BENKO-PROJEKT – Umweltverträglichkeitsprüfung?

Dringende Anfrage an:

Herrn Stadtrat für Urbanistik – Vizebürgermeister Dr. Christoph Baur

Frau Stadträtin für Umweltschutz & Mobilität – Arch.  Maria Laura Lorenzini

 

 

Das Landesgesetz vom 13.10.2017, Nr. 17 „Umweltverträglichkeitsprüfung“  ist zweifach relevant für das sog. Benko-Projekt („Programm zur Städtebaulichen Umgestaltung des Autobahnhofs-Areals in Bozen“). Doch nach meinen eigenen Recherchen wurde das Projekt bis zum heutigen Tag keiner UVP unterzogen.

Art. 6, „Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme“, ist auf das gesamte städtebauliche Entwicklungsprogramm, festgelegt im „Programmatischen Abkommen“ zwischen KHB/SIGNA (Benko) und der Stadt Bozen anzuwenden. Denn  „einer solchen strategischen Umweltprüfung  sind alle Pläne und Programme in den Bereichen …RAUMORDNUNG… unterworfen, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten laut Anhang A bilden“.

Art. 16 des  UVP-Gesetzes wiederum, betreffend die „Feststellung der UVP-Pflicht bei einzelnen Projekten“, besagt dass –u.a. – „der Bau von Einkaufzentren“ und von „öffentlichen Parkplätzen mit einer Größe von über 500 Stellplätzen“ der Pflicht zum sog. „Umweltscreening“, also dem Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht unterliegen.

Da nun  das „Benko-Projekt“  insgesamt ein  Gesamtplan/-Programm zur städtebaulichen Umgestaltung ist – art 55 LROG – , und da zudem innerhalb dieses Programmes  das wichtigste Einzelprojekt ein Einkaufszentrum mit Parkgarage  mit geplanten 800 Stellplätzen ist  drängen sich die Fragen auf:

Wurde – oder wird –  das Benkoprojekt einer Strategischen UVP unterzogen – oder wird dies noch geschehen?  Werden die Einzelprojekte – z.B. das Einkaufszentrum – ein sogenanntes Umweltverträglichkeits-“Screening“ durchlaufen ?

StVR Rudi Benedikter

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Die Elf fürs Zentrum | presentazione candidati centro

Heute haben Grüne und Projekt Bozen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch vorgestellt. Diese sind Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj und Tobias Planer.

Als Verfechter der Basisdemokratie haben die Stadtviertelräte bei uns einen weitaus größeren Stellenwert als in den meisten anderen Parteien und Bewegungen. Speziell im Stadtviertel Zentrum konnten in der Vergangenheit einige Themen angeschoben werden, wie beispielsweise die Neugestaltung des Uniplatzes, die in diesem Sommer umgesetzt werden soll.

In den kommenden vier Jahren werden wir weiter hartnäckig daran arbeiten, dass die Aufschnaiterschule endlich renoviert wird. Weitere Schwerpunkte bilden der Busverkehr durch Rentsch und die Aufwertung des Bozner Bodens. Zu guter Letzt wollen wir versuchen, die negativen Auswirkungen des Benko-Projekts so gering wie möglich zu halten.

Verdi/Projekt Bozen hanno presentato i loro 11 candidati per la circoscrizione Centro-Piani-Rencio: Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj e Tobias Planer.

Noi come Verdi/Projekt Bozen apprezziamo molto questi “piccoli consigli”. Spesso le buone idee nascono dal basso. Gli ultimi anni ci hanno mostrato che si può portare avanti anche qualche iniziativa su livello circoscrizionale, come p.es. la nuova piazza Università che verrà inaugurata a fine estate.

Nei prossimi anni vogliamo mettere il nostro focus sulla valorizzazione dei Piani e sulla riduzione del numero degli autobus che attraversano ogni giorno Rencio. Inoltre cercheremo di minimizzare i disagi creati dal progetto Benko e di riqualificare il Virgolo.

