Stellungnahme zum Thema Obstmarkt

Die Geister die man rief… – Hauruck-Aktionen lösen keine Probleme

Vor vielen Jahren war man froh, als sich in der bis dahin abends verwaisten (und gefährlichen) Altstadt endlich auch Lokale ansiedelten. Viele Eltern waren froh darüber, dass nun ihre Kinder nicht mehr spätnachts mit dem Auto von den Szenelokalen im Umfeld nach Hause fahren mussten, sondern in der eigenen Stadt Ausgehmöglichkeiten vorfanden.

Der Obstmarkt ist in den Abendstunden ein beliebter Treffpunkt für die nicht nur jugendlichen Besucher der Stadt; sicherlich fehlen aber auch ansprechende Alternativen (Zentrum für Jugendkultur und Co).

Heute steht jedoch viel mehr der Aspekt der Ruhestörung im Vordergrund, wobei sich die Fronten zwischen den Lokalbetreibern und ihren Gästen auf der einen Seite, und den Anwohnern auf der anderen ständig zu verhärten scheinen.

Um das Problem am Obstmarkt zufriedenstellend lösen zu können, braucht es aber eine überlegte und vernünftige Herangehensweise, die eine Zusammenarbeit zwischen Lokalbetreibern, Gemeindeverwaltung, Standbetreibern und Anrainern voraussetzt.

Hau-ruck Aktionen bringen vielleicht eine kurzfristige Verbesserung für den Obstmarkt, das eigentliche Problem wird dadurch aber keineswegs gelöst sondern höchstens verlagert. Die Gemeinde sollte diesbezüglich endlich Farbe bekennen und sagen, was sie will:

Will man überhaupt einen Treffpunkt für Nachtschwärmer?

Will man eine eigene Vergnügungszone ausweisen? (siehe Kunstpark Ost in München oder die Bögen in Innsbruck).

Zum Müllproblem:

-die Lokalbetreiber sind laut Gemeindeverordnung verpflichtet, die öffentlichen Freiflächen vor ihrem Lokal im Umkreis von 20 Metern nach Sperrstunde von jeglichem Unrat zu säubern!

Wird dies überhaupt noch angewandt und wer kontrolliert die Verordnung?

Denkbar wäre hier auch eine gesetzliche Ausweitung auf 50 Meter, oder die Anstellung einer privaten Reinigungsfirma von Seiten der Lokale (auf deren Kosten, evtl. mit Gemeindezuschuss), um die gesamte Fläche des Obstmarktes abdecken zu können.

-anfallender Müll nach Sperrstunde: Die Nachtschwärmer verlassen nach Sperrstunde der Lokale nicht die Zone Obstmarkt, was zusätzlichen Müll verursacht (nebenbei sind viele der Müllverursacher gar keine Lokalbesucher) Also sollte die Gemeinde das Säubern übernehmen, (nicht nur sonntags!) damit sich die Obststandbetreiber und Geschäftsleute nicht frühmorgens darum kümmern müssen. In Innsbruck, München oder Prag funktioniert dies reibungslos, allmorgendlich bringen Putzmaschinen und Kehrfahrzeuge die Innenstadt wieder auf Hochglanz. Wenn der Obstmarkt schon der meist fotografierte Ort Bozens ist, dann sollte dies doch möglich sein.

Sensibilisieren:

ansprechende Hinweistafeln oder Plakate anbringen, die zum Müllvermeiden und ordentlichem Entsorgen einladen, Anbringen von großen Mülltonnen bei jedem Obststand, mehr Abfallkübel am Obstmarkt generell.

Das Aufstocken der polizeilichen Präsenz allein oder das Anbringen von Überwachungskameras ist sicher kein wirkungsvolles Mittel.

Lärm:

Das Lärmproblem innerhalb der Lokale mit Musikanlage usw. ist gesetzlich geregelt, der produzierte Lärmpegel der Menschen vor den Lokalen (vor allem im Sommer) ist schwer zu unterbinden. Entweder alle Lokale schließen um 23 Uhr und die Besucher vor den Lokalen werden verschickt oder dies wird bis 1 Uhr grundsätzlich toleriert.

