im Vorfeld der „Virglsitzung“

Dolomiten 27/04/2011

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Dolomiten 28/04/2011

Dolomiten 29/04/2011

Consiglio di quartiere 04/11: scuola Aufschnaiter, Virgolo, …

Riunione del consiglio di quartiere 27 aprile 2011: scuola Aufschnaiter – Virgolo – Progetti con la Giardineria – rifiuti biologici – piazze Domenicani & Walther

Assemblea popolare:
Il consiglio di quartiere organizza mercoledì, 11 maggio alle ore 20 nella sala del comune in via Gumer un’assemblea popolare sul futuro della scuola media Aufschnaiter. Verena Mumelter ha preparato un breve elenco sulla storia della scuola, che fino qualche anno fa era posta sotto tutela. Questa tutela è stata eliminata dalla provincia di Bolzano che vuole allargare l’università, anche se l’università con 1400 studenti iscritti nella sede di Bolzano occupa giá uno spazio enorme.

Riunione sul tema Virgolo:
Finalmente ci incontreremo davvero con Rudi Benedikter (incaricato speciale – missione virgolo) e il consiglio del quartiere confinante haslach – oltrisarco. La data prevista é il 18 maggio.

Progetti con la Giardineria Comunale:
La giardineria del comune ci ha fatto delle proposte su come investire una parte del nostro budget:
prati del talvera: risistemare la “fliegende Gurke” (gioco per bambini) – 10.800 Euro – ok
5 tavoli+panchine (da mettere in vari posti del quartiere) – 2280 Euro – ok
Gazebo fisso al parco Premstaller – 6000 Euro – chiederemo le asscociazioni e gli “utenti” del parco se davvero necessario
XXL-vaso di fiori + panchine attaccate da mettere davanti alla gelateria “eccettera” – bocciato, altrimenti si dovrebbe mettere la stessa cosa davanti alla gelateria 50m distante in via della Rena.

Varie:

Il tavolo tecnico dei rifiuti ha iniziato la sua attività.

In via Osvaldo si nota problemi con i rifiuti biologici. Spesso arriva prima la persona che disinfetta i bidoni pieno di rifiuti e successivamente vengono svuotati con il disinfettante sul materiale biologico. Il camion che raccoglie i rifiuti, essendo in ritardo, dimentica spesso di registrare chi ha messo fuori il suo bidone. Poi arriva l’impiegato del comune a chiedere agli abitanti come mai non fanno la raccolta differenziata…

Ho fatto un’altra volta un intervento sulla situazione in piazza Domenicani. Intanto ho capito che nella parte sud il comune non ha nessuna intenzione di cambiare qualcosa o di mettere un divieto di parcheggio visibile – i vigili urbani arrivano 3 volte al dí per fare un sacco di multe e chiamare il soccorso stradale per portare via qualche macchina di un turista… Nella parte dove passano gli autobus c’è un mix di asfalto e lastrico. Il secondo non resiste al peso degli autobus e quindi si
trovano delle buce enorme che sono un pericolo sia per i passeggiatori degli autobus sia per le biciclette.

Le due rampe di una larghezza di ca. un metro ciascuna che collegano la piazza Walther con la parte inferiore dove passano le autobus sono troppo strette per tutte le biciclette che passano. Ho proposto di allargare queste rampe. Giá qualche mese fa in piazza 12ville è stato tolto il tetto delle due panchine della capolinea. Ancora nessuno sa come mai sono state tolte e cosa si fará in futuro.

Beschlussantrag Flugplatz: Ausbaupläne stoppen!

Beschlussantrag, eingereicht am 12. April 2011

Vorausgeschickt:
Am 28. März 2011 hat die Landesregierung einseitig und ohne jede Rücksicht auf die Gemeinde Bozen den Ausbau des Bozner Flughafens im Rahmen eines sogenannten „Masterplanes“ beschlossen, mit Kernpunkt Pistenverlängerung und der damit bezweckten Ausdehnung des Flugbetriebes auf das Niveau eines Verkehrsflughafens der 3. Kategorie. Gegen diese Pläne sprechen mehr denn je ökologische, ökonomische und demokratiepolitische Gründe:

