BENKO-PROJEKT – Umweltverträglichkeitsprüfung?

Dringende Anfrage an:

Herrn Stadtrat für Urbanistik – Vizebürgermeister Dr. Christoph Baur

Frau Stadträtin für Umweltschutz & Mobilität – Arch.  Maria Laura Lorenzini

 

 

Das Landesgesetz vom 13.10.2017, Nr. 17 „Umweltverträglichkeitsprüfung“  ist zweifach relevant für das sog. Benko-Projekt („Programm zur Städtebaulichen Umgestaltung des Autobahnhofs-Areals in Bozen“). Doch nach meinen eigenen Recherchen wurde das Projekt bis zum heutigen Tag keiner UVP unterzogen.

Art. 6, „Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme“, ist auf das gesamte städtebauliche Entwicklungsprogramm, festgelegt im „Programmatischen Abkommen“ zwischen KHB/SIGNA (Benko) und der Stadt Bozen anzuwenden. Denn  „einer solchen strategischen Umweltprüfung  sind alle Pläne und Programme in den Bereichen …RAUMORDNUNG… unterworfen, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten laut Anhang A bilden“.

Art. 16 des  UVP-Gesetzes wiederum, betreffend die „Feststellung der UVP-Pflicht bei einzelnen Projekten“, besagt dass –u.a. – „der Bau von Einkaufzentren“ und von „öffentlichen Parkplätzen mit einer Größe von über 500 Stellplätzen“ der Pflicht zum sog. „Umweltscreening“, also dem Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht unterliegen.

Da nun  das „Benko-Projekt“  insgesamt ein  Gesamtplan/-Programm zur städtebaulichen Umgestaltung ist – art 55 LROG – , und da zudem innerhalb dieses Programmes  das wichtigste Einzelprojekt ein Einkaufszentrum mit Parkgarage  mit geplanten 800 Stellplätzen ist  drängen sich die Fragen auf:

Wurde – oder wird –  das Benkoprojekt einer Strategischen UVP unterzogen – oder wird dies noch geschehen?  Werden die Einzelprojekte – z.B. das Einkaufszentrum – ein sogenanntes Umweltverträglichkeits-“Screening“ durchlaufen ?

StVR Rudi Benedikter

„Benko kauft Virgl“

Auch Benko muss sich an Landschafts- und Ensembleschutz halten….

Als ehem. Virgl-Referent der Gemeinde Bozen in der Amtsperiode 2010-2015 erlaube ich mir eine kurze Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen:

Benko’s Seilbahnpläne begrüsse ich – doch auch seine Entwicklungspläne müssen sich an die geltenden Bauleitplan- Landschaftsschutz- und Ensembleschutznormen halten, die den Virgl vor einer Verbauung über die Bestandkubatur hinaus schützen.

Konkret bedeutet dies:

Bauen kann Benko auf jeden Fall eine neue Seilbahn. Neu gestalten kann er darüber hinaus jedoch nur jene ca 1,5 Hektar grosse Fläche um die ehemalige Bergstation, die im geltenden Bozner Bauleitplan als „Zone für Bauwerke und Anlagen von allgemeinem und sozialem Belang – konventionierte Sportzone“ ausgewiesen ist und die eine Bestandkubatur von ca. 9.000 m3 aufweist. Übrigens: Die Voreigentümer-Gesellschaft BBG, die nunmehr den Virgl für 5,8 Mio. € an Benko verkauft hat, hatte noch im Jahr 2012 den Marktwert des gesamten Virgl auf 9,3 Mio € geschätzt. Die Gemeinde Bozen hingegen hatte den potenziellen Enteignungswert der konventionierten Zone 2010 auf 4,5 Mio € geschätzt…. (alle Daten „Virgl-Konzept GR Benedikter, siehe Anhang)

Natürlich empfehle ich den neuen Virgl-Eignern erneut die Umsetzung meines Konzepts einer „sanften Erschliessung“ des Virgl

„Konzept zur nachhaltigen Nutzung und Erschließung des Virgls – Natur & Kultur des Virgl als Generationen übergreifender Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste, erschlossen durch ein ökologisches Verkehrsmittel“,

das der Bozner Stadtrat am 11.10.2011 und der Bozner Gemeinderat am 02.02.2012 gutgeheissen hatten (Anhang: „Bericht“) und das ich zwischen 2013-14 Hager und Benko mehrmals zur Übernahme vorgelegt hatte. Mal sehen…

