Kommentar zu den Rechtsfolgen des „NEIN“:

 

Michaeler, Pinzger & Co sollen endlich zur Kenntnis nehmen: Das NEIN heißt Schluss mit Ausbau, Schluss mit Ausschreibung für kommerzielle Linien – und Charterflüge.

Nach dem Nein von 70% der SüdtirolerInnen zur Referendumsfrage  zum Flughafen Bozen ist die rechtliche Konsequenz für die  Zukunft des Flugplatzes nicht etwa „ungewiss“, sondern eindeutig: Rechtlich gesehen heißt das NEIN: Der Bozner Flugplatz kann von niemandem mehr als kommerzieller Flughafen für Linien-und Charterflüge betrieben werden.                                                         

 Dieses NEIN stoppt nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes, sondern lehnt das  gesamte Landesgesetz Nr. 60/2015 ab, die darin enthaltene  Kategorie 2/C  („kommerzieller Flugbetrieb”) und zugleich das „Flughafenentwicklungskonzept 2015“ (Art.2 „Entwicklungsziele“).   Bei einem NEIN hat die Landesregierung die Pflicht, den Flugplatz  wieder zurückstufen und das Ergebnis der Flugplatz-Mediation 2007 zu respektieren.  Und dieses Ergebnis lautete: „Vor jeglichem Ausbau ist die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken“ (Mediationsprotokoll 06.06.2017) und Mediationsprotokoll 27.06.2007: „Die bisherige Pistenlänge wird beibehalten, die intendierte Verlängerung der Landebahn wird somit nicht verwirklicht“.

Zudem: Der Flugplatz gehört bereits dem Land: Mit Regierungsdekret vom 27.08.2015, Art. 11 ( in Kraft seit 2. Jänner 2016)  ist der Übergang des Bozner Flugplatzes als Struktur (Grund und Gebäude) in das  Eigentum des Landes Südtirol  beschlossene Sache.

Und nicht zuletzt: Das Verkehrsministerium hat den Bozner Flugplatz als Betrieb bereits aus der Liste der „Regionalflughäfen von nationalem Interesse“ gestrichen (Legislativdekret Nr. 85 vom 28.05.2010).

Politisch gesehen ist das NEIN eine mehr als deutliche Absage an die Arroganz jener „grosskopfeten“ Politiker, die die Geschäftsinteressen Weniger vor das Allgemeininteresse an Gesundheit und Umweltschutz stellen!

RA Rudi Benedikter (Stadtviertelrat in Gries-Quirein)

 („historischer“ Flugplatzkritiker und als ehem. Bozner Gemeinderatspräsident Mitgestalter der Flugplatz-Mediation2007)

Flugplatzdiskussion: Leserbrief

Dolomiten 8/06/2016

12. Juni: NEIN-NO-NJET

Flugplatz: Beschlusslage in Bozen

Offener Brief an  Renzo Caramaschi und Mario Tagnin

Kenntnis: Norbert Lantschner – Christoph Baur

 

Zum Thema Flugplatzausbau,

den Bürgermeister-Kandidaten zur Erinnerung die Beschlusslage in Bozen

Zum Thema  Klimaschutz und Flughafen-Ausbau hat der Bozner Gemeinderat   jüngster Vergangenheit zwei  Beschlüsse gefasst , die in jeder Hinsicht auch voll aufrecht sind:

1. Am 10.06.2014, Nr. 20/2014, den „Aktionsplan für nachhaltige Energie – APNE“, der die Gemeinde Bozen verpflichtet „die Ziele der EU-Richtlinie 2009/29/EG zu übertreffen und ihre CO2 Emissionen bis 2020 freiwillig um mehr als 20% zu senken“;
2. Bereits am 17. 04 2012, unter dem Titel „ Flughafen Bozen -Ausbaupläne stoppen!“ verpflichtete der Gemeinderat den Stadtrat und den Bürgermeister, „die Landesregierung aufzufordern, das Ergebnis der Flughafen-Mediation von 2007 in allen ihren Teilen zu respektieren und keinerlei Entscheidung ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates zu treffen“ – wobei dieses  Ergebnis schlicht lautete: „Vor jeglichem Ausbau ist die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken“ (Med.Prot. 06.06.2017) und abschliessend: „Die bisherige Pistenlänge wird beibehalten, die intendierte Verlängerung der Landebahn wird somit nicht verwirklicht“ (Mediationsprotokoll 27.06.2007).

Dieses „öffentliche Interesse“ unserer Stadt –  zu 2/3 Standort-Gemeinde des Flugplatzes –  sollte Ihnen ein Anliegen sein.

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Lettera aperta ai candidati-sindaco Renzo Caramaschi e Mario Tagnin!

Sulla questione dell’aeroporto di Bolzano, a futura memoria:  Sono due le Delibere del Consiglio Comunale di Bolzano, di data recente e in pieno vigore, che riguardano la qualità dell’aria a Bolzano e la posizione del Consiglio nella “questione aeroporto”:

1. la Delibera Cons.Com. n.20 del 10.06.2014 che approva il “Piano d’azione per le energie sostenibili (APNE) ed “impegna la Città di Bolzano a ridurre volontariamente le proprie emissioni di CO2 oltre l’obiettivo del 20% entro il 2020, prevista dalla direttiva 2009/29/CE.”
2. La delibera Cons.Com del 17.04.2012 con il titolo “Aeroporto Bolzano: Stop ai progetti di ampliamento” la quale “esorta la Giunta Provinciale a rispettare in ogni sua parte il risultato della mediazione sull’aeroporto del giugno 2007 ed a non prendere alcuna decisione senza il consenso preventivo del Consiglio Comunale di Bolzano” – citando tale risultato: “Prima di qualsiasi ampliamento deve essere monitorato e ridotto l’intero inquin amento ambientale della zona Bolzano-Sud” (prot.med 06.06.2017) e in conclusione: “Viene mantenuta l’attuale lunghezza della pista (di atterraggio) e quindi non viene realizzato il previsto allungamento della stessa” (prot.med. 27.06.2007).

