toter Briefträger

An den Herrn Bürgermeister der Gemeinde Bozen

Herrn Luigi Spagnolli

 

Dringende Anfrage

 POSTEITALIANE – Missstände – Verteilungszone 21 – Cadorna-Guntschnastraße Bozen

 Bürger beschweren sich: Seit Wochen wird in der Zone Cadorna-Guntschna keine Post mehr zugestellt – Die Regelmässigkeit dieses  Öffentlichen Dienstes ist gestört.  

 Bericht über meine Inspektion in der Bozner Zentrale der POSTEITALIANE – C.P.O. – Reschenstraße 190 – heute, 21.07.2011, 10.00h:

 

Auf die Beschwerde von drei Firmen mit Sitz in der Guntschnastraße habe ich heute in der Post-Zentrale Reschenstraße interveniert und den zuständigen Leiter der Postverteilung mit den Beschwerden der von mir vertretenen Firmen und Bürger konfrontiert. Erstaunliches  war zu erfahren: Nach dem Tod des für diesen Stadtteil zuständigen Briefträgers im vergangenen Mai, blieb diese Zone de facto verwaist, d.h. die Post blieb im seither liegen und wurde nur sporadisch von Kollegen anderer Verteilungszonen aussortiert und mitausgetragen. Auf diese Weise sammelte sich bis zum heutigen Tage die Post mehrerer Wochen in der Verteilungszentrale, ohne dass sie wie von Gesetz vorgeschrieben, „unverzüglich an die Adressaten weitergeleitet wurde“. Ich erhielt vom Leiter der Verteilungszentrale die Zusage, dass speziell diese Verteilungszone noch heute, 21. Juli, aussortiert und morgen 22. Juli durch einen neuen Postboten ausgetragen werden soll. Der bedauerliche Tod eines Postbeamten ist kein Rechtfertigungsgrund für eine derartige Des-Organisation bei der Postverteilung, die an eine „Unterbrechung eines öffentlichen Dienstes“ grenzt. Dieser Misstand fügt  Firmen und Privaten unter Umständen einen echten Schaden zu. Sollte sich diese Situation nicht unverzüglich normalisieren, dann werde ich die Verantwortlichen der POSTEITALIANE wegen Verletzung der Artt. 331 und 340 STGB anzeigen.

 

Aus diesen Gründen richte ich an den Herrn Bürgermeister die

dringliche Anfrage:

 

Was tun wir als Gemeinde Bozen, um derartige Missstände zukünftig zu verhindern? Wie können wir auf die Post-Organisation einwirken, dass dieser  wichtige Öffentliche Dienst endlich  bürgerfreundlich funktioniert??

GR Rudi Benedikter

Tageszeitung 22/07/2011

Klassenprimus Tobe

Dolomiten 21/07/2011

Tra mendicanza e molestia il nostro dissenso!

Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen                                                                                                                                                      Gruppo Consiliare Verdi/Projekt Bozen
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brigitte foppa_rudi benedikter_tobe planer

Zwischen Betteln und Belästigen unser Dissens!

 

Heute hat der Bozner Gemeinderat die neue Gemeindepolizeiordnung genehmigt. Für Diskussionen sorgte dabei die Tatsache, dass das Verbot des „belästigenden Bettelns“ explizit durch einen Abänderungsantrag des Bürgermeisters eingefügt wurde.

Trotz unserer Proteste hat die Mehrheit in seltener Übereinstimmung mit den Rechtsparteien und unter besonderem Beifall der Lega Nord diesen Passus  angenommen.

Als Ratsfraktion nehmen wir dies mit Sorge und Ärger zur Kenntnis.

Ärger insbesondere, weil das Ganze in der Mehrheitssitzung nicht besprochen worden war – trotz des konfliktträchtigen Potentials.

Sorge, weil wir finden, dass es hier in Wirklichkeit nicht um den Schutz von BettlerInnen geht, die von organisierten Banden regelrecht versklavt werden (und effektiv fand sich auch keine Mehrheit für einen Vorschlag, der genau auf dieses Problem abzielte), sondern  weil man wohl vielmehr ein politisches Zeichen gegen Bettelei setzen will.