StVR Rudi Benedikter

Neue Kellerei Gries: Stadtviertelrat Gries lehnt Detailhandel ab

Zwei negative Gutachten des Stadtviertelrates

Der Stadtviertelrat Gries war gestern u.a. aufgerufen, so genannte nicht-bindende Pflicht-Gutachten  zu zwei Landesregierungsbeschlüssen abzugeben:

1. Neubau Kellerei Gries-Moritzing: Abänderung des Beuleitplans: Einfügung von Detailhandel in der “Prododuktionszone von Landesinteresse”. Mehrheitlich abgelehnt.

2. (Benko)-Wohnbauprojekt am Standort der alten Kellerei Grieserplatz: Abänderung Wiedergewinnungsplan – neue Kubaturverteilung und Ein-bzw. Ausfahrten: Mehrheitlich abgelehnt.

Nota bene:  

Die Stadtviertelräte müssen zwar kraft Gemeindestatut  nach  ihrer Meinung gefragt werden, ihre Antwort ist jedoch für die übergeordneten Gremien (Gemeinderat/Landeesregierung) rechtlich irrelevant, muss nicht einmal gewürdigt werden…

Vertagt wurde zudem ein Antrag der Stadtgärtnerei, 5 Bäume auf der Nordseite des Mazziniplatzes “auszutauschen”. Fehlende Motivation.

Die Elf fürs Zentrum | presentazione candidati centro

Heute haben Grüne und Projekt Bozen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch vorgestellt. Diese sind Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj und Tobias Planer.

Als Verfechter der Basisdemokratie haben die Stadtviertelräte bei uns einen weitaus größeren Stellenwert als in den meisten anderen Parteien und Bewegungen. Speziell im Stadtviertel Zentrum konnten in der Vergangenheit einige Themen angeschoben werden, wie beispielsweise die Neugestaltung des Uniplatzes, die in diesem Sommer umgesetzt werden soll.

In den kommenden vier Jahren werden wir weiter hartnäckig daran arbeiten, dass die Aufschnaiterschule endlich renoviert wird. Weitere Schwerpunkte bilden der Busverkehr durch Rentsch und die Aufwertung des Bozner Bodens. Zu guter Letzt wollen wir versuchen, die negativen Auswirkungen des Benko-Projekts so gering wie möglich zu halten.

Toni Auer

Tobe Planer

Verdi/Projekt Bozen hanno presentato i loro 11 candidati per la circoscrizione Centro-Piani-Rencio: Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj e Tobias Planer.

Noi come Verdi/Projekt Bozen apprezziamo molto questi “piccoli consigli”. Spesso le buone idee nascono dal basso. Gli ultimi anni ci hanno mostrato che si può portare avanti anche qualche iniziativa su livello circoscrizionale, come p.es. la nuova piazza Università che verrà inaugurata a fine estate.

Nei prossimi anni vogliamo mettere il nostro focus sulla valorizzazione dei Piani e sulla riduzione del numero degli autobus che attraversano ogni giorno Rencio. Inoltre cercheremo di minimizzare i disagi creati dal progetto Benko e di riqualificare il Virgolo.

Endlich wirklich wichtige Themen angehen

Dolomiten 7/4/2016

…und täglich grüßt der Benko

Dolomiten 28.+30/12/2015, Tageszeitung 7/01/2016

Bozens Zukunftsprojekte jetzt anpacken

Sehr geehrte Frau Kommissärin!

Sie kennen sicher die wundersamen Geschichten des berühmten Lügenbarons Carl Friedrich von Münchhausen (1720-1797), „der sich und sein Ross am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog….“   Die Affäre Benko hat die Stadtpolitik „in den Sumpf geritten“, hat Bozen nun schon zwei Jahre in Geiselhaft gehalten. Die Stadt darf nicht ein weiteres Jahr blockiert bleiben, wir müssen einen Neustart versuchen, mit einem Paket von Stadtentwicklungsmaßnahmen.