1. Sie bringen eine zusätzliche Belastung für Mensch und Natur durch Lärm und Luftverschmutzung im  Bozner Talkessel, Überetsch und Unterland und eine zusätzliche Belastung des globalen Klimas durch Treibhausgase. Laut Umweltgutachten der TU Wien vom 11.4. und 12.6.2007 (Univ. Prof. Dr. J.M.Schopf), würde die geplante Erweiterung des Flugbetriebes laut Masterplan 2007 die lokalen Emissionen des Flugplatzes um 300 bis 400% erhöhen.
2. Sie bringen eine Verschwendung von 18 Steuermillionen für ein Prestigeprojekt, das Wenigen nutzt, wirtschaftlich aber eine marginale Rolle für die Volkswirtschaft Südtirols und für die den heutigen Wohlstand des Landes spielt.
3. Sie widersprechen dem Verkehrsprotokoll der Europäischen Alpenkonvention, welches die  Vertragsparteien verpflichtet, „die Umweltbelastungen durch Flugverkehr so weit wie möglich zu senken (…),und den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum so weit wie möglich zu begrenzen“.
– dem Klimabündnis-Beschluss der Landesregierung Nr. 7179 vom 23.11.1992 mit dem Südtirol sich u.a.  verpflichtet „die Emissionen von CO2 bis 2010 um 50% zu verringern und alle anderen Gase, die zum Treibhauseffekt beitragen, wesentlich zu verringern“.
– dem LEROP 1995 (Landesentwickungs-und Raumordnungsplan – LG Nr. 3 vom 8.1.1995), der im Speziellen zum Flugverkehr in Südtirol bestimmt: „Die Lärmbelastung durch Flugverkehr ist auf ein Minimum zu reduzieren“ (S. 239);
– der Verpflichtungserklärung des Landeshauptmannes vom 6.6.2007 (Mediation) wonach, „vor  jeglichem Ausbau die gesamte Umweltbelastung im Ballungsraum Bozen-Süd zu erheben und nachweislich zu senken (ist) “ – was bislang natürlich nicht geschehen ist…
– dem Ergebnis der Mediation 2007, wonach ausdrücklich, „die bisherige Pistenlänge beibehalten, die intendierte
Verlängerung der Landebahn somit nicht verwirklicht (wird)“ (Prot.27.06.2007)
– dem Ergebnis der Volksabstimmung vom 25.Oktober 2009, bei der sich bis zu 90% der Südtirolerinnen und
Südtiroler (Beteiligung: 38,2%) für ein „JA ZUM FLUGPLATZSTOPP“ und gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Bozner Flugplatzes ausgesprochen haben.
– dem Bozner Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2010 (Gefahrenzonenplan Flugplatz Bozen) wonach die Stadt
Bozen „keine Entscheidung über die Zukunft des Flughafens akzeptiert, die einseitig und ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates erfolgt. Die Stadt Bozen wird ihre Entscheidung in Befolgung der Grundsätze und Ziele des CO2-Reduzierungsplanes(….)treffen“.

Dies vorausgeschickt, verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat und den Bürgermeister, die Landesregierung aufzufordern, das Ergebnis der Flughafen-Mediation vom Juni 2007 in allen ihren  Teilen zu respektieren, ihren Flughafen-Ausbau-Beschluss vom 28.3.2011 zu suspendieren und  keinerlei Entscheidung ohne den präventiven Konsens des Bozner Gemeinderates zu treffen.

GR Rudolf Benedikter

Zukunft der Bäume im Zentrum, Urbanistik & Bahnhof im Stadtviertelrat

Sitzungen des Stadtviertelrates Zentrum – Bozner Boden – Rentsch vom März + April

Die Leiterin der Stadtgärtnerei, Ulrike Buratti, wurde eingeladen, nachdem die beiden Stadtviertelräte Verena Mumelter und Martin Fink bei der vorherigen Sitzung verschiedene Fotos von Bäumen im Zentrum gezeigt hatten, die in den letzten Jahren aus unserem Viertel verschwunden waren.
Ulrike Buratti beginnt mit einigen einleitenden Erklärungen über die Arbeit der Stadtgärtnerei:
– das „verde urbano“ – also Bäume im unmittelbaren Stadtgebiet umfasst rund 12.500 Bäume.
– Die Bäume werden je nach Stammdurchmesser und Höhe in 3 Kategorien eingeteilt.
– In der Regel müssen Bäume, die gefällt werden, mit einem Baum derselben Kategorie ersetzt werden. Falls dies nicht geschieht, gibt es in der Regel immer einen guten Grund dazu.
– 36 Angestellte der Stadtgärtnerei kümmern sich um 120 Hektar Fläche, die Aufgabenbereiche sind vielfältig: nicht nur die Bepflanzung ist zu machen, sondern auch Gutachten, ob gewisse Bäume gefällt werden dürfen und Kontrollen, ob von
privaten gefällte Bäume auch wieder nachgepflanzt werden.
– Bäume, die „unerlaubt“ wachsen, werden in der Regel entfernt, weil sie sich meist die falschen Stellen aussuchen.
– Vor ca. 60-90 Jahren waren Zedern sehr beliebt und wurden vielerorts gepflanzt obwohl der Standort ungünstig sei. Diese Zedern fallen nun verstärkt dem Alter und den Schadstoffen zum Opfer.
– Die Bäume werden in der Regel alle 10-12 Jahre zurückgeschnitten (manche auch öfter). Die Ersetzung von Bäumen in Alleen wird nach Möglichkeit schrittweise durchgeführt um verschiedene Generationen von Bäumen zu haben.
– Die riesige Platane am Bahnhof liegt dem Team der Stadtgärtnerei besonders am Herzen, sie wurde zum Naturdenkmal erklärt und ist derzeit kerngesund.