Wir finden hingegen, dass die Menschenrechte und die italienische Gesetzgebung zu Recht das Betteln zulassen und dass die Stadtpolizei auch so schon genügend Handhabe für die Ahndung der organisierten Bettelns hat.

Die Diskussion im Gemeinderat hat aber gezeigt, dass für viele das Gefühl der „Belästigung“ bereits dann gegeben ist, wenn jemand mehrmals um Geld bittet.

Im Sinne eines solidarischen Menschenbildes, das vom Teilen und Anteilnehmen ausgeht, haben wir als Ratsfraktion diesem Vorschlag nicht zugestimmt und sind entrüstet darüber, dass eine „ökosoziale“ Mehrheit (in der sich gerne auch gar einige auf christliche Werte berufen)  ohne mit der Wimper zu zucken zusammen mit den Rechtsparteien den Passus zum „belästigenden Betteln“ genehmigt hat.

 

Für die Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen

Brigitte Foppa (Fraktionssprecherin)

 

Tra mendicanza e molestia il nostro dissenso!

 

Oggi in Consiglio Comunale a Bolzano è stato votato il nuovo ordinamento della polizia municipale. A lungo si è discusso sul fatto della persecuzione della mendicanza molesta, inserita nell’ordinamento attraverso un emendamento del Sindaco.

Nonostante le nostre proteste la maggioranza, in raro accordo con i partiti di destra e con speciale plauso della Lega Nord, ha accettato questo articolo.

Come Gruppo Consiliare ne prediamo atto con preoccupazione e irritazione.

Siamo irritati/e soprattutto perché il tutto –  nonostante il potenziale conflittuale – non era stato discusso in maggioranza.  

E siamo preoccupate/i, perché abbiamo il sospetto che in realtà non interessava molto il fatto che al centro del problema stanno i mendicanti che vengono sfruttati e schiavizzati da bande organizzate (e infatti una proposta in tal senso è stata affossata), ma perché pensiamo che in fondo si voleva porre un chiaro segnale politico contro la mendicanza.

Noi invece siamo dell’avviso che i diritti umani e la legge italiana ammettino giustamente il diritto alla mendicanza e che la polizia municipale sia d’altronde già in gradi di perseguire la mendicanza organizzata e molesta.

La discussione in Consiglio però ha dimostrato che per molti la sensazione della “molestia” esiste già quando qualcuno chiede l’elemosina ripetutamente.

Nel segno di una visione umanistica solidale che parte dal presupposto del “dividere” e del “prendere parte” noi come gruppo consiliare abbiamo rifiutato la proposta e ci indigniamo di fronte al fatto che una maggioranza “ecosociale” (in cui ci sono parecchi membri che fanno spesso riferimento ai valori cristiani!) abbia inserito il divieto in comunella con i partiti di destra.

 

Per il Gruppo Consiliare Verdi/Projekt Bozen

Brigitte Foppa (Capagruppo)

Überetscher Tram: LR Widmann trifft Bozner Stadtrat

An Herrn Bürgermeister Luigi Spagnolli

An Herrn Vizebürgermeister Klaus Ladinser

An Frau Stadträtin für Mobilität Judith Kofler Peintner

Kenntnis: MEDIEN

 

Anlaß: LR Widmann trifft Bozner Stadtrat

 

Tram Bozen-Überetsch hat bereits konkrete politische, finanzielle und planerische Fundamente.  

Als ehemaliger Tram-Beauftragter der Gemeinde begrüße ich, dass Landesrat  Widmann am nächsten Mittwoch endlich im Bozner Stadtrat sein Verkehrsprojekt für Bozen-Überetsch vorstellen wird. Ich hoffe, dass der Landesrat bei dieser Gelegenheit das „historische“, ausgereifte aber stets aktuelle Projekt einer Tram (oder Stadtbahn) Bozen-Kaltern, das auf den Machbarkeitsstudien Hüsler (2007) und Knoflacher (2008) fusst, ernst nimmt und politisch unterstützt. Meinerseits fordere und fördere ich seit 1998 diese Lösung und möchte in diesem  Kontext mit zwei   – m.E. wichtige  – Hinweise geben:

1. Finanzierungsgrundstock ist vorhanden

In den Haushaltsbeschlüssen 2010 und 2011 der Gemeinde Bozen wurde die Möglichkeit der Querfinanzierung der Tram-Projektierung  durch die SEL-Millionen   verankert („una congrua parte dei fondi perequativi SEL“).