Bei ausartendem Lärm u. ä. ist unverzüglich die Polizei zu rufen, auch von Seiten der Lokalbetreiber!

Lärmbelästigungen ab einer späteren Stunde sind ohne Ausnahme zu ahnden, Anrainer haben das Recht, Ordnungshüter zu rufen.

 

Lizenzen:

Seit einiger Zeit verfügen einige Lokale im Zentrum über vom Land ausgestellte Lizenzen für verlängerte Öffnungszeiten (nach 1 Uhr). Hier muss die Gemeinde die Kompetenzen einfordern, für Klarheit sorgen und sich nicht übergehen lassen. Auch ist es nicht tragbar, dass neue Diskothekenlizenzen für ehemalige Pubs im Zentrum vergeben werden.

Tobias Planer

Gemeinderat in Bozen

Martin Fink

Stadtviertelrat Zentrum – Bozner Boden – Rentsch

Zukunft der Stadtviertelräte

Die Stadtviertelräte nicht auflösen, sondern mit Kompetenzen und demokratischer Handhabe ausstatten!

In diesen Tagen lesen wir immer wieder von abenteuerlichen Vorschlägen zur Auflösung der Stadtviertelräte. Angesichts der „schwächsten“ (und billigsten!) politischen Vertretung lässt sich wohl immer leicht populistisch fordern.

Um hingegen Wege zu finden, den Stadtviertelräten einen echten Sinn zugeben, haben sich Grüne/Projekt Bozen am 22. April mit dem Stadtrat für die „Dezentralisierung“, Luigi Gallo, zu einer Aussprache getroffen. Dabei wurden folgende Vorschläge entworfen, die dem Stadtrat in einem Memorandum übermittelt werden:

 

1. Zusammensetzung:

·       Die Stadtviertelräte sollen unabhängig von den Parteien gewählt werden und es sollen sich nur „einfache BürgerInnen“ der Wahl in einem (nicht wie derzeit in mehreren) Stadtviertel stellen. Wir schlagen die Wahl mit doppelter Vorzugsstimme (Mann/Frau) vor.

·       Die Präsidentin oder der Präsident soll in direkter Wahl gewählt werden, damit endlich auch die Ideen und Vorhaben für das Stadtviertel in der Vorwahlzeit diskutiert werden.

·       Die Präsidentin oder der Präsident soll einen festen Sitz im Gemeinderat haben (wenn auch ohne Stimme und ohne Sitzungsgeld), um die Einbindung zu gewährleisten. Die 5 freiwerdenden Sitze (der Rat wird von 50 auf 45 verkleinert) könnten so sinnvoll für eine „lokale“ Vertretung genutzt werden.

 

2. Kompetenzen und Einbeziehung

·       Es braucht mehr Zuständigkeiten. Die derzeitige Ausstattung ist völlig unzureichend.

·       Die Präsidentin oder der Präsident soll bei den Sitzungen der Ratskommissionen, bei Tagesordnungspunkten, die das eigenen Stadtviertel betreffen, Stimmrecht erhalten.

·       Die Stadtviertelräte müssen in die Stadtviertelentwicklungsprozesse einbezogen werden.

·       Bei den großen Planungswerken müssen die Stadtviertelräte von Anbeginn an in die Planung einbezogen werden (und nicht erst am Ende ein Gutachten abgeben!). Damit mehrere  Stadtviertelräte zugleich tagen können, muss die Klausel aufgehoben werden, vorsieht, dass jeder Rat nur im eigenen Viertel zusammenkommen darf.

·       Wenn sich mehrere Stadtviertelräte gegen ein bestimmtes Vorhaben aussprechen, so muss dies eine Neubetrachtung des Vorhabens zur Folge haben.

 

3. Partizipation

·       Die Mittel der Partizipation müssen ausgebaut werden und auch einfachere und agilere Wege vorsehen als das Referendum (Bürgeranfrage etc.).

