Sanierung der Aufschnaiterschule ist auch dringend!

Bozen – Wie berichtet, stellten Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi und Stadtrat Luis Walcher stellten gestern einen Investitionsplan im Umfang von 53 Millionen Euro vor, der großteils aus einem Verwaltungsüberschuss resultiert.

„Leider fehlt die Aufschnaiterschule in der Liste dieser geplanten Investitionen. Dabei sind seit der Vereinbarung vom 28.12.2016 zwischen der Gemeinde Bozen und dem Land Südtirol die rechtlichen Weichen gestellt für die Sanierung und Modernisierung der Aufschnaiterschule am heutigen Standort  – ein Ziel, für das sich die Stadtliste Projekt Bozen an der Seite der Schulgemeinschaft seit 2007 konsequent einsetzt!“, betonen Rudi Benedikter und Martin Fink, Stadtviertelräte in Zentrum-Rentsch-Bozner Boden.

Die momentane günstige Finanzlage der Gemeinde erlaube es, neben anderen sicherlich auch dringlichen Projekten, endlich auch die Sanierung der Aufschnaiterschule in Angriff zu nehmen. „Dies auch deshalb, weil erst vor kurzem Stadtgemeinde und Landesverwaltung übereinkamen, die Entwirrung der vertrackten Vertragslage von den konkreten Baumaßnahmen zu trennen“, so Benedikter und Fink.

Die beiden ersuchen daher die Gemeinde, die Finanzierung der dringenden Renovierungsarbeiten an der Aufschnaiterschule in den Investitionsplan für das laufende Jahr 2017 aufzunehmen.

Südtirolnews 16. Mai 2017

Die Elf fürs Zentrum | presentazione candidati centro

Heute haben Grüne und Projekt Bozen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch vorgestellt. Diese sind Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj und Tobias Planer.

Als Verfechter der Basisdemokratie haben die Stadtviertelräte bei uns einen weitaus größeren Stellenwert als in den meisten anderen Parteien und Bewegungen. Speziell im Stadtviertel Zentrum konnten in der Vergangenheit einige Themen angeschoben werden, wie beispielsweise die Neugestaltung des Uniplatzes, die in diesem Sommer umgesetzt werden soll.

In den kommenden vier Jahren werden wir weiter hartnäckig daran arbeiten, dass die Aufschnaiterschule endlich renoviert wird. Weitere Schwerpunkte bilden der Busverkehr durch Rentsch und die Aufwertung des Bozner Bodens. Zu guter Letzt wollen wir versuchen, die negativen Auswirkungen des Benko-Projekts so gering wie möglich zu halten.

Toni Auer

Tobe Planer

Verdi/Projekt Bozen hanno presentato i loro 11 candidati per la circoscrizione Centro-Piani-Rencio: Martin Fink, Ulrike Spitaler, Thomas Brachetti, Maria Laura Lorenzini, Laura Trott, Peter Tomasi, Hildegard Rottensteiner, Anton Auer, Maurizio Bergamini Riccobon, Mimoza Aliaj e Tobias Planer.

Noi come Verdi/Projekt Bozen apprezziamo molto questi “piccoli consigli”. Spesso le buone idee nascono dal basso. Gli ultimi anni ci hanno mostrato che si può portare avanti anche qualche iniziativa su livello circoscrizionale, come p.es. la nuova piazza Università che verrà inaugurata a fine estate.

Nei prossimi anni vogliamo mettere il nostro focus sulla valorizzazione dei Piani e sulla riduzione del numero degli autobus che attraversano ogni giorno Rencio. Inoltre cercheremo di minimizzare i disagi creati dal progetto Benko e di riqualificare il Virgolo.

„Aufschnaiterschule“ : € 1.500.000 Landesbeitrag für Sanierung einsetzen!

