2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Stadtviertelrat 26/10/11

Sitzung des Stadtviertelrates Zentrum – Bozner Boden – Rentsch vom 26. Oktober 2011

Eislaufplatz:
Der VKE hat einen Brief geschickt. Auch in diesem Winter soll ein Eislaufplatz auf den Talferwiesen errichtet werden (19.12 – 29.01.12), unser Stadtviertel wird sich mit 3.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 daran beteiligen.

Bürgerversammlung Aufschnaiter
Verena Mumelter beschwert sich über die Geschehnisse der letzen Wochen. Offensichtlich wurde bereits über das Büro des Vizebürgermeisters die Einladungen verschickt, in den Einladungen wurde geschrieben, dass der SVP-Koordinierungsausschuss entschieden habe, wer für das Podium vorgesehen sei.

Einladung Bürgerversammlung

Der Stadtviertelrat ein eigenes, demokratisch gewähltes und unabhängiges Gremium sei, bis dato wurden die Bürgerversammlungen immer vom Stadtviertelrat einberufen. Es geht gegen jegliche demokratische Spielregel, dass ein Gremium der SVP nun beschließt was der Stadtviertelrat zu tun habe.
Laut Präsident Steger ist der Fehler im Prinzip nur, dass die Einladung nicht über den Stadtviertelsekretär Claudio Marando sondern über das Büro des Vizebürgermeisters verschickt wurde. Es gebe kein – wie von uns Projektlern vermutet – Diktat der SVP-Parteileitung.
Verena Mumelter bezeichnet das ganze als eine Farce, in der Zeitung ist bereits von vollendeten Tatsachen der Landesregierung die Rede. (Zudem hat die Landesregierung am 17. Oktober bereits die Geldmittel für die ganze Operation genehmigt…). Auch der Umstand, dass die Direktorin (weil unbequem bzw. in falscher Partei eingeschrieben?) nicht eingeladen wurde lässt erkennen, woher der Wind weht.
Walcher äußert sein Verständnis, dass aufgrund der E-Mail vom Vizebürgermeisterbüro gewisse Überlegungen von Mumelter und Fink gemacht wurden. Er versteht aber nicht, warum sie ein solches Misstrauen gegen die vier SVP-Stadtviertelräte haben. Daraufhin meinte ich, das Misstrauen bezieht sich nicht auf die Räte, sondern auf die SVP-Gremien. Zudem sollte versucht werden, jemanden von der Universität einzukadern. Aufgrund der herrschenden hierarchischen Strukturen am besten Bergmeister himself.
Laut Garelli (PDL) verplempert der Stadtviertelrat sehr viel wertvolle Zeit mit der Diskussion um die Aufschnaiter-Schule – ein Thema, das nur einige wenige Leute des Viertels betrifft (sic!).

Abstimmung zur Bürgerversammlung: 6 ja, 4 Enthaltungen (Fink, Garelli, Mumelter, Rullo)

Treffen mit den Stadtviertelpolizisten
Die Chefin der Stadtviertelpolizei, Fedel, stellt dem Stadtviertelrat das Team vor. Sie versuchen ihren Radius auszudehnen, und somit öfters in Rentsch und am Bozner Boden zu sein.
Fazit: Diese Treffen könnte man sich sparen.

Unterführung Bozner Boden Weg: Gefährdung der Radfahrer
Diese Thematik wurde von Alessandra Schönsberg auf die TO gebracht, wiewohl erst vor wenigen Jahren ein eigener Fussgängertunnel errichtet wurde, vergaß man, eine Lösung für die Radfahrer zu finden.

MOZIONE Sottopasso piani schoensberg

Treffen mit der Ratskommission für Personal und Dezentralisierung
Die Gemeinderätin Tomada nutzt das Treffen, um ein Schriftstück des Stadtviertelrates Lucchi (ex Lega, jetzt PDL) vorzulegen, da dieser es aus mir nicht bekannten Gründen praktisch nie schafft, zu einer Sitzung zu kommen. Das famose Schriftstück beinhaltete jedoch nichts neues; succus: die Ausländer sind an allem Schuld.
Die übrigen Kommissionsmitglieder freuen sich über den leicht verdienten „gettone“ à 120 Euro.

Martin Fink

Stadtviertelputz

Sitzung des Stadtviertelrates am 16. Dezember 2010

Treffen mit den Stadtviertelpolizisten
Dieser kam zusammen mit seinem Chef. Das Einzugsgebiet umfasst lediglich das historische Zentrum, in Zukunft soll die Patrouille bis zur Rittner Seilbahn ausgedehnt werden. Allgemein wünschten wir uns einen gleichmäßigeren Einsatz der Patrouillen am Abend und in der Nacht; es wäre wünschenswert wenn es im Zentrum mehr Patrouillen zu Fuß und  weniger mit dem Auto geben würde.

Haushaltsvoranschlag 2011-2013: Gutachten
Der Stadtviertelrat sprach sich einstimmig gegen den Haushaltsvoranschlag aus: Grund: ab 2012 würde das wichtige Kapitel „Außerordentliche Instandhaltung öffentlicher Flächen“ um 30% gekürzt werden, ebenso die Kapitel wo wir Beiträge an Vereine und Veranstaltungen geben können. Da bereits durch die geplante Verlegung des Stadtviertelsitzes ausreichend Geld eingespart wird, sollten die zuvor angesprochenen Kapitel zumindest gleich hoch bleiben.

Gutachten zur Änderung der Regelung in Sachen Ensembleschutz:
Einstimmig positiv.

Spesenverpflichtung Eislaufplatz Talferwiesen:
Es wurden 2.000 Euro als Beitrag des Stadtviertels genehmigt.