·       Referenden sollen nicht nur die Kompetenzen der Stadtviertel betreffen, sondern auch für Anliegen gelten, die das Stadtviertel selbst betreffen – natürlich sofern nicht im Widerspruch zu anderen Stadtvierteln stehend.

 

4. Information und politische Kultur:

·       Es braucht mehr und transparente, direkte Information, um die Aufgabe der Anlaufstelle  für BürgerInnen auch wahrnehmen zu können. Möglichkeiten: Klausuren, automatisierte Informationsflüsse, sofortige Antworten auf Anfragen etc.

·       Für die Förderung der politischen Kultur soll ein kleines Budget für Weiterbildung, Supervision und Support zur Verfügung gestellt werden.

 

Brigitte Foppa, Fraktionssprecherin

Patrizia Trincanato, Stadträtin

Tobe Planer, Gemeinderat

Martin Fink, Wally Rungger, Cecilia Stefanelli, Erica Fassa, StadtviertelrätInnen

 

 

 

Consigli di Quartiere: Attrezziamoli di competenze e senso democratico invece di scioglierli!

 

In questi giorni leggiamo spesso delle proposte di sciogliere i Consigli di Quartiere. Facile fare del populismo sulla pelle delle istituzioni più „deboli“ (e meno costose!)!

Per trovare invece delle vie per dare un vero senso ai Consigli di Quartiere i Verdi/Projekt Bozen il 22 aprile si sono incontrati con l’Assessore al Decentramento, Luigi Gallo. Nel corso di questo incontro sono state elaborate le seguenti proposte che consegniamo all’assessore in un memorandum:

 

1. Costituzione del Consiglio di Quartiere:

·       I Consigli di Quartiere  devono essere eletti a prescindere dai partiti. Possono presentarsi solo „semplici cittadini/e“ e ci si può presentare in un solo quartiere (non in due, come adesso). Proponiamo un voto con la doppia preferenza di genere.

·       La/Il presidente dovrà essere eletto/a in via diretta dai cittadini per permettere un reale concorso di idee e programmi per il quartiere. 

·       La/Il presidente dovrà avere un seggio fisso nel Consiglio Comunale (anche se senza diritto di voto e senza gettone). Visto che il Consiglio verrà ridotto a 45 seggi, si potrebbe in questo modo garantire una rappresentanza „locale“ (gratuita) sui 5 seggi che rimarranno liberi.

 

2. Competenze ed inclusione:

·       Servono più competenze, dato che le attuali competenze dei Consigli sono assolutamente non sufficienti per dare un senso ai Consigli di Quartiere .

·       La/Il presidente deve avere il diritto di voto nelle commissioni consiliari per i punti all’ordine del giorno che riguarda il proprio quartiere.

·       Nella stesura dei grandi Piani i Consigli di Quartiere devono essere coinvolti dalla fase preliminare, non solo dare un parere alla fine del processo di stesura. Per poter permettere che più Consigli di Quartiere possano congiungersi in riunione deve essere eliminata la clausola per la quale il consiglio può radunarsi solo all’interno del proprio quartiere.

·       Quando più Consigli di Quartiere si esprimono contro un certo progetto, allora il progetto deve essere rivisitato.

·       I Consigli di Quartiere devono essere coinvolti in processi di sviluppo del quartiere.

·       Tutti i grandi progetti devono essere corredati di tempistica e questa deve essere comunicata ai Consigli di Quartiere .

 

3. Partecipazione:

·       Devono essere estesi i mezzi di partecipazione ed includere anche mezzi più agili del referendum.

·       I referendum invece non devono ridursi alle competenze del quartiere, ma ai quesiti che riguardano il quartiere (sempre se non sono in contrasto con altri quartieri).

 

4. Informazione e cultura politica:

·       È necessaria un’informazione più diretta e trasparente per poter fungere da filo diretto con i cittadini. Possibilità: seminari, flussi di informazione automatizzati ecc.

·       Per la promozione della cultura politica dovrà essere messo a disposizione un piccolo budget per la formazione, supervisione e facilitazione.