Vorausgeschickt:

Als Gemeinderat habe ich mich jahrelang (seit 2007) für den Erhalt uns die Sanierung der Aufschnaiterschule am Standort Leonardo da Vinci Straße eingesetzt – letztlich mit Erfolg, wie die politischen Beschlüsse zeigten: Insbesondere erinnere ich daran, dass der Südtiroler Landtag am 4. März 2015 einstimmig beschlossen hat, dass die traditionsreiche deutsche Mittelschule an ihrem heutigen Standort verbleiben soll und dringend saniert bzw. modernisiert werden soll

Nun melden Medien, dass Sie Herr Kommissär, die „Annahme einer Finanzierung von 1.500.000 für die „Errichtung der neuen Aufschnaiterschule in der Weggensteinstraße“ beschlossen hätten (Tageszeitung, Fr. 18.12.15, Seite 11)

Das kann es doch nicht sein. Man kann doch nicht so viel Geld für die „Fata Morgana“-Neubau zweckbinden, und dabei die dringende Sanierung der heutigen Schule vergessen!!

Ich ersuche Sie, Herr Kommissär, dieses Geld für die dringend notwendige Sanierung der Schule am heutigen Standort einzusetzen: Als a.o. Kommissär haben Sie jede Kompetenz, Ihren eigenen Beschluss sofort dahingehend abzuändern.!

Rudi Benedikter – „Stadtliste Projekt Bozen“

10 Fragen an Gigi Spagnolli

Die Stadtliste Projekt Bozen hat gestern dem Bürgermeister eine Reihe von Fragen vorgelegt, um eine Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen den BM zu erhalten.
Mozione di sfiducia contro in Sindaco/Domande a Gigi Spagnolli
In vista della seduta di Consiglio Comunale sulla mozione di sfiducia promossa da parte dell’opposizione contro il Sindaco e la Giunta, “Projekt Bozen – Noi Bolzano”, dalla sua posizione “blockfrei” e non parte della maggioranza, ieri 03/09 ha confrontato lo stesso Sindaco con una serie di precise domande su temi concerti di politica cittadina, nelle speranza che le risposte del primo cittadino siano utili per la nostra decisione al momento del voto.

Bozen, am 3. September 2015
An Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als Entscheidungshilfe bei der Abstimmung des Gemeinderates über den Misstrauensantrag gegen Sie und den Stadtrat bitten wir Sie um kurze Stellungnahmen zu den folgenden Punkten:

1. Aufschnaiterschule: Wann wird endlich mit der Renovierung der Aufschnaiterschule an ihrem heutigen Standort begonnen?
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2. Flughafen: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 17.04.2012 durchführen? Wie werden Sie sich beim anstehenden Flughafen-Referendum aussprechen?
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3. Bahnhofsareal: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 in Durchführung des GR-Beschlusses Nr. 19 vom 18.03.2015 (Masterplan ARBO) und der Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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4. Jugend- und Kulturzentrum: Wann wird es gemäß Leitlinie 4/11 des aktuellen Regierungsprogramms realisiert?
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5. SEL/AEW: Wie wird die jährliche 10-Mio-€- Dividende für die Gemeinde Bozen prioritär verwendet werden?
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6. Virgl: Welche konkreten Schritte werden innerhalb 2015 zur „nachhaltigen Entwicklung des Virgls“, gemäß Masterplan (S.31) und gemäß Leitlinie 2/8 des aktuellen Regierungsprogrammes gesetzt?
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7. „Benko“: Werden Sie den Ratsbeschluss vom 23. Juli 2015, der „Benko“ ablehnt, respektieren? Werden Sie die Initiative zur Abschaffung des Art. 55/quinquies Landes-Raumordnungsgesetz ergreifen?
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8. Wann und wie wird die gemeindeeigene Baulücke in der Südtirolerstrasse/Westseite im öffentlichen Interesse genutzt?
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9. Welche Schritte sind zur Aufwertung der Rolle der Stadtviertelräte geplant?
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10. Warum wollen Sie Ihr Wahlversprechen bzgl. Rugby-Feld / Sportzone Pfarrhof Süd nicht mehr umsetzen?
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Last, but not least:
11. Wie soll die endgültige Mitgliederzahl und wie die Kompetenzaufteilung in der Stadtregierung aussehen?