Im Grunde geht es darum, ein Paket von bereits beschlossenen und – zum Teil – im laufenden Haushalt auch finanzierten Maßnahmen und Projekten schrittweise umzusetzen: Da Sie, Frau Kommissärin, nunmehr alle Kompetenzen von Gemeinderat, Stadtrat und Bürgermeister in Personalunion halten, richten wir an Sie schon jetzt die Aufforderung:

Zunächst das „Benko-Wiederaufnahmedekret“ Nr. 39 vom 24.09.2015 im Wege des administrativen Selbstschutzes zu widerrufen und sodann folgende Projekte im Rahmen Ihrer Kompetenzen voranzutreiben:

1. das Bahnhofsprojekt gemäß ARBO-Masterplan (Gemeinderatsbeschluss Nr. 19 vom 18.03.2015) zumindest das Intermodalzentrum: Ernennung des „Advisors“;
2. den Umfahrungstunnel der SS 12 (Realisierung gemäß Mobilitätsplan: binnen 2015…)
3. das Projekt Erschließung des Virgls gemäß Masterplan GR-B Nr. 1/ 21.01.2010, S.31;
4. die Sanierung der Aufschnaiterschule
5. den Neubau des Stadtmuseums
6. die Neugestaltung des Universitätsplatzes (LR-Dekret Nr. 31 vom 25.1.2012…)
7. den Bau des Jugend- und Kulturzentrums.

Wir verbinden diese Aufforderung mit der Bitte um einen Gesprächstermin zu diesem Thema und verbleiben, mit vorzüglicher Hochachtung

Rudolf Benedikter – Martin Fink

Bye Bye Gigi

Dolomiten 26/09/2015

salto

Alto Adige Video

Gigis Antwort19

Dolomiten 19/09/2015

10 Fragen an Gigi Spagnolli

Die Stadtliste Projekt Bozen hat gestern dem Bürgermeister eine Reihe von Fragen vorgelegt, um eine Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen den BM zu erhalten.
Mozione di sfiducia contro in Sindaco/Domande a Gigi Spagnolli
In vista della seduta di Consiglio Comunale sulla mozione di sfiducia promossa da parte dell’opposizione contro il Sindaco e la Giunta, “Projekt Bozen – Noi Bolzano”, dalla sua posizione “blockfrei” e non parte della maggioranza, ieri 03/09 ha confrontato lo stesso Sindaco con una serie di precise domande su temi concerti di politica cittadina, nelle speranza che le risposte del primo cittadino siano utili per la nostra decisione al momento del voto.

Bozen, am 3. September 2015
An Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen Sie und den Stadtrat bitten wir Sie um kurze Stellungnahmen zu den folgenden Punkten:

1. Aufschnaiterschule: Wann wird endlich mit der Renovierung der Aufschnaiterschule an ihrem heutigen Standort begonnen?
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2. Flughafen: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 17.04.2012 durchführen? Wie werden Sie sich beim anstehenden Flughafen-Referendum aussprechen?
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3. Bahnhofsareal: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 in Durchführung des GR-Beschlusses Nr. 19 vom 18.03.2015 (Masterplan ARBO) und der Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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4. Jugend- und Kulturzentrum: Wann wird es gemäß Leitlinie 4/11 des aktuellen Regierungsprogramms realisiert?
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5. SEL/AEW: Wie wird die jährliche 10-Mio-€- Dividende für die Gemeinde Bozen prioritär verwendet werden?
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6. Virgl: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 zur „nachhaltigen Entwicklung des Virgls“, gemäß Masterplan (S.31) und gemäß Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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7. „Benko“: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der „Benko“ ablehnt, respektieren? Werden Sie die Initiative zur Abschaffung des Art. 55/quinquies Landes-Raumordnungsgesetz ergreifen?
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8. Wann und wie wird die gemeindeeigene Baulücke in der Südtirolerstrasse/Westseite im öffentlichen Interesse genutzt?
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9. Welche Schritte sind zur Aufwertung der Rolle der Stadtviertelräte geplant?
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10. Warum wollen Sie Ihr Wahlversprechen bzgl. Rugby-Feld / Sportzone Pfarrhof Süd nicht mehr umsetzen?
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Last, but not least:
11. Wie soll die endgültige Mitgliederzahl und wie die Kompetenzaufteilung in der Stadtregierung aussehen?

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Sprecher Martin Fink, StvRGries Sonja Abrate, GR Rudi Benedikter