2. Projektierung: Kontakt zu BOMBARDIER Inc.

Seit vergangenem Jahr gibt es Kontakte zu Bombardier  Inc., einem der weltgrößten Strassenbahnbauer: Durch seine Präsenz bei der Tagung „Überetscherbahn ja – aber wie?“ am 9. Juni 2010 in Eppan hat Bombardier sein Interesse gezeigt, an einer regulären, europaweiten Ausschreibung der Stadtbahn ins Überetsch teilzunehmen.

Es liegt mir daran, Euch gegenüber der Landesverwaltung in unserem gemeinsamen Tram-Konzept zu bestärken, ein Konzept, das in den Grundsatzbeschlüssen unserer Stadt  auf den  verschiedensten Ebene verankert ist: Verkehrsplan 2008, Masterplan 2010, Mobilitätsplan 2010, Dreijahreshaushalt 2010-2012, und nicht zuletzt unserem geltenden Regierungsprogramm 2010-2015.

Euer

Rudi Benedikter

Stadtviertelrat: Kioske und was die Anderen tun sollen

Die Juli-Sitzung beginnt um 18.45, da erst mit dem Erscheinen des Verfassers die notwendige Anzahl von Stadtviertelräten erreicht wird.

 

Punkt 1: „Kiosk-Regelung“

Die zuständige Person von der Gemeinde erläutert, dass eine neue Kiosk-Regelung geplant ist. Derzeit werden alle Kioske als bewegliches Gut mit provisorischem Charakter definiert. Diese müssen lediglich eine COSAP-Gebühr für die Besetzung öffentlicher Flächen entrichten. In der Vergangenheit haben sich einige der 50 Kioske der Stadt immer weiter vergrößert, sodass mittlerweile bei einigen nicht mehr von „beweglich“ und „provisorisch“ gesprochen werden kann. In Zukunft soll bei neuen Lizenzen ein Höchstwert von 25 m² Fläche und eine maximale Höhe von 3,5 Meter akzeptiert werden, andernfalls wird eine Konzession wie bei unbeweglichen Einrichtungen notwendig, was dann auch mit höheren Abgaben verbunden sein wird. In unserem Viertel sind 2 Kioske direkt betroffen: Imbiss Kampill und „Lo Stuzzichino“ am Universitätsplatz.

Genehmigt

 

Punkt 2: Beitrag für das musikalische Jugendcamp der Musikkapelle Zwölfmalgrein

Da dem Stadtviertelrat keine Beschlussvorlage übermittelt wurde, wird dieser Punkt vertagt. Vizepräsidentin Schönsberg berichtet, dass die Frau Angeli von der Gemeinde vorgeschlagen hat, die Musikkapelle anderweitig zu fördern, da die Förderung eines Musikcamps nicht unbedingt in unsere Kompetenzen fallen würde.

Günther Walcher wundert sich über die Aussage von Frau Angeli, da diese Förderung bereits seit Jahren durchgeführt wird und dies immer in Ordnung war.

 

Punkt 3: Vorschläge für von Gemeindeämtern durchzuführende Arbeiten und Maßnahmen

Antonella Schönsberg bringt folgende Vorschläge ein: (ausführliche italienische Version hier)

– Erneuerung der Kennzeichnung des Radweg-Übergangs vor der Kampiller Brücke.

– Errichtung eines Radweges entlang der Ödenburger Straße

– Errichtung eines Rad- und Fußgängerweges beim Stafflerhof um Rentsch und Bozner Boden zu verbinden

– Mehr Sicherheit für die Radfahrer in der Brennerstraße (Höhe Hotel Stiegl)

– Neuer Anstrich der Unterführung zwischen Bozner Boden und Rittner Seilbahn

– Bepflanzung der großen Blumenkästen an ebendieser Unterführung

– Installierung einer Ampel an der Kreuzung Schlachthofstr. – Leegtorweg

– Verlegung der Höhenmessanlage für obgenannte Unterführung an einen Ort, wo die zu hohen Busse und Lkws besser umkehren können

– Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung zwischen Schlachthofstr., Kanonikus-Gamper-Str. und Bozner-Boden-Weg

– Bei der Kreuzung Leegtorweg – Pfannenstielweg ragt eine Straßenlaterne in die Krone eines Baumes hinein, sodass diese im Sommer das Licht schluckt. Man sollte eine niedrigere Straßenlaterne hinstellen.