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Sprecher Martin Fink, StvRGries Sonja Abrate, GR Rudi Benedikter

2010-2015 – Unsere Bilanz

Umweltpolitik:
Entschiedenes Auftreten gegen den Ausbau des Bozner Flugplatzes.
Autobahn: Forderung nach einem Tutorsystem („Section Control“) zwischen Bozen Nord und Bozen Süd anstelle eines aufwendigen und wenig bringenden Masterplans zur Luftqualität.
Einsatz für die Bäume unserer Stadt – auch in parteiübergreifender Zusammenarbeit mit „5stelle“.
Einsatz für mehr Radwege (z.B. Cavourstraße, Marconistraße).
Projekt Sanfte Erschließung des Virgls zur Naherholungszone mit Umlaufbahn

Urbanistik:
Einsatz für den Verbleib der Aufschnaiterschule am aktuellen und besten Standort.
Kaufhausprojekte: Kritischer Input.
Sigmundskron: Einsatz gegen das „Intermodalzentrum“ – Siegerprojekt
Einsatz für den Schutz von Ensembles (speziell Grieser Kellerei).
Für den Erhalt des Grieser Grünkeils, für den Erhalt des Waldes an den Bozner Hängen.
Promotoren des neuen Universitätsplatzes als grüne Oase mitten in der Stadt

Verkehr:
Einsatz für eine Tram ins Überetsch – Skepsis gegenüber dem Projekt Metrobus.
Einsatz für Tempo 30 bzw. die Beibehaltung von Tempo 40 in der Stadt.
Einsatz für Verbesserung der Schienenverbindung nach Meran.
Einsatz für schnellere Verwirklichung der Fußgängerbrücke über die Talfer.

Jugend und Junggebliebene:
Verwirklichung des Skateparks.
Unterstützung von Freie Musica, Musik libera.
Einsatz für ein alternatives Kulturzentrum (Projekt „UFO“).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung:
Unterstützung und Forderung von Bürgerversammlungen zu sensiblen Themen (z.B. Aufschnaiter).
Unterstützung der Initiative für mehr Demokratie, Unterstützung Referenden zur Direkten Demokratie und „2 Ja für Wasser als öffentliches Gut“.
Unterstützung von Bürgerinitiativen wie Quasi Centrum.
Unterstützung von „Free Walther“ – gegen die Kitschblumenbeete um das Waltherdenkmal.
Befürwortung Abhaltung eines Referendums zu „Park-Fiume“.

Verschiedene Beschlussanträge – dies & das:
Einführung einer aktuellen Fragestunde.
Benutzerfreundlicheres Bozner Lido.
Einsatz für die Erhaltung der GAS-Tankstelle unter dem Virgl.
Fußgängerbrücke Rittnerstr. – Schlachthofstr.
Einsatz für den Erhalt der Stadtviertelräte als Verbindungsglied zwischen Regierung und Bevölkerung.
Neugestaltung der Kompetenzen und Zusammensetzung der Stadtviertelräte.
Vorschläge gegen das Standlsterben am Obstplatz.
Einsatz für schnellere Reparatur des Kohlerer Aussichtsturms.
Kritische Stellungnahme zur Aufstellung von Kriegsgerät anlässlich des Alpini-Aufmarsches.
„PiantaLa“-Aktion zur eigenständigen Begrünung des Stadtviertels mittels Samenbomben.
Wiederverwertung alter Grabsteine.

….und noch vieles vieles mehr, wie auf diesem Blog ersichtlich

Stadtviertelrat Zentrum-Bozner Boden-Rentsch für rasche Sanierung der Aufschnaiterschule

In der aktuellen Sitzungswoche steht ein Beschlussantrag des Abgeordneten Paul Köllensperger
auf der Tagesordnung. Vgl: http://goo.gl/ltA5K2
Auf meine Initiative hin sprach sich der Stadtviertelrat bei seiner letzten Sitzung dafür aus, den zweiten Punkt des Antrages von Paul Köllensberger zu unterstützen und eine rasche Sanierung der Schule zu fordern.