 

Brigitte Foppa, Capogruppo

Patrizia Trincanato, Assessora

Tobe Planer, Consigliere Comunale

Martin Fink, Wally Rungger, Cecilia Stefanelli, Erica Fassa, Consigliere/i di Quartiere

Ein Vorschlag gegen das ‚Standlsterben‘ am Obstplatz

Der Bozner Gemeinderat von Grüne/Projekt Bozen, Rudi Benedikter, ist der Ansicht, dass die Stadt Bozen finanzielle Anreize schaffen sollte, damit der Obstmarkt zur Auslage für die Agrarproduktion ganz Südtirols wird. „So könnten z.B. für Marktstände mit heimischem Produktangebot die Standplatzgebühren und die Müllgebühren gestrichen werden – im öffentlichen Interesse, da der Obstmarkt einen klaren Mehrwert für Bozen darstellt, den es zu bewahren gilt“, erklärt Benedikter.

„Es ist allgemeiner politischer Konsens in unserer Stadt, dass der Obstplatz nicht nur ein historischer Marktplatz ist, sondern auch ein städtebauliches Kleinod, das ensemblegeschützt ist und dessen Funktion als Obst-und Gemüsemarkt eine bedeutende kulturelle und wirtschaftliche Attraktion für Bozen darstellt“, unterstreicht der Gemeinderat.

„Deshalb sollte die Stadtverwaltung finanzielle Anreize schaffen, um die Vermarktung einheimischer Produkte aller Art zu fördern und für solche Marktstände einen Teil der Gebühren erlassen Außerdem sollte die Zuweisung von dergestalt privilegierten Standln strenger an die Bedingung „Warengruppe Lebensmittel & Nicht-Lebensmittel: Heimische Agrarprodukte“ geknüpft werden“, schließt Rudi Benedikter.

20 Mio. € für den Metrobus – Stellungnahme

Warum nicht gleich „Nägel mit Köpfen“, eine geschützte Trasse für die Tram ?

Dabei bietet sich eine Querfinanzierung durch Umweltgelder der SEL/Hydros an.

Plötzlich geht’s also doch. Land und Gemeinden haben nun 22 Mio € für den „Metrobus“ ins Überetsch gefunden und wollen allein 15 Mio. davon  in „bauliche Maßnahmen“ investieren. Im Prinzip eine positive Entscheidung, die sowohl dem Metrobus als auch einer Tram zugute kommt.

Nur drängt sich die Frage auf:

Wenn damit Vorzugsspuren und  teilweise geschützte Trassen geschaffen werden, warum macht nicht gleich „Nägel mit Köpfen“, warum nicht gleich die geschützte Trasse für die Tram? Die Mehrkosten  für die gesamte Vorzugstrasse könnten durch eine sogenannte Querfinanzierung durch die Umwelt-Ausgleichsgelder der SEL/Hydros  (für die Kraftwerke Kardaun und St. Anton) erfolgen! Der Gesamtbetrag dieser Umweltgelder für alle neun „Ufergemeinden“ beträgt 152 Millionen €, die Hälfte davon würde für die gesamte Tram-Infrastruktur ausreichen!!

Ich verweise erneut auf das Beispiel: Nur eine moderne Tram ist für den städtischen Ballungsraum wirklich attraktiv. Die Tiroler Landeshauptstadt baut gerade eine 12 km lange neue Ost-West Tramlinie von Rum nach Völs, quer durch die Stadtmitte. Gerade das Konzept der integrierten innerstädtischen Linie mit Weiterführung ins Umland (Rum/Hall im Osten und Völs im Westen) ist für die Situation im Raum Bozen-Überetsch durchaus beispielhaft…Aber auch in vielen anderen  mittelgroßen Städten Europas  – etwa in Graz, Linz, Padua, Mestre, Pisa, Freiburg, Straßburg, Grenoble, Mühlhausen, Orleans, Montpellier, aber auch in kleineren Zentren wie St. Gallen und Lugano  – hat die Tram in den letzten zwei Jahrzehnten eine Renaissance erlebt und ist zum neuen Motor der Stadtentwicklung geworden.

GR Rudi Benedikter