Verena Mumelter regt an, die hässlichen überdimensionalen Blumenkübel aus der Altstadt gänzlich zu entfernen und fragt nach, warum am Waltherplatz 2 Bäume gefällt wurden und ob diese ersetzt werden.
Martin Fink möchte, dass auf den Plätzen des Viertels generell mehr Bäume gepflanzt werden. Im Sommer kann man es vor Hitze nicht aushalten, wenn weit und breit kein schattenspendender Baum vorhanden ist. Zudem ist ihm eine massive Rodung an den Ufern der Talfer und Eisack aufgefallen. Er fragt, ob die Wildbachverbauung nicht behutsamer vorgehen könne.
Ulrike Buratti: Die Bäume am Waltherplatz sollen im Frühjahr ersetzt werden. Früher sind die Arbeiter der Wildbachverbauung sehr brutal vorgegangen. Mittlerweile besuchen aber alle Kurse und Fortbildungen und wissen genau, welche Bäume sie fällen sollen und welche nicht. Im übrigen holt sich die Natur in kurzer Zeit alles wieder zurück.

Inzwischen hat sich eine Gruppe von „Baumschützern“ aus allen verschiedenen Stadtvierteln gebildet. Es ist ein eigener Blog geplant, um gefällte Bäume zu dokumentieren und um intervenieren zu können, dass diese mindestens gleichwertig ersetzt werden können. Mehr dazu in den nächsten Berichten. In Kürze soll dieser Blog vorgestellt werden.

Fürs Budget 2012 gibt es eine schlechte Nachricht: Nachdem der Fußballplatz am Premstallerhof dringend einer Sanierung bedarf (geschätzt werden 40.000 Euro), ist die Gemeinde drauf gekommen, dass eigentlich das Stadtviertel als „Besitzer“ diese Kosten zu trage habe… Es wird allgemein gefordert, hierbei eine politische Lösung zu finden, da diese Kosten vom Stadtviertel nicht zu bezahlen sind.

Beim Bahnhof scheint das vernünftigste Projekt gewonnen zu haben.
Plus: Bahnhof bleibt zentral, Platz für Virgl-Seilbahn ist vorgesehen
Minus: Um die hohen Kosten hereinzubekommen, ist eine relativ dichte Bebauung geplant.
Die Umsetzung wird vermutlich sehr lange oder ewig dauern.

Urbanistik:
Wir haben 2 negative Gutachten zur Bauleitplanänderung gegeben. Die erste (Vintlerstr.) genehmigt der Gemeinderat dennoch. Bei der zweiten haben wir Bedenken, da einerseits der Bonus von mehreren Gebäuden auf ein einziges übertragen wird und vor allem, da eine Verbindungsrampe für Fuß- und Radfahrer wegfallen soll. Rudi Benedikter greift in der Folge unsere Kritik auf.