Bereits in der Vergangenheit war der desolate Zustand der Schule öfters Thema bei Ratssitzungen, 2011 wurden auch zwei Bürgerversammlungen zum Thema organisiert. Der Verlegungsdeal hätte der Gemeinde Bozen einiges an Geld gebracht, allerdings auf Kosten der vielen Schülerinnen und Schüler der größten und traditionsreichsten Bozner Mittelschule deutscher Unterrichtssprache! Deshalb traten wir von Projekt Bozen immer für einen Verbleib der Schule am jetzigen Standort und einen raschen Umbau als beste Lösung ein.
Mittlerweile sind wieder einige Jahre vergangen. Der Vorwurf der Untätigkeit, der früher der Gemeinde gemacht worden ist, kann mittlerweile gleichermaßen dem nunmehr zuständigen Land gegenüber gemacht werden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Beschlussantrag im Landtag etwas bewirkt, sodass künftig auch die Bozner Mittelschüler angemessene Unterrichtsräume bekommen!

Stadtviertelrat Martin Fink

Aufschnaiterschule – der beste Standort ist der heutige!

Statt 38 Millionen Euro für einen Neubau neben der Goetheschule,
reichen 15 Millionen Euro für eine neue Schule am heutigen Standort.

Das ist mein Vorschlag und er stützt sich auf folgende Daten:

Der gesamte Verlegungsdeal zwischen Gemeinde Bozen und Land hat einen Kostenumfang von 38-40 Mio. Euro.

Diesem Manöver steht das landeseigene Umbau- und Modernisierungsprojekt am heutigen Standort gegenüber: 15,2 Mio € (Arch. Dr. March, „Runder Tisch“ am 8.07.2011).

Angesichts der enormen rechtlichen Hindernisse (Enteignungsfrage – Franziskaner) für das Verlegungsprojekt; angesichts der dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes in der Leonardo da Vinci Straße; angesichts der ohnehin äußerst angespannten Budget-Lage sowohl in Gemeinde als auch im Land wären Verbleib, Umbau und Modernisierung am heutigen Standort die rechtlich und finanziell einfachste, schnellste, kostengünstigste Lösung für unsere Traditionsschule!

Ich bin vollkommen überzeugt, daß dies der beste Ausweg aus dem Dilemma Aufschnaiterschule wäre – eine Lösung, die jeder verantwortungsbewusste öffentliche Verwalter anstreben müsste. Ich ersuche Euch, sie beim nächsten Gespräch zwischen Stadtrat und Landesregierung vorzulegen.

GR Rudi Benedikter

Gemeinde Bozen – Haushalt 2013 – Sparpläne

„IMU erhöhen“   oder  „Vereinsbeiträge kürzen“?  Das ist NICHT die Frage!

Man kann auch bei –  umstrittenen – Investitionen enorm sparen!

Als Ratsfraktion Grüne/Projekt Bozen  akzeptieren wir kein solches „Entweder-Oder“, dies wäre eine  unzulässige Vereinfachung.  Tatsächlich gibt es viel mehr mögliche (Spar-)Maßnahmen, über die man in unserer Mehrheit vernünftig reden könnte, einige davon hat VizeBM Klaus Ladinser bereits ins Spiel gebracht:  Verkauf vom Gemeindewohnungen, Kürzungen bei Personalkosten und Ämtern, eine Sonderquote bei der Gemeindenfinanzierung….

Aber auch der Investitionsbereich darf bei der Haushaltsplanung 2013 nicht ausgeklammert bleiben.

Beispiel: Am wirkungsvollsten könnten wir aber im Bereich der (großen und umstrittenen ) Investitionen sparen, etwa bei der „Operation Aufschnaiterschule“: Anstatt die Schule in einer 28-Mio.-€-Operation (Baukosten Neubau)  zu verlegen, könnte man sie mit einem viel geringeren Investitionsaufwand von 15 Mio.€ (Baukosten Umbau Leonardo da Vinci Straße) am heutigen Standort modernisieren (1) Da in beiden Fällen nur 50% der Investitionskosten vom Rotationsfonds des Landes gedeckt sind, steckt also schon darin für die Gemeinde ein Sparpotential von 7,5 Mio. Dagegen nimmt sich die erhoffte Mehreinnahme von ca. 1 Mio € durch die IMU-Erhöhung  von 0.76  auf 0,80 direkt bescheiden aus…..

