2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

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Gemeinde Bozen – Haushalt 2013 – Sparpläne

„IMU erhöhen“   oder  „Vereinsbeiträge kürzen“?  Das ist NICHT die Frage!

Man kann auch bei –  umstrittenen – Investitionen enorm sparen!

Als Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen  akzeptieren wir kein solches „Entweder-Oder“, dies wäre eine  unzulässige Vereinfachung.  Tatsächlich gibt es viel mehr mögliche (Spar-)Maßnahmen, über die man in unserer Mehrheit vernünftig reden könnte, einige davon hat VizeBM Klaus Ladinser bereits ins Spiel gebracht:  Verkauf vom Gemeindewohnungen, Kürzungen bei Personalkosten und Ämtern, eine Sonderquote bei der Gemeindenfinanzierung….

Aber auch der Investitionsbereich darf bei der Haushaltsplanung 2013 nicht ausgeklammert bleiben.

Beispiel: Am wirkungsvollsten könnten wir aber im Bereich der (großen und umstrittenen ) Investitionen sparen, etwa bei der „Operation Aufschnaiterschule“: Anstatt die Schule in einer 28-Mio.-€-Operation (Baukosten Neubau)  zu verlegen, könnte man sie mit einem viel geringeren Investitionsaufwand von 15 Mio.€ (Baukosten Umbau Leonardo da Vinci Straße) am heutigen Standort modernisieren (1) Da in beiden Fällen nur 50% der Investitionskosten vom Rotationsfonds des Landes gedeckt sind, steckt also schon darin für die Gemeinde ein Sparpotential von 7,5 Mio. Dagegen nimmt sich die erhoffte Mehreinnahme von ca. 1 Mio € durch die IMU-Erhöhung  von 0.76  auf 0,80 direkt bescheiden aus…..

GR Rudi Benedikter

(1) Offizielle Daten, auf Wunsch per Fax.

„Metrobus“ fällt dem Sparstift zum Opfer….

Aus der Not eine Tugend machen!

 

Im Landeshaushalt 2013 fällt also der sog. Metrobus Bozen-Überetsch dem Sparstift zum Opfer. Was wie eine  Hiobsbotschaft klingt, könnte sich noch als Vorteil erweisen – wenn es Land und Gemeinden verstehen, aus der Not eine Tugend zu machen, indem sie:

 

1. Im Sinne einer notwendigen Sofortlösung, auf der Strecke Bozen – Kaltern  die Vorzugsspuren soweit wie nur möglich auszubauen und für die heutigen „Normal-Autobusse“ von  SAD und SASA reservieren
2. zugleich aber konkret mit der Projektierung der Tram ins Überetsch beginnen, mit dem Ziel, bis Frühling 2014 ein beschlussreifes Maximalprojekt zu haben. Der Landeshaushalt 2014 könnte ganz anders aussehen…..

 

GR Rudi Benedikter

Sparen? Das sollen immer die anderen – und immer die Kleinen…

 Die Kritik am Bozner Gemeinderat ist populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt

Der Kammerabgeordnete Brugger würde in seiner Sparwut die Region Trentino-Südtirol abschaffen und den Bozner Gemeinderat halbieren – erklärte er, in einem Atemzug wohl gemerkt, dem RAI Sender Bozen (Tagesschau 4.10.2012).

Der Bozner Gemeinderatspräsident Luis Walcher (mein Nachfolger in dieser Funktion) hackt ebenfalls auf dem Rat der Landeshauptstadt herum, den er selbst seit zwei Jahren leitet, und beklagt „dass nichts weitergeht“… (RAI- Morgentelefon 5.10.12).

Brugger soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Während die durchaus sinnvolle Abschaffung der Region bis zu 400 Millionen € Ersparnis brächte (Regionalhaushalt 2012),  würde eine Reduzierung der Anzahl der Bozner Gemeinderäte auf 35 rund 100.000 €  an Minderkosten bringen.

Das ist gerade mal die Hälfte von Bruggers Jahresgehalt als Abgeordneter in Rom….

Auch Kollege Walcher möge vor seiner eigenen Tür kehren:

Langsamkeit ist der Preis der Demokratie – und das ist gut so! Gerade auf der untersten, bürgernächsten  Ebene ist Demokratie nun mal schwerfällig und insbesondere in Bozen verlangt die  politische Vielfalt nach einer angemessenen „Bühne“. Aber: Das Problem ist nicht die Anzahl der Räte und auch nicht die Anzahl der Sitzungen. Das Problem ist „politisch“, der Hund liegt in der  mangelnden Koordination zwischen Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit begraben.

GR Rudi Benedikter