10 Fragen an Gigi Spagnolli

Die Stadtliste Projekt Bozen hat gestern dem Bürgermeister eine Reihe von Fragen vorgelegt, um eine Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen den BM zu erhalten.
Mozione di sfiducia contro in Sindaco/Domande a Gigi Spagnolli
In vista della seduta di Consiglio Comunale sulla mozione di sfiducia promossa da parte dell’opposizione contro il Sindaco e la Giunta, “Projekt Bozen – Noi Bolzano”, dalla sua posizione “blockfrei” e non parte della maggioranza, ieri 03/09 ha confrontato lo stesso Sindaco con una serie di precise domande su temi concerti di politica cittadina, nelle speranza che le risposte del primo cittadino siano utili per la nostra decisione al momento del voto.

Bozen, am 3. September 2015
An Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen Sie und den Stadtrat bitten wir Sie um kurze Stellungnahmen zu den folgenden Punkten:

1. Aufschnaiterschule: Wann wird endlich mit der Renovierung der Aufschnaiterschule an ihrem heutigen Standort begonnen?
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2. Flughafen: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 17.04.2012 durchführen? Wie werden Sie sich beim anstehenden Flughafen-Referendum aussprechen?
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3. Bahnhofsareal: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 in Durchführung des GR-Beschlusses Nr. 19 vom 18.03.2015 (Masterplan ARBO) und der Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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4. Jugend- und Kulturzentrum: Wann wird es gemäß Leitlinie 4/11 des aktuellen Regierungsprogramms realisiert?
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5. SEL/AEW: Wie wird die jährliche 10-Mio-€- Dividende für die Gemeinde Bozen prioritär verwendet werden?
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6. Virgl: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 zur „nachhaltigen Entwicklung des Virgls“, gemäß Masterplan (S.31) und gemäß Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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7. „Benko“: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der „Benko“ ablehnt, respektieren? Werden Sie die Initiative zur Abschaffung des Art. 55/quinquies Landes-Raumordnungsgesetz ergreifen?
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8. Wann und wie wird die gemeindeeigene Baulücke in der Südtirolerstrasse/Westseite im öffentlichen Interesse genutzt?
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9. Welche Schritte sind zur Aufwertung der Rolle der Stadtviertelräte geplant?
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10. Warum wollen Sie Ihr Wahlversprechen bzgl. Rugby-Feld / Sportzone Pfarrhof Süd nicht mehr umsetzen?
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Last, but not least:
11. Wie soll die endgültige Mitgliederzahl und wie die Kompetenzaufteilung in der Stadtregierung aussehen?

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Sprecher Martin Fink, StvRGries Sonja Abrate, GR Rudi Benedikter

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Kulturzentrum Ufo 2011-2012

 

Alto Adige 24/11/2011

Dolomiten 24/11/2011

Corriere 24/11/2011

Tageszeitung 24/11/2011

neues Jugend- und Kulturzentrum: Vorschlag Randis unbrauchbar!

Tageszeitung 14/10/2011

“SILL heute – Jugendzentrum 2012“

Die „Altlast Sill“ wird mit  2 Mio. €  saniert –

aber zugleich werden 2 Mio. € in Bozens zukünftiges Jugendzentrum  investiert.

 

Mit großer Mehrheit  ist der Bozner Gemeinderat soeben einem Vorschlag von Projekt Bozen gefolgt, der einen konstruktiven Ausweg aus dem Sill-Schlammassel wies:

Projekt Bozen band seine Zustimmung zur umstrittenen Sanierung der Eissportanlage in der Sill an einen gleichzeitigen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung eines Bozner Jugendzentrums im Gemeindehaushalt 2012.  BM Spagnolli übernahm unseren Antrag brachte ihn mit  einer Ratsmehrheit von 34 Stimmen (2 contra/2 Enthaltungen) erreicht.

Wir verbuchen das als einen konkreten Erfolg  zur  Realisierung eines unserer wichtigsten programmatischen Ziele für die Ratsperiode 2010-2015.

GR Rudi Benedikter

GR Tobe Planer

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Abstimmungsdokument – Documento voto   Nr. 1

 “SILL heute – Jugendzentrum 2012“

GR-Sitzung vom 15.09.2011 – T.O.P. 4 Änderung des Haushaltsvoranschlages 2011

CC-15.09.2011 – o.d.g. n. 4: Variazione al bilancio di previsione 2011

Wenn  – auf der einen Seite – der Erhalt des Eislaufplatzes Sill als eine notwendige Maßnahme erscheint, die dem öffentlichen Interesse der Stadt Bozen dient und dem realen Bedarf der Bevölkerung entgegenkommt, dann ist es andererseits umso wichtiger, auf jene Struktur hinzuweisen, die in unserem Regierungsprogramm 2010-2015 und im laufenden Haushalt 2011 nicht nur als notwendige, sondern regelrecht als „prioritäre Maßnahme“ verankert ist, nämlich:

„Die Verwirklichung von angemessenen Treffpunkten für Jugendliche und Nichtjugendliche“ (REG.PROG. GR-B. 01.03.2011), präzisiert durch den Gemeinderatsbeschluss  vom 17.02.2011 zum Haushaltsvoranschlag:

„Jugend -und Kulturzentrum: Der Stadtrat verpflichtet sich, seine Initiativen mit effektiver Priorität auf ein konkretes Projekt einer angemessenen und zentralen Struktur für die Jugendkultur zu konzentrieren“ (La Giunta si impegna concentrare con effettiva priorità le iniziative sulla realizzazione di un concreto progetto di un’adeguata struttura centrale per la cultura giovanile“ – doc. voto Planer/Foppa/Benedikter 17.02.2011).

 

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat seinen Willen zum Ausdruck:

 

Der Stadtrat wird verpflichtet, zum Zwecke der Verwirklichung  eines konkreten Projektes einer angemessenen und zentralen Struktur für die Jugendkultur (Jugend- und Kulturzentrum)  im Haushaltsvoranschlag 2012 eine Investitionssumme von mindestens 2.000.000 € vorzusehen.

 

GR Rudi Benedikter

GR Tobias Planer