Günther Walcher regt an, das bereits diskutierte Projekt der Verlegung der Zebrastreifen am Bahnhof umzusetzen: Diese sollten an eine schmalere Stelle Richtung Taxistand verlegt werden.

Er und Egon Gasser verweisen abermals auf die prekäre Parkplatzsituation in Rentsch. Die Errichtung einer Parkgarage unter dem Schulhof könnte eine Lösung sein.

Martin Fink schlägt vor, die fehlenden 200 Meter der Verbindung des Radweges mit Haslach in der Trientstraße fertig zu stellen.

Ebenso spricht er das Verkehrsproblem an der Kreuzung vor der Rittner Seilbahn an. Günther Walcher ist der Ansicht, dass es auf 3 Gründe zurückzuführen sei: Die gelb-blinkende Ampel schaltet ohne Vorwarnung auf Rot, dies führt dazu, dass viele Autofahrer diese rote Ampel überfahren. Zweitens ist die Kreuzung eher eng, wenn sich Busse dort treffen gibt es ein Platzproblem. Und drittens blockieren diejenigen, die von Rentsch kommen und links Richtung Bozner Boden abbiegen wollen, den Verkehr der von Rentsch kommt. Da die Bewohner der grün-weißen Zone die Unterführung des Leegtorweges benutzen können, biegen hier de facto nur Autos ab, die falsch gefahren sind. Würde man das links abbiegen verbieten, so könnte das positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben. Man einigt sich, diesen Vorschlag den zuständigen Stellen zu unterbreiten.

Alessandro Garelli möchte, dass bei der Bushaltestelle in der Biegung der Brennerstraße (bei Hausnummer 18) stadteinwärts ein Wartehäuschen aufgestellt wird.

Martin Fink spricht wiederum das verschwundene Wartehäuschen an der Endhaltestelle der Linie 8 an der Zollstange an. Laut Generoso Rullo wurde es nur deswegen entfernt, da es Teile der Auslage des Geschäfts „Theiner“ verdecken würde.

 

Stadtviertelrat Martin Fink

Bozen ist ge-streetviewd: Wer schützt die Privatsphäre?

Dringende Anfrage / Interpellanza

An Herrn Bürgermeister Luigi Spagnolli

 

Lieber Gigi, hast Du Dich schon in „Google Street view“ auf Deinem Balkon  bewundert?

 Mit meinem Beschlussantrag vom  24. August 2010 hatte ich gefordert, „Google Street View“ in unserer Stadt einzubremsen (Forderung nach präventivem Konsens zu den Aufnahmen zum Schutze der „privacy“).

Mit Beschluss Nr. 43 vom 7. April 2011  hat dann der Gemeinderat „den Bürgermeister verpflichtet für das Territorium der Stadtgemeinde Bozen darüber zu wachen, dass der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View schützt und dass Google ausnahmslos alle Gesichter, Autokennnummern und Hausnummern unkenntlich macht.“

 Google war schneller.  Der Internet-Konzern hat im Laufe des Oktobers 2010 tatsächlich alle Bozner Straßen und Häuser fotografiert – und viele Boznerinnen und Bozner dazu:  Man erkennt unsere Mitbürger auf der Straße, auf ihren Balkonen, im Garten…..

Dies alles auf  http://maps.google.com  mit dem „link“ Bolzano/Italy.

 

Daher die dringenden Fragen:

 

1. Warum hat die Stadt Bozen zwischen August und Oktober 2010 trotz meiner präzisen Dringlichkeitsinitiative nichts unternommen, um die Aufnahmefahrten Googles auf dem Stadtgebiet einzubremsen?

2. Was gedenkt die Stadt Bozen nunmehr in Durchführung unseres Ratsbeschlusses vom  April 2011 zu tun?

Ersuche um mündliche Antwort in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2011.

 

GR Rudi Benedikter