Aus der Pressemitteilung der Gemeinde:
Um die wesentliche Abänderung des Wiedergewinnungsplans der Zone zwischen Schlachthofstraße, Leegtorweg und Brennerbahnlinie ging es im nächsten Beschluss. Der Wiedergewinnungsplan sei 1999 genehmigt worden, inzwischen habe es einige Abänderungen gegeben, einige Gebäude seien errichtet worden, andere seien in Planung. Ursprünglich
waren Gebäude mit Klimahaus C geplant, nun werde die Möglichkeit vorgesehen, einen Kubaturbonus von 10 Prozent für Klimahaus A einzuplanen. Der Plan sehe vor, wo der Bonus gebaut werden könne (im Erdgeschoss bei den Gebäuden auf Stelzen) bzw. durch einen Stock mehr bei einem der Gebäude. Änderungen seien auch vorgesehen, was die interne Mobilität anbelangen, u.a. einen sehr steilen Radweg betreffend. Maria Teresa Tomada kündigte ihre Gegenstimme angesichts der drohenden Kubaturverdichtung im Stadtviertel Rentsch. Alberto Sigismondi beklagte, dass Pläne eines darstellen, die gebaute Realität dann oft etwas ganz Anderes (Schlimmeres) seien. Rudi Benedikter wies auf die Kritik des Stadtviertelrates hin bezüglich der Radrampe und der Konzentration der Aufstockungskubatur auf das Gebäude
vier. Er wünschte sich eine bessere Information und beantragte eine Sitzungsunterbrechung zwecks besserer Information. Die Sitzung wurde unterbrochen und wird am Donnerstag fortgesetzt.
Am Donnerstag dann, verließ die Opposition vor der Abstimmung den Saal, sodass nicht genügend Leute zur Abstimmung anwesend waren. Nach Ostern wurde es schließlich genehmigt.

Allgemeines:
– am 26. März wurde der neue Sandspielplatz im Kapuzinerpark eröffnet.
– Vintlerstraße: der westliche Teil wird wieder für den Gegenverkehr geöffnet. Die dortigen Parkplätze werden gestrichen. Für Bürger/innen, die mit dem Auto zum Meldeamt fahren, werden 4 Stellplätze zur Verfügung gestellt.
– Busse Rentsch: Nun soll die 1er SASA bis zum Kreisverkehr ins Eggental fortgeführt werden und dort an die Überlandbusse angebunden werden. Diese Busse könnten dann über die Virglbrücke umgeleitet werden. Leider hat Thommy Widmann derzeit besseres zu tun, als sich um die Bedürfnisse der Anwohner zu kümmern, deshalb wird es noch seine Zeit dauern bis es in Rentsch ruhiger wird.
– Zum Thema Virgl gibt’s am 27. April eine Sitzung beim Kohlerhof mit dem Sonderbeauftragten der Gemeinde, Rudi Benedikter und dem an den Virgl angrenzenden Stadtviertels Oberau-Haslach
– Irene Weis legt Fotodokumente vor, die zwei überdimensionale Werbeschilder von Geschäften in der Bindergasse zeigen. Sie ist verwundert, warum die Gemeinde Bozen hierfür die Genehmigung erteilt. Da es offensichtlich keine Regelung gibt beschließen wir, eine solche zumindest für die historische Altstadt dem Gemeinderat vorzuschlagen.
– Generoso Rullo bemängelt, dass das Buswartehäuschen am Zwölfmalgreinerplatz abgebaut wurde. Der angegebene Grund (mehr Manövrierraum für die Stadtbusse) sei nicht nachvollziehbar.
– Martin Fink (ich) schlägt vor, entlang des Radweges Bozen – Brenner zwischen der Kampiller Brücke und Kardaun eine kleine Raststation mit Brunnen einzurichten. Ebenso möchte ich wissen, warum bei der Rittner Seilbahn in weniger als 2 Jahren bereits die 4. oder 5. jährliche Wartung durchgeführt wird.

Martin Fink

Bozen schützt Privatsphäre gegen Google Street View

Der Bozner Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung (7.4.) meinen Beschlussantrag gegen „Google Street View“ – den Online-Strassen-Atlas des Internet-Konzerns – angenommen und damit den Bürgermeister verpflichtet:

„für das Territorium der Stadtgemeinde Bozen darüber zu wachen, dass der Staat die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View schützt und dass Google ausnahmslos alle Gesichter, Autokennnummern und Hausnummern unkenntlich macht.“

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte mit 20 Pro-, 2 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Er wird der Regierung, dem Land und dem Nationalen Gemeindeverband übermittelt.

Il Comune tutela la “privacy” mettendo i paletti a Google Street View
Nell’odierna seduta del Consiglio Comunale è stato approvato la mia mozione contro Google Street View, la quale impegna Sindaco e Giunta “a vigilare sul territorio del Comune di Bolzano che lo Stato regolamenti Google Street View e
controlli il rispetto della „privacy“ dei cittadini, tramite adeguate misure come l’oscuramento delle facce, delle targhe delle vetture e dei numeri civici”.
La delibera è stata approvata con 20 voti a favore, 2 contrari e 9 astenuti ed essa sarà comunicata al Governo, alla Provincia Autonoma ed all’ANCI.

Rudi Benedikter

zum Beschlussantrag im Wortlaut – Mozione integrale