È questo l’interesse pubblico della nostra città – che, peraltro, ospita due terzi delle strutture dell’airport…

Rudi Benedikter – Stadtviertelrat Gries/Quirein – Grüne-Projekt Bozen.

 

 

Flugplatz-Diskussion: Leserbrief

Leserbrief Flugplatz

Gedanken zum Flugplatz

Thomas Brachetti

von unserem GR-Kandidat Thomas Brachetti

Flugplatz: um was gehts?

Es geht nicht darum, den Flugverkehr abzuschaffen.
Es geht nicht darum, nicht mehr erreichbar zu sein.
Es geht nicht darum, nicht mobil zu sein.
Es geht nicht darum, modern zu sein.
Es geht auch nicht darum, welchen Prozentanteil der CO2 Ausstoß des Flugverkehrs in Südtirol ausmacht.

Es geht darum,
dass wir ihn nicht brauchen,
dass er sich nie wirtschaftlich rentieren wird,
dass das Unterland und das Überetsch schon genug belastet sind,
dass er dem Konzept eines sanften Tourismus nicht entspricht,
dass noch mehr Boden versiegelt würde,
dass es genügend Flughäfen in unserer Nähe gibt,
dass die Welt überhitzt

Und nicht zu letzt, dass der allergrößte Teil der Südtiroler/innen diesen einfach nicht braucht und vor allem NICHT will!

Messner pfeift auf den Klimaschutz:

RAI Morgenmagazin: Reinhold Messner und der Bozner Flugplatz

Er braucht den Flugplatz, um die Japaner in seine Mountain-Museen zu locken…

Im heutigen RAI Südtirol Morgenmagazin hat der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Reinhold Messner die Flughafengegner als Lügner bezeichnet und sich selbst als Flughafen-Lobbyist entpuppt. Zitat Messner: „Südtirol braucht den Flughafen, um Gäste anzulocken, die mehr als 800 km entfernt sind…“

Vor dem Hintergrund der Welt-Klimakonferenz in Paris und den Bemühungen der Staatengemeinschaft um weltweite CO2-Reduktion kann man über solche Aussagen nur den Kopf schütteln – ernst zu nehmen sind sie nicht, denn zu offensichtlich ist das Eigeninteresse dieses Herrn an einer Ausdehnung des Flugbetriebes über Bozen….

Rudi Benedikter – Martin Fink

RAI Morgenmagazin vom 11. Dezember

Touristen „fliegen“ auf Südtirol – auch ohne Flugplatz! …. 2015: Un boom di turisti – anche senza aeroporto!

Flugplatz Bozen: Realität widerlegt LH Kompatscher

Mit Genugtuung nimmt Projekt Bozen zur Kenntnis, dass laut jüngst veröffentlichten Zahlen 2015 ein Rekordjahr für Südtirols Tourismus werden wird. Trotz großteils inaktivem Flughafen kamen im laufenden Jahr mehr Touristen als je zuvor in unser Land.

Damit dürfte wohl die Mär, dass Südtirol ohne Flughafen touristisch nicht bestehen, ja gar von der Landkarte verschwinden würde, eindrucksvoll widerlegt worden sein. Hingegen kristallisiert sich immer mehr hervor, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Geschenk an einige Wenige gemacht werden soll – insbesondere an die Politiker, die für ihre dreitägige Arbeitswoche in Rom gerne subventioniert hinunterfliegen.

Wenn der Flugplatz von der „Wirtschaft“ wirklich benötigt würde, warum ist dann kein Unternehmer bereit, sein eigenes Geld in dieses Projekt zu stecken? Vermutlich weil die Wirtschaftstreibenden besser rechnen können und sich deshalb hüten, Geldmittel in das Millionengrab Flughafen zu stecken!

 

2015: Un boom di turisti – anche senza aeroporto!

Non avevamo dubbi: Secondo le stime ufficiali, il 2015 sarà un anno record per il turismo-incoming nella nostra provincia – nonostante un aeroporto quasi inoperante!

Le cifre confutano in modo impressionante la tesi di alcuni settori dell’economia locale, che lamentano la “scarsa raggiungibilità” del Sudtirolo. La realtà dimostra il contrario… e dimostra anche che il progettato ampliamento dello scalo di S. Giacomo non sarà altro che un ennesimo regalo a pochi utenti – i politici in volo per Roma…., regalo finanziato ovviamente con i soldi di tutti i contribuenti.

Una domanda deve essere lecita: Se l’areoporto di Bolzano è veramente così importante per la nostra imprenditoria (turistica ed altra), perchè non viene finanziato dagli imprenditori stessi – anche nella attuale fase c.d. “sperimentale” ?? La risposta quasi si impone: I nostri imprenditori sanno come valutare costi e rischi…

 

Tageszeitung online

Südtirolnews

Flugplatz Bozen – Leserbrief

Dolomiten 29/10/2015