10 Fragen an Gigi Spagnolli

Die Stadtliste Projekt Bozen hat gestern dem Bürgermeister eine Reihe von Fragen vorgelegt, um eine Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen den BM zu erhalten.
Mozione di sfiducia contro in Sindaco/Domande a Gigi Spagnolli
In vista della seduta di Consiglio Comunale sulla mozione di sfiducia promossa da parte dell’opposizione contro il Sindaco e la Giunta, “Projekt Bozen – Noi Bolzano”, dalla sua posizione “blockfrei” e non parte della maggioranza, ieri 03/09 ha confrontato lo stesso Sindaco con una serie di precise domande su temi concerti di politica cittadina, nelle speranza che le risposte del primo cittadino siano utili per la nostra decisione al momento del voto.

Bozen, am 3. September 2015
An Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen Sie und den Stadtrat bitten wir Sie um kurze Stellungnahmen zu den folgenden Punkten:

1. Aufschnaiterschule: Wann wird endlich mit der Renovierung der Aufschnaiterschule an ihrem heutigen Standort begonnen?
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2. Flughafen: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 17.04.2012 durchführen? Wie werden Sie sich beim anstehenden Flughafen-Referendum aussprechen?
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3. Bahnhofsareal: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 in Durchführung des GR-Beschlusses Nr. 19 vom 18.03.2015 (Masterplan ARBO) und der Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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4. Jugend- und Kulturzentrum: Wann wird es gemäß Leitlinie 4/11 des aktuellen Regierungsprogramms realisiert?
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5. SEL/AEW: Wie wird die jährliche 10-Mio-€- Dividende für die Gemeinde Bozen prioritär verwendet werden?
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6. Virgl: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 zur „nachhaltigen Entwicklung des Virgls“, gemäß Masterplan (S.31) und gemäß Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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7. „Benko“: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der „Benko“ ablehnt, respektieren? Werden Sie die Initiative zur Abschaffung des Art. 55/quinquies Landes-Raumordnungsgesetz ergreifen?
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8. Wann und wie wird die gemeindeeigene Baulücke in der Südtirolerstrasse/Westseite im öffentlichen Interesse genutzt?
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9. Welche Schritte sind zur Aufwertung der Rolle der Stadtviertelräte geplant?
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10. Warum wollen Sie Ihr Wahlversprechen bzgl. Rugby-Feld / Sportzone Pfarrhof Süd nicht mehr umsetzen?
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Last, but not least:
11. Wie soll die endgültige Mitgliederzahl und wie die Kompetenzaufteilung in der Stadtregierung aussehen?

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Sprecher Martin Fink, StvRGries Sonja Abrate, GR Rudi Benedikter

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2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Etschwerke/SEL – Fusionspläne: Vertagung ist die einzige vernünftige Entscheidung!

Keine Geheimverhandlungen mehr!

 

Die Ratsfraktion Projekt Bozen / Grüne begrüßt die Entscheidung der Verhandlungspartner Land und Gemeinde, die geplante Fusion AEW/SEL nicht unter dem Druck einer Gerichtsentscheidung durchzuziehen, und folglich beim Wassermagistrat in Rom eine Vertagung der für 17.12. angesetzten Verhandlung zu erwirken. Dies ist die einzige vernünftige Lösung – und sie folgt unter anderem auch meiner wiederholt deponierten Forderung:

„Mehrheitssitzung 13.11.2014

Meine Bedenken gegen eine Fusion AEW/SEL                                                              

Kein Entscheid unter einem „Damoklesschwert!“

……omissis …….

Beim nächsten Prozesstermin beim Obersten Wassermagistrat in Rom am 17.12.2014 geht es noch längst nicht um das Urteil, sondern um die letzte Verhandlung vor der Verweisung an den urteilenden Senat. Es bleibt den Streitparteien genug Spielraum, den Prozess aufgrund von Vergleichsgesprächen vertagen zu lassen…

….omissis…..“

Durch den Beschluss des Bozner Stadtrates vom 19. November 2014 über die „Einleitung der Fusionsverhandlungen mit der Autonomen Provinz Bozen“ wird das Ziel „Fusion AEW-SEL“ institutionell beschlossen und damit auch eine substantiell neue Verfahrenslage für den Prozess in Rom geschaffen. Damit kann nun die Verhandlung auf einen Termin vertagt werden, der die Perfektionierung der Fusion zulässt. Das Verfahren bleibt aber noch aufrecht.