Endlich wirklich wichtige Themen angehen

leserbrief martin fink dolo 7 04 2016

Dolomiten 7/4/2016

…und täglich grüßt der Benko

benko jahreswechsel

Dolomiten 28.+30/12/2015, Tageszeitung 7/01/2016

Bye Bye Gigi

dolomiten 26 09 2015

Dolomiten 26/09/2015

salto

Alto Adige Video

Beschlussantrag – Mozione: Neustart Projekt Virgl

Neustart Projekt Virgl:

Raumordnungsvertrag zwischen Gemeinde und Virgl-Eignern

Gemeinde soll Baugrund in Südtirolerstrasse gegen BBG-Flächen auf dem Virgl tauschen

 

Vorausgeschickt:

Der „Masterplan der Stadt Bozen“ (Gemeinderatsbeschluss Nr. 1 vom 21.01.2015) sieht die Entwicklung des Virgls zu einem städtischen Naherholungsgebiet und dessen Anschluss durch eine moderne Seilbahn“ vor. Im Sinne dieses Auftrages habe ich als Virgl-Referent das „Konzept für ein zukünftiges Naherholungsgebiet Virgl“ erarbeitet, das der Bozner Gemeinderat am 30. Mai 2012 beschlossen hat.

Die Gesellschaft BBG GmbH als Eigentümerin der auf dem Virgl bestehenden „Konventionierten Sportzone“ mit einer Fläche von ca. 1,5 ha hat diese Fläche in den letzten Jahren der Gemeindeverwaltung wiederholt zum Kauf oder Tausch angeboten.

Die Gemeinde Bozen ihrerseits ist Eigentümerin des ungenutzen und bislang unverkäuflichen „Baulücke“ in der Südtirolerstrasse/Westseite zwischen Handelskammer und Citycenter. Der Durchführungsplan (Nr. 21 vom 03.01.2013) für die Verbauung dieser Brache erlaubt ein 6-stöckiges Gebäude für „Dienstleistungen und Detailhandel“.

Für eine konkrete Initiative der Gemeinde zur Erschliessung des Virgls im öffentlichen Interesse der Stadt fehlt bislang die Einigung mit den Eigentümern des Virgls selbst.

   Um eben diese Eigentumsgrundlage für die Projektierung einer modernen Seilbahn mit allen dazugehörigen Strukturen zu schaffen, wäre ein Tausch der beiden Bauareale die naheliegendste und sauberste Lösung – mit Ausgleichzahlungen oder Ausgleichsleistungen zugunsten der Gemeinde.

Eine derartige Initiative sollte jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Bozner Gemeinderates legitimiert werden. Daher

fordert der Gemeinderat den Stadtrat auf,

mit der Eigentümer-Gesellschaft BBG GmbH Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen eines Raumordnungsvertrags i.S. Art. 40/bis Landesraumordnungsgesetzes die Bauflächen auf dem Virgl mit der Baufläche in der Südtirolerstraße zu tauschen, zum Zwecke der Erschliessung der geplanten Naherholungszone Virgl mit einer Seilbahn.

GR Rudi Benedikter

dolomiten 27 08 2015

Dolomiten 27/08/2015

Schluss mit diesem Benko-Albtraum!

Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli. Wenn City-Manager Moroder nun offen an dieser Entscheidung rüttelt, dann soll BM Spagnolli ihn maßregeln!
Unter dem Titel „Comeback für Benko“ zitiert die TAZ heute den Bozner City-Manager Helmuth Moroder : „Die Vertragspartner (Gemeinde + Benko) können jederzeit neue Verhandlungen über die Vereinbarung beginnen“
Diese Aussage des City-Managers überschreitet seine Kompetenzen und ist auch rechtlich gesehen falsch: Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig: „Die Programmatische Vereinbarung ist … vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren“ . Bei „sonstigem Verfall“ (a pena di decadenza, Herr Moroder!). Der Bozner Gemeinderat hat sie am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren(!) – ist verfallen!
Das Verfahren ist nicht aufrecht, es müsste von Neuem durch einen eigenen Startbeschluss des Stadtrates eingeleitet werden!

GR Rudi Benedikter – Sprecher Martin Fink

tageszeitung 19 08 benko 2015

Tageszeitung 19/08/2015

dolomiten 20 08 15 benko

Dolomiten 20/08/2015

Vertrauensbruch – Medienecho

tz 25 07 2015

Tageszeitung 25/07/2015

aa 25 07 2015

Alto Adige 25/07/2015

dolo 25 07 2015

Dolomiten 25/07/2015

buongiornosüdtirol

salto.bz

stol

Alto Adige online

… vor der „Benko-Entscheidung“

http://salto.bz/article/21072015/keine-bange-wegen-benko

dolo 22 07 2015

Dolomiten, 22/07/2015

alto adige 23 07 2015

Alto Adige 23/07/2015

dolo 23 07 2015

Dolomiten 23/07/2015

Bozen braucht kein Benko-Kaufhaus

interview rudi virgl dolo 10 7 2015

Dolomiten, 10/07/2015

zum Video auf stol.it