GR Rudi Benedikter

(1) Offizielle Daten, auf Wunsch per Fax.

Ladinser kommt nicht zur „Ladinser-Stadtviertelsitzung“…

Die auf Initiative Klaus Ladinsers eigens für Mittwoch, 16. November anberaumte „Aufschnaiter“-Sitzung des Stadtviertelrates fand ohne ihn statt, da er kurzfristige absagte.

Unser Präsident Rainer Steger meinte, immerhin habe das Stadtviertel in Sachen Aufschnaiter viel erreicht bzw. in Bewegung gesetzt, auch wenn das Ergebnis ernüchternd sei. Zudem sei ja zumindest theoretisch noch nichts beschlossen…

Generoso Rullo (PDL) brachte es schließlich auf den Punkt: die ganze Aufschnaiter-Geschichte sei eine „presa in giro“ des Stadtviertelrates und der Bevölkerung.

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Der sog. Wiedergewinnungsplan (piano di recupero) sollte abgeändert werden. Im wesentlichen ging es darum, eine neue Kubatur in der Museumstrasse zuzulassen. Das Gutachten fiel negativ aus. (3 ja | 4 Enthaltungen | 1 nein)

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Der Präsident des Ausländerbeirates, Artan Mullaymeri, und seine chinesische Vizepräsidentin Yang Honglin besuchten uns und stellten die Schwerpunkte ihres Programmes vor.

Da ich bei der Volkszählung auf eine 4-köpfige Familie gestossen bin, die auf 27 m² haust (Miete 600/Eur), fragte ich, wie so etwas möglich sei. Artan meinte, dies sei leider das Gesetz des Marktes, leider gebe es keine staatlich definierte Obergrenze. Im ihm bisher krassesten bekannten Fall wurde eine 38 m²-Wohnung in der Garibaldistrasse um 1.700 Euro monatlich vermietet.

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Das Stadtviertel darf nur mehr Events unterstützen, die theoretisch auch von jemand anderen (als denjenigen die es machen und ansuchen) durchgeführt werden könnten. Deswegen können wir der Musikkapelle 12xGreien keine Förderung mehr für ihre Fahrt zum Musikcamp geben. Gleiches gilt für den Schulsprengel I für das Projekt „scittura creativa“. Lediglich den Fasching am Premstallerhof dürfen wir (weil dieses Event eben theoretisch auch ein anderer Verein durchführen könnte) mit 1.300 Euro unterstützen (einstimmig dafür).

Der Präsident wird auf meinen Vorschlag hin prüfen, ob wir die nun nicht mehr zweckgebundenen Geldmittel verwenden können, um die Öffnungszeit des Eislaufplatzes auf den Talferwiesen in den Februar hinein zu verlängern.

Anmerkung von Tobe:

Die Kommission für Freizeit und Schule hat letzte Woche 15.000 € als Beitrag für den VKE genehmigt. (restl. Einnahmen: Stadtviertel,  Sponsoren, Tickets)

Habe häufig in den letzten (schon im Vorjahr) Sitzungen auf Verlängerung plädiert, auch bis in die Faschingswoche…!!

Der Eislaufplatz wird nun in diesem Winter von 19.12. bis 31.1. aufgestellt (sind 41 Tage, im Vorjahr nur ca. 30).  

Eine Verlängerung in den Februar wird nur schwer möglich sein bzw. nur wenige Tage, da der VKE die Anlage mietet und ein Tag Beitrieb ca. 900€ kostet!

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Sala giochi in der Andreas-Hofer-Strasse: Rainer Steger hat nun die vollständigen juridischen Informationen erhalten. Demnach gibt es seit einem Jahr eine Lizenz, die jedoch 2015 nicht mehr verlängert wird (da sich im Umkreis von 300m Schulen befinden). Deshalb wird es für die Betreiber uninteressant und möglicherweise öffnen sie die Spielhalle erst gar nicht.