Dabei fordere ich volle Transparenz in der Abwicklung der Fusionsverhandlungen:

Nach dem SEL-Skandal darf es keinerlei Geheimverhandlungen oder –absprachen mehr geben. Gerade weil das Fusions-Unternehmen keine privatwirtschaftliche Initiative ist, sondern auf höchster politischer Ebene durchgeführt wird, sind alle Akteure zu maximaler Transparenz verpflichtet.

GR Rudi Benedikter

Haushalt 2013 – Umweltgelder sinnvoll investieren!

Die erste Tranche der SEL-Umweltgelder wird in energieeffiziente öffentliche Beleuchtung, energiesparende Ampeln, Gebäudesanierung und Car-Sharing investiert.

Bis 2040 wird die SEL/Hydros als Betreiber der beiden Wasserkraftwerke Kardaun und St. Anton insgesamt 21 Millionen € an die Gemeinde Bozen zahlen, für die Jahre 2011-2013 eine erste Tranche von insgesamt 2.163.272 Euro.

Im Zuge der Investitionsplanungen für das Gemeindebudget 2013 hat nun der Stadtrat die Finanzierung  der ersten Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar in vier Bereichen:

1.Öffentliche Beleuchtung. Umrüstung der gesamten öff. Beleuchtung auf sparsame LED-Leuchten. Erwartete Energieeinsparung im Jahr: 65%, Kosteneinsparung  ca. 400.000 €/Jahr;

2. Ampelanlagen. Die insgesamt. 885 Ampelanlagen auf dem Bozner Stadtgebiet werden auf LED-Technologie umgerüstet: Energieeinsparung 3120 MWh/Jahr; Kosteneinsparung 468.000 €/Jahr.

3. Energieeffiziente Sanierung der Gemeinde-Wohnungen. Die ca. 700 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde Bozen sollen bis 2030 sukzessive energetische saniert werden, beginnend mit Investitionen in die Wohnungen in Haslach und in der Parmastraße, mit einem Gesamtaufwand  von € 5.484.688.-

4. „Car-sharing“: 90.000.- € sollen im Zeitraum 2011-2013 für das laufende Projekt Car-sharing als Beitrag gewährt werden, dies vor dem positiven Erfahrungswert deutscher Städte, dass 1 „geteiltes“ Fahrzeug im Leihsystem Car-sharing  20 private Pkws ersetzt….

P.S.:

Ursprünglich hatte der Bozner Gemeinderat am 16.02.2011 auf meine Initiative hin auch beschlossen, eine „congrua parte“ dieser SEL-Umwelt-Gelder der Querfinanzierung der Projektierungskosten der Tram Bozen-Überetsch zu widmen…. Diese spezielle Widmung liegt nun, auf Grund „höherer Gewalt“,  zumindest bis nach den Landtagswahlen 2013 auf Eis.

 

GR Rudi Benedikter

Umweltbudget 2011 genehmigt: Knapp 10 Mio € Ausgaben

Gerade rechtzeitig vor der morgen beginnenden Budgetdebatte im Gemeinderat hat die Umweltkommission heute definitiv den „Teilbereich Umweltpolitik“ des Haushaltsvoranschlages der Gemeinde Bozen genehmigt und damit  Gesamtausgaben für das laufende Haushaltsjahr von knapp 10 Mio. € freigegeben.

Zu den wichtigsten Vorhaben gehören beispielsweise:
– Realisierung Wasserleitung und Abwasserleitung Kohlern (5,5 Mio – vom Land finanziert) und der 1.Bauabschnitt der Kanalisierung Guntschna-St.Georgen-Sand (790.000 €)
– Der neue Skatepark auf den Talferwiesen (400.000 €)
– Neue Grünanlagen in Rosenbach (160.000 €) und am Pfarrhof (200.000 €)
– Neugestaltung des Bahnhofsparks (120.000 €) und einer ganzen Reihe von Stadtviertel-Grünflächen in allen Vierteln der Stadt (160.000 €)

Zu den „SEL-Umwelt-Millionen“:
Der dicke Brocken der Aufteilung und Verwendung der Ausgleichszahlungen der SEL für die Konzessionen des E-Werks St. Anton (43 Mio. € insgesamt) und jene der Hydros für das E-Werk Kardaun (103 Mio € insgesamt) wird in der nächsten Umweltkommission zur Diskussion gelangen und in einer der unmittelbar anschließenden Ratssitzungen behandelt.
GR Rudi Benedikter
Präsident der Umweltkommission

Sarner Grössenwahn

E-Werk St. Anton Bozen / SEL-Millionen für Umweltmaßnahmen:

Bozen trägt die größte Last – und hat Anrecht auf 85% der Umweltgelder. Nur weil das Sarntal „Anrainer“- Gemeinde der Talfer ist, fordert BM Locher für seine Gemeinde die Hälfte der Umwelt-Ausgleichs-Zahlungen, zu der die SEL AG für ihre Kraftwerkskonzession St. Anton/Bozen verpflichtet ist. Den Rest solle sich Bozen mit Ritten und Jenesien teilen…

Sarner Größenwahn. Jedenfalls eine Forderung, die ich als ungerechtfertigt, ja als anmaßend, zurückweise.
Tatsächlich hat die SEL vor genau einem Jahr (Landesregierungsbeschluss 30.12.2009) mit dem Zuschlag für die E-Werks-Konzession St.Anton eine Umwelt-Ausgleichs-Zahlungsverpflichtung in Höhe von 49 Mio € übernommen zugunsten der vier Talfer-Anrainergemeinden Bozen, Jenesien, Ritten und Sarntal. (Beim E-Werk Kardaun fallen für die SEL Umwelt-Ausgleichzahlungen in Höhe von 103 Mio € an, dort sind es sieben Anrainergemeinden: Bozen, Ritten, Karneid, Kastelruth, Völs, Waidbruck und Barbian)
Wenn man nun (getreu der „Pro-Kopf-Quote“ der Landesverwaltung bei der Gemeindenfinanzierung) die Einwohnerzahlen der vier Gemeinden als Verteilungsschlüssel nimmt, dann hätte Bozen Anrecht auf 85% der Gelder, Sarntal auf knapp 6% . Und erst recht wenn man die relative Verteilung der Umweltbelastungen laut SEL-eigenem Umweltbericht bei der Konzessionsbewerbung betrachtet: 90% der zu kompensierenden Umweltbelastungen betreffen den Bozner Talkessel, ein kleinerer Teil auch die Gemeinden Ritten und Jenesien…
Bozen braucht das Geld, um die Tram-Projektierung der kommenden Jahre zu finanzieren und hat auch schon zwei formelle Beschlüsse über die zukünftige Verwendung der SELGelder für die Tram gefasst, nämlich den Gemeinderatsbeschluss vom 21.1.2010 über den Masterplan und den Gemeinderatsbeschluss vom 4.2.2010 über den Dreijahreshaushalt 2010-2012.

GR Rudi Benedikter
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SEL- Querfinanzierung / Finanziamento Tram con fondi perequativi SEL
Proposta di stanziamento di fondi per il finanziamento del Tram Bolzano-Oltradige per il programma di Giunta e per il Bilancio 2011 e quello triennale 2011-2013.

Visto il documento voto n. 1 del 11.01.2010 cons. Rudolf Benedikter, approvato con la Delibera Consiliare n. 1 del 21.01.2010 – “Masterplan della Città di Bolzano”

visto l’analogo documento voto n.17 del 11.01.2010 cons. Rudolf Benedikter, approvato con la Delibera Consiliare n. ….. del 4.02.2010 sul “Bilancio 2010 e Bilancio triennale 2010-12 del Comune di Bolzano”
visto che in ambo le sedi citate il Consiglio Comunale ha invitato la Giunta Municipale “a intraprendere tutti i passi necessari affinchè i soldi che dovessero pervenire alla Città di Bolzano quali fondi perequativi per interventi di tutela ambientale conseguanti alle concessioni idroelettriche delle centrali di S. Antonio e Cardano, vengano considerati nel
Masterplan ed inseriti nel Piano Urbano della Mobilità e nel Bilancio annuale 2010 e triennale 2010-2012”

visto che la delibera della Giunta Provinciale dd. 30.12.2009, che assegna le concessioni idroelettriche delle centrali S. Antonio e Cardano alla SEL, prevede complessivamente € 152 milioni di “finanziamenti compensatori ambientali” da suddividersi tra i nove comuni “rivieraschi”, tra i quali Bolzano è senza dubbio quello principale….

propongo:
1. di inserire l’iniziativa “SEL – Querfinanzierung der Tram / Finanziamento Tram con fondi perequativi SEL” nel Programma di Giunta 2010-2015;
2. di destinare una congrua parte – almeno 2/3 della somma di € 152 mio. – dei predetti fondi perequativi al Bilancio Comunale 2011 e quello triennale 2011-2013 per il finanziamento del progetto di Tram Bolzano-Oltradige nel sensi delle decisioni collaterali al Masterplan ed al Bilancio 2010 sopra citati.

Cons. Rudolf Benedikter