gelungen, nicht zuletzt durch die loyale Unterstützung seitens „Projekt Bozen-Noi Bolzano“!

All dies scheint heute nicht mehr wichtig zu sein. Gestern hat der Bozner Gemeinderat – zum Glück – das „Benko-Projekt“ abgelehnt, doch haben BM Spagnolli und die Mehrheit seiner Partei pro Benko gestimmt, und damit alle Zusagen über Bord geworfen. Sie haben damit das letzte Vertrauen vieler Bozner Bürgerinnen und Bürger verspielt – und auch unseres.

Wir treten deshalb mit sofortiger Wirkung aus der Bürgermeisterkoalition aus und bleiben blockfrei.

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„3:0 für Bozen“: Stadtrat steht, Gemeinderat gerettet, Anti-Benko-Front wächst.

Zufrieden ist Projekt Bozen mit dem Ausgang der turbulenten letzten Tage der Bozner Stadtpolitik. Aus meiner Sicht haben sie letztlich einen Erfolg für die Stadt Bozen insgesamt gebracht und zwar:

1.einen – hart erkämpften – Sieg der Mitte-Links-Grün Koalition gegen den rechten Pöbel;

2.wir haben die Entscheidungshoheit des Gemeinderats gewahrt und den Kommissar abgewendet;

3.einen ungeahnten Schulterschluss gegen Benko.

Zufrieden sind wir auch deshalb, weil „Projekt Bozen“ innerhalb der Spagnolli-Koalition treibende Kraft dieser Strategie war.

Nach dem Dolchstoß der Benko-Agentin Pitarelli in der Ratssitzung vom 24. Juni haben wir nicht resigniert, sondern mit einer hartnäckigen und coolen juristisch-politischen Strategie „dieses Match in der Verlängerung gewonnen“ (um beim Fußball-Jargon zu bleiben).

Das ist heute entscheidend – und müßig sind alle Spekulationen über die Lebensdauer dieser Schwergeburt. Natürlich ist die „Affäre Benko“ immer noch nicht ausgestanden und die Ratssitzungen Ende Juli dazu werden bestimmt zu einem ersten Härtetest für die jetzige Regierungsmehrheit. Mit Genugtuung sehe ich dabei, dass sich immer mehr Kollegen in der Stadtpolitik, angefangenen von BM Spagnolli und VizeBM Ladinser unserer konsequenten Benko-Kritik angeschlossen haben.

Tageszeitung 27/06/2015

GR Rudi Benedikter

G-5 + Ökosoziale: Ein konstruktiver Auftakt | Consultazioni per la futura Giunta di Bolzano

Gestern erstes Treffen der Spagnolli-Koalition mit den Gemeinderäten der Grünen, Liste Gallo und SEL
Die Bürgerliste Projekt Bozen ist erfreut darüber, dass nun offenbar das Eis gebrochen ist und unter den Beteiligten ab heute konkret über Programme und über die Möglichkeit einer tragfähigen Regierungsmehrheit in Bozen gesprochen wird. Wir sind der Ansicht, dass die Aufnahme der Ökosozialen in die Stadtregierung die einzig sinnvolle Variante ist, und Projekt Bozen – als die massgebliche ökologische Komponente der Spagnolli-Koalition – versteht sich als Brückenbauer in diese Richtung.
Bei den anstehenden inhaltlichen Diskussionen erwarten wir, dass auch unsere Programm-Schwerpunkte, wie z.B. die Modernisierung des Bahnhofs, die sanfte Erschließung des Virgls, die Renovierung der Aufschnaiterschule, der Schutz des Grünkeils und des städtischen Grüns von unseren ökosozialen RatskollegInnen mitgetragen werden.

Primo confronto tra G5 ed ecosociali: Un avvio costruttivo
Dopo il primo incontro tra la coalizione Spagnolli ed i componenti dei tre partiti cd. ecosociali noi siamo ottimisti, per la decisione trovata di istituire un gruppo di contatto ristretto tra le parti che sondi e tratti concretamente su punti programmatici con l’obiettivo di arrivare ad una maggioranza di centrosinistra. Secondo noi, l’allargamento al gruppo degli “Ecosociali” è soluzione tanto logica quanto unica. E su questa via, „Projekt Bozen – Noi Bolzano“ – quale storica componente „verde“ della maggioranza Spagnolli – si impegnerà a creare i ponti…

Martin Fink & Rudi Benedikter

Luigi Spagnollis Eintrag dazu auf Facebook
Beitrag Südtirolnews

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Kommissionsvorsitze an Foppa und Bendikter

Da in der morgigen Gemeinderatssitzung die Ratskommissionen personell besetzt werden hat die Grüne Ratsfraktion die beiden ihnen zugeteilten Kommissions-Präsidentschaften vergeben:
Gemeinderätin Brigitte Foppa wird Präsidentin der Mobilitätskommission (Kompetenz Stadträtin Judith Kofler Peintner), Gemeinderat Rudi Benedikter wird Präsident der Umweltkommission (Kompetenz Stadträtin Patrizia Trincanato).
Gemeinderat Tobias Planer wird hingegen als effektives Mitglied in die Kommissionen für Jugendpolitik und für Schule&Freizeit entsandt, Rudi Benedikter außerdem als effektives Mitglied in die Urbanistikkommission.
Mit diesem Besetzungen in den Kernbereichen der Politik sowohl von PROJEKT BOZEN als auch der GRÜNEN – Mobilität/Umwelt/Soziales-Jugendpolitik – können wir unsere kommunalpolitischen Projekte und Ziele besser verfolgen, von denen an dieser Stelle beispielhaft drei angeführt seien: Tram, Schutz des Virgls und  UFO-Jugendzentrum….
GR Rudi Benedikter – Fraktionssprecher

Umwelt und Kultur sind grün

Regierungsbildung „Spagnolli II“
Umwelt und Kultur „fest in grüner Hand“:

Rudi Benedikter Präsident der Umweltkommission und Sonderbeauftragter für den Virgl.
Brigitte Foppa Präsident in der Mobilitätskommission

Tobe Planer rückt in den Gemeinderat nach