Anmerkung von Tobe:

Die Spielhalle wird sicherlich eröffnen, wenn wir nicht Proteste dagegen veranstalten. Die Umbauarbeiten sind schon im Gange und auch wenn die Lizenz 2015 nicht mehr verlängert werden sollte (was noch in den Sternen steht…siehe dazu Artikel in Tageszeitung von 16.11.2011) ist auch „nur“ für 3 oder 4 Jahre das Betreiben einer solchen Spielhölle im Zentrum von Bozen ganz sicherlich immer noch interessant!

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Seit kurzem gibt es einen „dezentralisierten“ Schalter unseres Bürgerzentrums am Bozner Boden. Ein entsprechendes Schreiben soll an alle betroffenen Bürger/innen geschickt werden. Hier ein Auszug des Entwurfs:

„Trotz der Enge des zur Verfügung stehenden Ressourcen der Stadt, angefangen von den Bediensteten, wollten wir ein positives Signal an eine Umgebung, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung von Wohnungen und Büros gesehen hat, zu geben.“

Nach dem Protest von Rainer Steger wurde der Brief abgeändert und weist nun mehr Übereinstimmungen mit der deutschen Sprache auf. Leider sind vielfach auch die Inhalte der Gemeinde-Homepage in sehr holprigem Deutsch gehalten, z.B.: Für die Pendler liegt zur Ausarbeitung das Projekt vor, die Wertkarte zu benutzen um auf den normalen Tarif zu „sparen“ oder Das Bozner Radlogo auf den Fahrräder zu verleihen

Auf meinem Vorschlag hin soll die Gemeindeverwaltung aufgefordert werden, diese Seiten in Ordnung zu bringen. Wer weitere Stilblüten entdeckt kann sie an uns oder die FF (Stichwort Abseits) schicken!

Martin Fink

Aufschnaiter: Präzisierung

Da die SVP befürchtet, die Wähler/innen könnten gewisse Schlüsse aus ihrer Entscheidung bezüglich Aufschnaiter bzw. aus unserer Pressemitteilung ziehen, gibt es nachstehend eine Präzisierung:

 

L’aspra critica di PROJEKT BOZEN nei confronti dell’SVP  era frutto della nostra delusione sulla loro decisione di approvare il trasloco ed il nuovo progetto per la scuola v. Aufschnaiter.

La critica era diretta esclusivamente a questo preciso “caso Aufschnaiter”, fin qui controverso anche nella maggioranza, all’interno della quale noi condividiamo la posizione della Scuola.

Siamo però consapevoli, che tutti gli altri attacchi nei confronti dell’SVP non erano giustificati. Li ritiriamo, perché riconosciamo il ruolo importante del partito nella politica cittadina, la sua pretesa di rappresentanza per tutti i cittadini, non solo il gruppo tedesco, e comunque diamo per acquisito che essa SVP ha trovato e trovi le sue decisioni nell’interesse complessivo della città di Bolzano.

Mai e poi mai  la nostra critica sul tema “Aufschnaiter” era intesa in chiave etnica: Ci scusiamo se il contesto della comunicazione ha generato questa impressione nei nostri partner di maggioranza e nell’opinione pubblica: Questa non è la politica di PROJEKT BOZEN!

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Unsere Stellungnahme entsprang der Enttäuschung über die SVP-interne Entscheidung für das Neubauprojekt. Unsre Kritik sollte einzig und allein den bislang auch in der Mehrheit umstrittenen „Fall Aufschnaiter“ Fall betreffen, in dem wir den Standpunkt der Schulgemeinschaft teilen.

Unsere weitergehenden Vorwürfe gegenüber der SVP sind jedoch nicht gerechtfertigt, wir nehmen sie zurück, da wir die Rolle der Volkspartei in der Stadtpolitik und ihren Vertretunganspruch für die gesamte Stadtbevölkerung anerkennen. Wir gehen davon aus, dass die Bozner SVP ihre Entscheidungen mit Blick auf das Gesamtinteresse der Stadt Bozen getroffen hat und trifft.

Vollkommen fern lag und liegt es uns, mit unserer Kritik zum Thema „Aufschnaiter“ etwa ethnische Fronten aufzubauen: Wir bedauern, dass unsre Stellungnahme  von unseren Mehrheitspartnern und der Öffentlichkeit so verstanden wurde.  Dies ist nicht die Politik von „Projekt Bozen“!